Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 443 vom 29.07.2020

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Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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Sonstige Bekanntmachung

    Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

    Verlängerung von Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

    Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

    vom 29. Juli 2020, Az. G7VZ-G8000-2020/122-487

    Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 Satz 1 und des § 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 und Abs.  3 und des § 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und des § 29 Abs.  1 und Abs.  2 und des § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende

    Allgemeinverfügung

    1. 1.In Nr. 8 Satz 2 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 7. Mai 2020, Az. G54e-G8390-2020/1277-1 (BayMBl. Nr. 249), betreffend die Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen, die durch Nr. 1 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 25. Juni 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-383 (BayMBl. Nr. 364) geändert wurde, wird die Angabe „31. Juli 2020“ durch die Angabe „31. August 2020“ ersetzt.
    2. 2.In Nr. 3 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 17. März 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-78 (BayMBl. Nr. 144), betreffend die Verpflichtung der Laborbetreiber in Bayern zur Meldung der Anzahl der untersuchten Abstriche und Proben sowie der Anzahl der positiven und negativen Befunde an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die zuletzt durch Nr. 2 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 25. Juni 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-383 (BayMBl. Nr. 364) geändert wurde, wird die Angabe „31. Juli 2020“ durch die Angabe „31. August 2020“ ersetzt.
    3. 3.Diese Allgemeinverfügung tritt am 30. Juli 2020 in Kraft.

    Begründung

    Obwohl sich das COVID-19-Ausbruchsgeschehen in Bayern und deutschlandweit weiterhin auf einem merklich niedrigeren Niveau bewegt als noch im Frühjahr, hält die pandemische Lage, die das Virus SARS-CoV-2 ausgelöst hat, weltweit und auch in Bayern an. So ist trotz der grundsätzlichen Stabilisierung des Infektionsgeschehens ein örtlicher, auch dynamisch verlaufender Anstieg von Neuinfektionen jederzeit möglich, und entsprechende lokale Infektionsherde sind bundesweit zu beobachten. Nach wie vor sind daher landesweite Maßnahmen geboten, um das weiterhin stattfindende Infektionsgeschehen einzudämmen und das Gesundheitssystem leistungsfähig zu erhalten.

    Um Neuinfektionen weiterhin bestmöglich zu verhindern und Infektionsketten so früh wie möglich zu unterbrechen, sind die rasche Identifikation von Infizierten und ein konsequent umgesetztes Contact Tracing nach wie vor von höchster Bedeutung. Die in Nr. 1 genannte Allgemeinverfügung war daher abermals unverändert um 1 Monat zu verlängern.

    Im Hinblick auf die in Nr. 2 genannte Allgemeinverfügung kommt der landesweiten Nachvollziehbarkeit der Anzahl der durch in Bayern ansässige Labore durchgeführten Untersuchungen pro Tag und das Verhältnis der dabei erhaltenen positiven zu den negativen Befunden zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 weiterhin eine große Bedeutung zu. Die Allgemeinverfügung war daher ebenfalls unverändert um einen weiteren Monat zu verlängern.

    gez.

    Dr. Winfried Brechmann

    Ministerialdirektor