Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 416 vom 17.06.2021

Änderung der Impfzentrenkostenerstattungsrichtlinie

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

vom 17. Juni 2021, Az. G31n-K4300-2020/193-65

1.

Die Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zur Erstattung der Kosten für den Betrieb der Impfzentren und Mobilen Teams (Impfzentrenkostenerstattungsrichtlinie – ImpfKErstR) vom 14. Januar 2021 (BayMBl. Nr. 33) wird wie folgt geändert:

1.1

In Nr. 2.1 wird die Angabe „31. August“ durch die Angabe „30. September“ ersetzt.

1.2

In Nr. 3.1 Satz 4 Spiegelstrich 1 wird das Komma am Ende durch die Wörter „; ausgenommen hiervon ist die Erstattung der Kosten für in den Impfzentren eingesetztes Verwaltungspersonal der Kommunen in Höhe von 50 %,“ ersetzt.

1.3

In Nr. 4.1 Satz 3 wird die Angabe „August 2021“ durch die Angabe „September 2021“ ersetzt.

1.4

In Nr. 4.2 Satz 1 wird die Angabe „31. August“ durch die Angabe „30. September“ ersetzt.

1.5

In Nr. 4.3 Satz 3 und 4 wird jeweils die Angabe „31. Oktober“ durch die Angabe „30. November“ ersetzt.

1.6

Die Anlage wird wie folgt geändert:

1.6.1

In der Tabelle zu Nr. 3 wird folgende Zeile 18 eingefügt:

1.6.2

Die bisherige Zeile 18 wird Zeile 19.

1.6.3

Nr. 4.1 wird wie folgt geändert:

1.6.3.1

In Abs. 1 Spiegelstrich 1 wird die Angabe „31. August“ durch die Angabe „30. September“ ersetzt.

1.6.3.2

In Abs. 2 Spiegelstrich 1 wird das Komma am Ende durch die Wörter „; ausgenommen hiervon ist die Erstattung der Kosten für in den Impfzentren eingesetztes Verwaltungspersonal der Kommunen in Höhe von 50 %,“ ersetzt.

2.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 18. Juni 2021 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Dr. Winfried Brechmann

Ministerialdirektor