Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 467 vom 30.06.2021

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Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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Sonstige Bekanntmachung

    2126-1-17-G

    Verordnung zur Änderung
    der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

    vom 30. Juni 2021

    Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1, § 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 4. Juni 2021 (BayMBl. Nr. 382) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

    § 1

    Die Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) vom 5. Juni 2021 (BayMBl. Nr. 384, BayRS 2126-1-17-G), die zuletzt durch Verordnung vom 22. Juni 2021 (BayMBl. Nr. 419) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1.
    § 1 wird wie folgt geändert:
    a)
    In der Überschrift wird das Wort „Anwendungsbereich,“ gestrichen.
    b)
    Abs. 1 wird aufgehoben.
    c)
    In Abs. 2 wird die Absatzbezeichnung „(2)“ gestrichen und im Satzteil vor Nr. 1 wird das Wort „7-Tage-Inzidenz“ durch die Wörter „Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz)“ ersetzt.
    2.
    In § 5 Satz 1 wird die Angabe „IfSG“ durch die Wörter „des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)“ ersetzt.
    3.
    In § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 werden die Wörter „zwischen 50 und 100“ jeweils durch die Wörter „von 50 oder mehr“ ersetzt.
    4.
    In § 8 werden im Satzteil vor Nr. 1 die Wörter „in allen Gebieten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2“ gestrichen.
    5.
    In § 11 Abs. 2 Nr. 4 werden die Wörter „In Gebieten nach § 1 Abs. 1 Satz 2“ durch die Wörter „In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird,“ ersetzt.
    6.
    § 12 wird wie folgt geändert:
    a)
    In Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „zwischen 50 und 100“ durch die Wörter „von 50 oder mehr“ ersetzt.
    b)
    Abs. 2 wird wie folgt geändert:
    aa)
    In Satz 1 wird die Angabe „500“ durch die Angabe „1 500“ und die Angabe „100“ durch die Angabe „200“ ersetzt.
    bb)
    In Satz 2 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „ , darf aber 1 000 insgesamt nicht überschreiten.“ ersetzt.
    cc)
    In Satz 3 werden die Wörter „zwischen 50 und 100 liegt“ durch die Wörter „von 50 überschritten wird“ ersetzt.
    7.
    In § 13 Abs. 3 Nr. 2 werden die Wörter „zwischen 50 und 100“ durch die Wörter „von 50 oder mehr“ ersetzt.
    8.
    In § 14 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „und keine großen Besucherströme anziehen“ gestrichen.
    9.
    § 15 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
    a)
    In Nr. 1 wird die Angabe „24“ durch die Angabe „1“ ersetzt.
    b)
    In Nr. 3 werden die Wörter „zwischen 50 und 100 liegt“ durch die Wörter „von 50 überschritten wird“ ersetzt.
    10.
    In § 16 Nr. 2 werden die Wörter „zwischen 50 und 100“ durch die Wörter „von 50 oder mehr“ ersetzt.
    11.
    § 20 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
    a)
    Im Satzteil vor Nr. 1 werden die Wörter „vorbehaltlich § 28b Abs. 3 IfSG lediglich“ gestrichen.
    b)
    In Nr. 1 werden die Wörter „zwischen 100 und 165“ durch die Wörter „von 100 oder mehr“ ersetzt und die Wörter „ , insoweit also auch in den bezeichneten Gebieten nach § 1 Abs. 1 Satz 2“ gestrichen.
    c)
    Nr. 2 wird aufgehoben.
    d)
    Nr. 3 wird Nr. 2 und Buchst. b Doppelbuchst. dd wird wie folgt gefasst:

    „dd) für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte nach Einnahme des Sitz- oder Arbeitsplatzes

    aaa) an Grundschulen und der Grundschulstufe der Förderschulen in Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschritten wird,

    bbb) in Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 25 nicht überschritten wird; die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann anordnen, dass Halbsatz 1 nur Anwendung auf Personen findet, die nach den näheren Bestimmungen des Abs. 2 drei Mal wöchentlich einen Testnachweis erbringen oder einen Selbsttest vornehmen.“

    e)
    Nr. 4 wird Nr. 3.
    12.
    § 21 wird wie folgt geändert:
    a)
    Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

    „1. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von 100 oder mehr können die Einrichtungen nur öffnen, sofern die Betreuung in festen Gruppen erfolgt (eingeschränkter Regelbetrieb).“

    b)
    In Abs. 3 Satz 2 wird nach der Angabe „gilt § 20“ die Angabe „Abs“ durch die Angabe „Abs.“ ersetzt.
    13.
    § 22 wird wie folgt geändert:
    a)
    In Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist“ durch die Wörter „wobei zwischen allen Beteiligten nach Möglichkeit ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt sein soll“ ersetzt.
    b)
    Abs. 2 wird wie folgt geändert:
    aa)
    In Satz 1 wird die Satznummerierung „1“ gestrichen.
    bb)
    Satz 2 wird aufgehoben.
    c)
    Abs. 3 wird aufgehoben.
    d)
    Die Abs. 4 bis 6 werden die Abs. 3 bis 5.
    14.
    § 23 wird wie folgt geändert:
    a)
    Satz 1 wird wie folgt geändert:
    aa)
    Die Satznummerierung „1“ wird gestrichen.
    bb)
    In Nr. 3 wird das Wort „zweimal“ durch die Wörter „zwei Mal“ ersetzt.
    b)
    Satz 2 wird aufgehoben.
    15.
    § 25 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
    a)
    In Nr. 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „ , darf aber 1 000 insgesamt nicht überschreiten.“ ersetzt.
    b)
    In Nr. 2 wird die Angabe „500“ durch die Angabe „1 500“ und die Angabe „100“ durch die Angabe „200“ ersetzt.
    c)
    In Nr. 4 werden die Wörter „zwischen 50 und 100“ durch die Wörter „von 50 oder mehr“ ersetzt.
    16.
    Dem § 27 wird folgender Abs. 3 angefügt:

    „(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde durch Allgemeinverfügung zusätzliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um einen weiteren Anstieg der Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern und die Zahl der Neuinfektionen erneut zu senken.“

    17.
    In § 29 wird die Angabe „4. Juli 2021“ durch die Angabe „28. Juli 2021“ ersetzt.

    § 2

    Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

    München, den 30. Juni 2021

    Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

    Klaus Holetschek, Staatsminister