Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 20 vom 13.01.2021

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Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

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Sonstige Bekanntmachung

    Bewertung der Personalunterkünfte für Angestellte und Arbeiter nach den
    Tarifverträgen vom 16. März 1974

    Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

    vom 22. Dezember 2020, Az. 25-P 2600.4-2/8

    Nach § 4 der Tarifverträge über die Bewertung der Personalunterkünfte für Angestellte und Arbeiter vom 16. März 1974, die aufgrund der Anlage 1 Teil C Nr. 17 und 18 zum TVÜ-Länder fortgelten, sind die in § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 3 dieser Tarifverträge genannten Beträge jeweils zu demselben Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz zu erhöhen oder zu vermindern, um den der aufgrund § 17 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der Sachbezugsverordnung (jetzt: Sozialversicherungsentgeltverordnung [SvEV] vom 21. Dezember 2006 [BGBl. I S. 3385], die zuletzt durch Art. 1 der Verordnung vom 15. Dezember 2020 [BGBl. I S. 2933] geändert worden ist) allgemein festgelegte Wert für Wohnungen mit Heizung und Beleuchtung erhöht oder vermindert wird.

    Aufgrund der Änderung des maßgebenden Bezugswerts durch Art. 1 der Verordnung vom 15. Dezember 2020 ergeben sich ab 1. Januar 2021 in § 3 der Tarifverträge folgende Sätze:

    1.
    In Abs. 1 Unterabs. 1:
    WertklassePersonalunterkünfteEuro je qm Nutzfläche
    monatlich
    1ohne ausreichende
    Gemeinschaftseinrichtungen
    7,96
    2mit ausreichenden
    Gemeinschaftseinrichtungen
    8,82
    3mit eigenem Bad oder Dusche10,09
    4mit eigener Toilette und
    Bad oder Dusche
    11,21
    5mit eigener Kochnische, Toilette und
    Bad oder Dusche
    11,95
    2.
    In Abs. 4 Unterabs. 3:

    Die Angabe „4,73 Euro“ wird durch die Angabe „4,77 Euro“ ersetzt.

    Dr. Alexander Voitl

    Ministerialdirektor