Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 36 vom 15.01.2021

2126-1-6-G

Verordnung zur Änderung
der Einreise-Quarantäneverordnung

vom 15. Januar 2021

Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1, §§ 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBI. l S. 1045), das zuletzt durch Art. 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBI. l S. 3136) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBI. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch § 3 der Verordnung vom 22. Dezember 2020 (GVBl. S. 687) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

§ 1

Die Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) vom 5. November 2020 (BayMBl. Nr. 630, BayRS 2126-1-6-G), die zuletzt durch Verordnung vom 30. Dezember 2020 (BayMBl. Nr. 819) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)

In § 1 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Risikogebiet nach Abs. 5“ durch die Wörter „zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet im Sinne des § 2 Nr. 17 des Infektionsschutzgesetzes eingestuften Gebiet (Risikogebiet)“ ersetzt.

b)

Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Abs. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit eine Anmeldepflicht nach § 1 Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) besteht.“

c)

Abs. 5 wird aufgehoben.

2.

§ 2 wird wie folgt geändert:

a)

Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nr. 3 wird im Satzteil vor Buchst. a die Angabe „nach § 1 Abs. 5“ gestrichen.

bb)

In Nr. 4 Buchst. a und Buchst. b wird jeweils die Angabe „nach § 1 Abs. 5“ gestrichen.

b)

In Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 wird die Angabe „nach § 1 Abs. 5“ gestrichen.

c)

Folgender Abs. 6 wird angefügt:

„(6) Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a und c, Nr. 4 bis 7 und Abs. 3 gelten nicht für Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor ihrer Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet¹ im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 CoronaEinreiseV aufgehalten haben.“

3.

§ 3 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„²Die dem negativen Testergebnis nach Satz 1 zu Grunde liegende Testung muss mindestens fünf Tage nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein und die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen² .“

4.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Nr. 4 werden die Wörter „§ 2 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 4“ durch die Wörter „§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 4“ ersetzt.

b)

In Nr. 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

c)

Folgende Nr. 7 wird angefügt:

„7.

entgegen § 2 Abs. 5 Satz 2 oder § 3 Abs. 4 einen Arzt oder ein Testzentrum nicht aufsucht.“

§ 2

Diese Verordnung tritt am 18. Januar 2021 in Kraft.

München, den 15. Januar 2021

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Klaus Holetschek, Staatsminister