Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 549 vom 23.09.2020

Veröffentlichendes Ressort

Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

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Verwaltungsvorschrift

7071-W
  • Wirtschaftsrecht
  • Wirtschaftsverfassung
  • Wirtschaftsförderung
  • Förderungsprogramme mit mittelstandspolitischer Zielsetzung

7071-W

Richtlinien zum Förderprogramm „Digitalbonus“

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

vom 9. September 2020, Az. 24-7305/159/1

Vorbemerkung

1Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen in Form von Zuschüssen für die Digitalisierung nach Maßgabe dieser Förderrichtlinien, der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Art. 23, 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO – und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) bzw. der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Gewährung von Zuwendungen an die gewerbliche Wirtschaft in der jeweils geltenden Fassung (AVG, einschließlich der dazu erlassenen Nebenbestimmungen der BNZW) und in Übereinstimmung mit den von der Europäischen Kommission aufgestellten Kriterien für „De-minimis“-Beihilfen, geregelt in der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. 2Die Zuwendung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.Zweck der Zuwendung

1Im Zeitalter der beschleunigten Digitalisierung benötigen alle Unternehmen eine Digitalisierungsstrategie, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und Wachstumspotentiale nutzen können. 2Gerade bei den KMU besteht Nachholbedarf. 3Dabei wirken sich Größennachteile negativ aus. 4Die notwendigen Investitionsentscheidungen werden aufgeschoben, die Umstellung auf neue digitale Systeme und Geschäftsmodelle stellt eine große Belastung dar. 5Der bessere Schutz vor Hackerangriffen ist notwendige Begleitmaßnahme. 6Ziel des Digitalbonus ist es, die digitale Transformation von kleinen Unternehmen zu unterstützen, um im Unternehmen einen Sprung auf einen besseren Grad der Digitalisierung und beim IT-Schutzniveau zu erreichen.

2.Gegenstand der Förderung

Die Förderung erfolgt für die

2.1
Entwicklung, Einführung oder Verbesserung von Produkten, Dienstleistungen und Prozessen durch IKT-Hardware, IKT-Software sowie Migration und Portierung von IT-Systemen und IT-Anwendungen im Unternehmen und die
2.2
Einführung oder Verbesserung der IT-Sicherheit im Unternehmen.

3.Zuwendungsempfänger

1Antragsberechtigt sind kleine Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einer Betriebsstätte im Freistaat Bayern, in der die geförderte Maßnahme auch zum Einsatz kommt. 2Als kleine Unternehmen gelten Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. Euro.

4.Zuwendungsvoraussetzungen

4.1
1Nicht gefördert werden Vorhaben, die vor Antragsstellung bereits begonnen wurden. 2Die Maßnahme gilt als begonnen, wenn eine rechtsverbindliche Bestellung getätigt oder ein Auftrag zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde. 3Mit der Durchführung der Maßnahme darf begonnen werden, wenn der Eingang des vollständigen elektronischen Förderantrags bestätigt wurde.
4.2
KMU können nicht gefördert werden, wenn sie sich in einem Insolvenzverfahren befinden oder die nach deutschem Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllt sind.
4.3
IKT-Lösungen, die gegen Entgelt auch in anderen Unternehmen zum Einsatz kommen sollen und die für das andere Unternehmen eine förderfähige Maßnahme nach Nr. 2 der Richtlinie darstellen, sind zur Vermeidung einer möglichen Doppelförderung von der Förderung ausgeschlossen.
4.4
1Eine Förderung erfolgt grundsätzlich nicht, soweit freie Berufe in einer gewerblichen Rechtsform ausgeübt werden. 2Nicht gefördert werden Krankenhäuser, Kliniken, Medizinische Versorgungszentren, Sanatorien oder ähnliche Einrichtungen. 3Auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur, Fischerei, soweit nicht Verarbeitung oder Vermarktung, ist eine Förderung ausgeschlossen.

5.Art und Umfang der Zuwendung

5.1
Art der Förderung

Die Zuwendung erfolgt als Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung als Zuschuss.

