Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 454 vom 12.08.2020

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Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

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Sonstige Bekanntmachung

    Änderung der Bekanntmachung
    „Corona-Pandemie: Hygienekonzept Gastronomie“

    Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für
    Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege

    vom 11. August 2020, Az. 71-4800a/42/3

    1.
    Die gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und Pflege und für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie „Corona-Pandemie: Hygienekonzept Gastronomie“ vom 14. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 270), geändert durch die Bekanntmachungen vom 25. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 291) und vom 17. Juli 2020 (BayMBl. Nr. 420) wird wie folgt geändert:
    1.1
    Nr. 2.2 wird wie folgt gefasst:

    Ausschluss vom Besuch der Gaststätten:

    Personen mit Kontakt zu COVID-19-Fällen in den letzten 14 Tagen (nicht anzuwenden auf medizinisches und pflegerisches Personal mit geschütztem Kontakt zu COVID-19-Patienten) und/oder
    Personen mit COVID-19 assoziierten Symptomen (akute unspezifische Allgemeinsymptome, Geruchs- und Geschmacksverlust, respiratorische Symptome jeder Schwere).

    Die Gäste sind vorab in geeigneter Weise über diese Ausschlusskriterien zu informieren (z. B. durch Aushang). Sollten Gäste in einer Gastronomie während des Aufenthalts Symptome entwickeln, haben diese umgehend die Gaststätte zu verlassen.

    1.2
    Nr. 2.3 wird wie folgt gefasst:

    Gästen und Mitarbeitern werden ausreichend Waschgelegenheiten, Flüssigseife, Einmalhandtücher und ggf. Händedesinfektionsmittel bereitgestellt. Mitarbeiter werden zum richtigen Händewaschen geschult. Sanitäre Einrichtungen sind mit Seifenspendern und Einmalhandtüchern auszustatten. Trockengebläse sind außer Betrieb zu nehmen, eine Ausnahme gilt für elektrische Handtrockner mit HEPA-Filterung.

    1.3
    Nr. 3.2.11 wird wie folgt gefasst:

    Selbstbedienung erfolgt entweder an Bedienbuffets unter Einhaltung der örtlichen Hygienegegebenheiten aus der Gefährdungsbeurteilung oder an offenen Buffets unter folgenden Voraussetzungen: Gäste können verpackte Produkte selbst entnehmen sowie offen präsentierte Speisen und Getränke, wenn Einweg-Handschuhe oder Einweg-Vorlegebesteck verwendet werden. Dabei muss der Infektionsschutz in gleicher Weise gewährleistet werden können wie bei Bedienbuffets. Zudem ist jeweils sicherzustellen, dass Geschirr und Besteck nicht durch mehrere Personen berührt werden.

    1.4
    Nr. 3.2.17 wird wie folgt gefasst:

    Gästetoiletten werden regelmäßig gereinigt. Es wird sichergestellt, dass Flüssigseife, Einmalhandtücher und ggf. Händedesinfektionsmittel und Einmalhandschuhe zur Verfügung stehen. Gäste werden über richtiges Händewaschen (Aushang) und Abstandsregelungen auch im Sanitärbereich informiert. Lüfter und Trockengebläse sind außer Betrieb zu nehmen, eine Ausnahme gilt für elektrische Handtrockner mit HEPA-Filterung. Soweit erforderlich, wird der Zugang geregelt, um die Einhaltung des Mindestabstands sicherzustellen.

    2.
    Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 11. August 2020 in Kraft.

    Dr. Ulrike Wolf

    Ministerialdirektorin

    Dr. Winfried Brechmann

    Ministerialdirektor