Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 416 vom 17.06.2021

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Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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Sonstige Bekanntmachung

    Änderung der Impfzentrenkostenerstattungsrichtlinie

    Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

    vom 17. Juni 2021, Az. G31n-K4300-2020/193-65

    1.
    Die Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zur Erstattung der Kosten für den Betrieb der Impfzentren und Mobilen Teams (Impfzentrenkostenerstattungsrichtlinie – ImpfKErstR) vom 14. Januar 2021 (BayMBl. Nr. 33) wird wie folgt geändert:
    1.1
    In Nr. 2.1 wird die Angabe „31. August“ durch die Angabe „30. September“ ersetzt.
    1.2
    In Nr. 3.1 Satz 4 Spiegelstrich 1 wird das Komma am Ende durch die Wörter „; ausgenommen hiervon ist die Erstattung der Kosten für in den Impfzentren eingesetztes Verwaltungspersonal der Kommunen in Höhe von 50 %,“ ersetzt.
    1.3
    In Nr. 4.1 Satz 3 wird die Angabe „August 2021“ durch die Angabe „September 2021“ ersetzt.
    1.4
    In Nr. 4.2 Satz 1 wird die Angabe „31. August“ durch die Angabe „30. September“ ersetzt.
    1.5
    In Nr. 4.3 Satz 3 und 4 wird jeweils die Angabe „31. Oktober“ durch die Angabe „30. November“ ersetzt.
    1.6
    Die Anlage wird wie folgt geändert:
    1.6.1
    In der Tabelle zu Nr. 3 wird folgende Zeile 18 eingefügt:
    „In den Impfzentren eingesetztes
    Verwaltungspersonal der Kommunen für
    das eine Erstattung der Kosten in Höhe von
    50 % in Betracht kommt“
    1.6.2
    Die bisherige Zeile 18 wird Zeile 19.
    1.6.3
    Nr. 4.1 wird wie folgt geändert:
    1.6.3.1
    In Abs. 1 Spiegelstrich 1 wird die Angabe „31. August“ durch die Angabe „30. September“ ersetzt.
    1.6.3.2
    In Abs. 2 Spiegelstrich 1 wird das Komma am Ende durch die Wörter „; ausgenommen hiervon ist die Erstattung der Kosten für in den Impfzentren eingesetztes Verwaltungspersonal der Kommunen in Höhe von 50 %,“ ersetzt.
    2.
    Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 18. Juni 2021 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

    Dr. Winfried Brechmann

    Ministerialdirektor