5.2
Zuwendungsfähige Ausgaben
5.2.1
1Zuwendungsfähig sind die innerhalb des Bewilligungszeitraums anfallenden Ausgaben für Leistungen externer Anbieter einschließlich der zur Umsetzung der Maßnahme notwendigen IKT-Hard- und -Software. 2Nicht zuwendungsfähig sind die Ausgaben für Standard-Webseiten oder -Webshops, Standard-Online-Marketing-Maßnahmen, der Erwerb von Standard-Software (wie herkömmliche Bürosoftware, Betriebssysteme), Standard-Hardware (wie PCs, Laptops, Tablets, Smartphones, Drucker, Telefone) sowie Geräte, Anlagen und Maschinen. 3Ersatzbeschaffungen sind nicht förderfähig.
5.2.2
1Eine Förderung kann ab zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 4 000 Euro erfolgen. 2Die maximale Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt beim Digitalbonus Standard 200 000 Euro und beim Digitalbonus Plus 1 000 000 Euro.
5.3
Höhe der Förderung
5.3.1
Digitalbonus Standard

1Der Digitalbonus Standard beträgt bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 10 000 Euro. 2Der Zuschuss kann jedem Zuwendungsempfänger während der Laufzeit des Förderprogramms jeweils einmal je Förderbereich gemäß Nr. 2.1 und 2.2 gewährt werden.

5.3.2
Digitalbonus Plus

1Der Digitalbonus Plus kann für Maßnahmen mit besonderem Innovationsgehalt gewährt werden. 2Er beträgt bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 50 000 Euro und kann während der Laufzeit des Förderprogramms insgesamt nur einmal gemäß Nr. 2.1 oder 2.2 gewährt werden. 3Eine Kombination mit dem Digitalbonus Standard ist nicht möglich.

6.Mehrfachförderung

1Für Maßnahmen, die nach diesen Richtlinien gefördert werden, darf keine Förderung aus anderen öffentlichen Mitteln, insbesondere Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern, anderer Länder, des Bundes, der EU oder Fördermitteln eines sonstigen Dritten in Anspruch genommen werden. 2Das gilt nicht für öffentliche Darlehen und Bürgschaften. 3Die Kumulierungsregelungen nach Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 sind in diesem Fall einzuhalten.

7.Verfahren

7.1
Die Abwicklung der Förderung obliegt den Regierungen (Bewilligungsstelle).
7.2
1Anträge auf Gewährung einer Förderung sind per Online-Formular an die Bewilligungsstelle zu richten. 2Der Antragsteller weist sich durch elektronische Unterschrift mit dem ELSTER-Unternehmenskonto aus. 3Wird der Förderantrag nicht digital authentifiziert, muss er nach dem elektronischen Versand ausgedruckt, vom Antragsteller unterschrieben und innerhalb von vier Wochen nach der elektronischen Antragstellung postalisch bei der Bewilligungsstelle eingereicht werden. 4Bei Überschreiten der Frist erfolgt keine Förderung.
7.3
Die Bewilligungsstelle prüft die Förderanträge und entscheidet über den Antrag.
7.4
1In Grenzfällen holt die Bewilligungsstelle vor der Förderentscheidung zum Digitalbonus Plus das Votum eines Expertengremiums ein. 2Das Expertengremium besteht aus sieben Mitgliedern und wird vom Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bestellt. 3Es tritt regelmäßig zusammen und berät im Bedarfsfall im elektronischen Verfahren. 4Sein Votum hat empfehlenden Charakter.
7.5
1Die geförderte Maßnahme muss binnen 18 Monaten nach Erlass des Förderbescheids beendet sein. 2In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle auf Antrag des Zuwendungsempfängers Ausnahmen von den Fristen zulassen.
7.6
1Die Zuwendung kann erst mit der Vorlage des Verwendungsnachweises angefordert werden. 2Die Einreichung des Verwendungsnachweises erfolgt grundsätzlich per Online-Formular.

8.Beihilfekonformität

1Die Zuwendung erfolgt als De-minimis-Beihilfe. 2Die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen ist zu beachten (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1). 3Dem Zuwendungsempfänger wird eine De-minimis-Bescheinigung ausgehändigt. 4Diese ist vom Zuwendungsempfänger zehn Jahre lang aufzubewahren und auf Anforderung der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, Landesverwaltung oder bewilligenden Stelle innerhalb von einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. 5Wird die Bescheinigung innerhalb der Frist nicht vorgelegt, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Beihilfen zuzüglich Zinsen werden zurückgefordert.

9.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 2Sofern nicht aufgrund einer Änderung der De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 eine frühere Anpassung geboten ist, tritt sie mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.

Dr. Sabine Jarothe

Amtschefin