Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 702 vom 02.12.2020

Zulassungsverfahren zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der
dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen,
fachlicher Schwerpunkt Staatsfinanz

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

vom 17. November 2020, Az. 26-P 3320-1/17

¹Auf Grund des § 44 Abs. 2 der Fachverordnung Staatsfinanz (FachV-StF) vom 15. November 2011 (GVBl. S. 579, BayRS 2038-3-5-6-F), die zuletzt durch § 5 Abs. 13 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737) geändert worden ist, macht das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bekannt:

²Das Landesamt für Finanzen führt im Jahr 2021 wieder das Zulassungsverfahren zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Staatsfinanz, durch.

³Die Ausbildungsqualifizierung richtet sich nach den Bestimmungen des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) und der Fachverordnung Staatsfinanz (FachV-StF).

1.Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung (Art. 37 Abs. 2 LlbG):

¹Zur Ausbildungsqualifizierung kann zugelassen werden, wer

a)

sich bei einem Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene in einer Dienstzeit (Art. 15 LlbG) von mindestens drei Jahren nach Erwerb der dafür notwendigen Qualifikation bewährt hat,

b)

in der letzten periodischen Beurteilung, die nicht länger als drei Jahre zurückliegen darf, eine positive Feststellung gemäß Art. 58 Abs. 5 Nr. 1 LlbG erhalten hat und

c)

nach dem Ergebnis des Zulassungsverfahrens erkennen lässt, dass er den Anforderungen in der neuen Qualifikationsebene gewachsen sein wird.

²Diese Voraussetzungen müssen für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung zum Beginn der Ausbildungsqualifizierung vorliegen. ³Bei besonders geeigneten Beamten und Beamtinnen kann die nach Buchst. a erforderliche Dienstzeit nach den entsprechend angewandten Maßstäben des Art. 36 Abs. 1 Satz 2 LlbG um sechs Monate gekürzt werden.

2.Form und Inhalt des Zulassungsverfahrens (§§ 46 und 47 FachV-StF):

¹Das Zulassungsverfahren wird schriftlich durchgeführt. ²In diesem wird festgestellt, ob der Beamte oder die Beamtin nach dem allgemeinen Bildungsstand und den fachlichen Kenntnissen für die Ausbildungsqualifizierung geeignet ist. ³Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen haben dazu unter Aufsicht folgende Aufgaben zu bearbeiten:

a)

eine Erörterung eines Themas zur politischen Bildung und zum Zeitgeschehen,

b)

eine Aufgabe, in der sie Grundkenntnisse aus den Bereichen des allgemeinen Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrechts sowie des öffentlichen Dienstrechts nachweisen sollen.

⁴Für die Erörterung (Buchst. a) stehen drei Themen zur Wahl. ⁵Die Arbeitszeit beträgt je Aufgabe 120 Minuten.

3.Termin (§ 44 FachV-StF):

¹Das Zulassungsverfahren wird am 11. Mai 2021 an der Landesfinanzschule Bayern, Außenstelle Dinkelsbühl durchgeführt. ²Ein dezentral durchgeführtes Zulassungsverfahren ist zulässig, soweit aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie ein zentral durchgeführtes Zulassungsverfahren nicht möglich ist.

4.Anmeldung (§ 45 FachV-StF):

¹Beamte und Beamtinnen mit Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Staatsfinanz, können sich zur Teilnahme am Zulassungsverfahren bis spätestens 31. März 2021 auf dem Dienstweg bei der Zentralabteilung des Landesamtes für Finanzen in Würzburg anmelden. ²Mit ihrer Zustimmung können sie auch von ihren Dienstvorgesetzten vorgeschlagen werden.

³Am Zulassungsverfahren kann höchstens dreimal teilgenommen werden.

5.Bewertung, Rangliste, Auswahl (§§ 46 und 48 FachV-StF):

¹Bei der Durchführung des Zulassungsverfahrens gelten die §§ 27, 29, 30 und 32 FachV-StF entsprechend. ²Die Bewertung der Aufgaben erfolgt nach § 33 in Verbindung mit § 9 FachV-StF. ³Das Zulassungsverfahren ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die Grundkenntnisaufgabe mit mindestens fünf Punkten bewertet wurde und die Endpunktzahl mindestens fünf Punkte beträgt. ⁴Zur Bildung der Endpunktzahl ist die Erörterung einfach, die Grundkenntnisaufgabe zweifach zu zählen; die Summe der Einzelpunktzahlen geteilt durch drei ergibt die Endpunktzahl.

⁵Aufgrund der Endpunktzahl erstellt das Landesamt für Finanzen eine Rangliste der Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die das Zulassungsverfahren erfolgreich abgeschlossen haben. ⁶Bei gleicher Endpunktzahl entscheidet die Punktzahl der Grundkenntnisaufgabe über den Rang. ⁷Im Übrigen erhalten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen mit gleicher Punktzahl den gleichen Rang.

⁸Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Zulassungsverfahrens werden über das Ergebnis und den erreichten Ranglistenplatz unterrichtet. ⁹Die Rangliste ist bis zur Durchführung des nächsten Zulassungsverfahrens (voraussichtlich im Jahr 2024) gültig.

¹⁰Für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung sind unbeschadet der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen die Rangliste und der Bedarf maßgebend.

¹¹Für die Einsichtnahme in die Prüfungsarbeiten des Zulassungsverfahrens gilt § 35 Abs. 3 FachV-StF analog.

Dr. Alexander Voitl

Ministerialdirektor