Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 335 vom 14.05.2021

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Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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Sonstige Bekanntmachung

    2126-8-1-G

    Verordnung zur Änderung der Verordnung
    zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

    vom 14. Mai 2021

    Auf Grund des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2007 (GVBl. S. 288, BayRS 2126-8-G), das zuletzt durch § 1 Abs. 149 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

    § 1

    Die Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (DVBayKrG) vom 14. Dezember 2007 (GVBl. S. 989, BayRS 2126-8-1-G), die zuletzt durch § 1 Abs. 150 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1.
    Die Inhaltsübersicht wird gestrichen.
    2.
    § 6 wird wie folgt geändert:
    a)
    In Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 wird die Angabe „Nrn.“ durch die Angabe „Nr.“ ersetzt.
    b)
    In Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 wird das Wort „Sätze“ durch das Wort „Satz“ ersetzt.
    3.
    In § 12 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Sätze“ durch das Wort „Satz“ ersetzt.
    4.
    In § 15 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „gelten“ durch das Wort „gilt“ ersetzt.
    5.
    § 20 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
    a)
    In Nr. 3 wird das Wort „Sätze“ durch das Wort „Satz“ ersetzt.
    b)
    Nr. 13 wird wie folgt gefasst:
    „13.
    die Genehmigung
    a)
    der von den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 KHG vereinbarten oder von der Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 KHG festgesetzten Entgelte und Pflegesätze,
    b)
    der Vereinbarung oder der Festsetzung nach § 21 Abs. 11 Satz 6 KHG,
    c)
    der Vereinbarung oder der Festlegung nach § 5 Abs. 13 Satz 1 und der Erhebung von Zuschlägen nach § 6 Abs. 4 der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser.“
    6.
    § 21 wird wie folgt geändert:
    a)
    In Abs. 1 wird die Angabe „GVBl“ jeweils durch die Angabe „GVBl.“ ersetzt.
    b)
    In Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 wird die Angabe „Nrn.“ jeweils durch die Angabe „Nr.“ ersetzt.

    § 2

    Diese Verordnung tritt am 15. Mai 2021 in Kraft.

    München, den 14. Mai 2021

    Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

    Klaus Holetschek, Staatsminister