Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 50 vom 20.01.2021

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Staatsministerium für Unterricht und Kultus

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Verwaltungsvorschrift

2239-K
  • Verwaltung
  • Kulturelle Angelegenheiten
  • Schulisches und außerschulisches Bildungswesen
  • Erwachsenenbildung

2239-K

Förderrichtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem
Förderprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für
Unterricht und Kultus „ALPHA+ besser lesen und schreiben“

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

vom 7. Januar 2021, Az. VI.9-BS1701.3/2

1Lesen und Schreiben haben für die Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben einen sehr hohen Stellenwert. 2Allerdings haben wissenschaftliche Untersuchungen (PIAAC-Studie, LEO-Studie) gezeigt, dass Deutschland sich bei den Lese- und Schreibkompetenzen der Erwachsenen im Mittelfeld des OECD-Durchschnitts bewegt.

3Zur Verbesserung der Lese- und Schreibkompetenzen dieser Menschen gewährt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus nach Maßgabe der nachstehenden Richtlinien sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der Verwaltungsvorschriften zu Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung) Zuwendungen zur Durchführung von Kursen zur Alphabetisierung. 4Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.Zweck der Förderung

1Zweck der Förderung von Alphabetisierungskursen ist primär die Verbesserung der schriftsprachlichen Kompetenzen gering literalisierter Menschen. 2Das Förderprogramm „ALPHA+ besser lesen und schreiben“ verfolgt das Ziel, möglichst flächendeckend in Bayern geeigneten Trägern einen finanziellen Anreiz für die Durchführung von Kursen zur Alphabetisierung von erwachsenen Personen zu bieten, die aufgrund ihrer begrenzten schriftsprachlichen Kompetenzen nicht in der Lage sind, in angemessener Form am beruflichen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

2.Gegenstand der Förderung

1Gefördert wird die Durchführung von Alphabetisierungskursen für Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr mit erheblichen Defiziten in den schriftsprachlichen Kompetenzen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern haben. 2Erhebliche Defizite in den schriftsprachlichen Kompetenzen sind gegeben, wenn in einer der Hauptkompetenzen (Lesen oder Schreiben) der Alpha-Level 3 nicht überschritten wird:

  • Alpha-Level 3 Schreiben

Der Teilnehmende kann zwar einzelne Sätze schreiben, jedoch keine zusammenhängenden (auch kürzere) Texte.

  • Alpha-Level 3 Lesen

Der Teilnehmende kann zwar einzelne Sätze lesen, versteht jedoch keine zusammenhängenden Texte (z. B. Arbeitsanweisungen).

3.Zuwendungsempfänger

1Zuwendungsempfänger können juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sein. 2Letztere müssen von den Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt sein, ein entsprechender Nachweis ist den Antragsunterlagen beizufügen.

4.Zuwendungsvoraussetzungen

4.1
Kurskonzept

1Für die Förderung eines Kurses „ALPHA+ besser lesen und schreiben“ ist ein vom Zuwendungsempfänger in planmäßiger und beständiger pädagogischer Arbeit selbst erstelltes und verantwortetes Konzept vorzulegen, das den allgemeinen Intentionen des Förderprogramms entspricht und evtl. besondere örtliche Gegebenheiten in Bezug auf die Kursteilnehmenden berücksichtigt. 2Das Konzept sollte nachfolgende Punkte berücksichtigen:

  • Die konkrete Ausgangslage vor Ort und Notwendigkeit des Projekts,
  • eine kurze Beschreibung des Kursinhalts und
  • eine Darstellung, in welcher Form und in welchem Umfang der Lernstand bzw. der Leistungsstand ermittelt wird.

3Die Regierung von Niederbayern stellt für die Konzepterstellung ein Musterformular zur Verfügung. 4Der Zuwendungsempfänger muss in der Lage sein, die Maßnahme zeitgerecht umzusetzen.

4.2
Lehrpersonal

1Gut qualifizierte Lehrkräfte sind Voraussetzung für den Erfolg des Projekts „ALPHA+ besser lesen und schreiben“. 2Der Träger muss daher insbesondere über entsprechend qualifiziertes Lehrpersonal verfügen. 3Die im Rahmen eines Kurses „ALPHA+ besser lesen und schreiben“ eingesetzten Lehrkräfte müssen entweder

  • ein pädagogisches Studium (z. B. Lehramt, Sozialpädagogik, Sonderpädagogik) oder
  • ein Studium „Deutsch als Zweitsprache“ oder „Deutsch als Fremdsprache“ abgeschlossen haben oder
  • über eine mehrjährige Berufserfahrung im Grundbildungs- oder sprachlichen Bereich verfügen.

4Darüber hinaus sollen die Lehrkräfte

  • die Basisqualifizierung Alphabetisierung/Grundbildung (ProGrundbildung) erfolgreich durchlaufen haben oder
  • über eine Zulassung des Bundesamtes für Migration für Alphabetisierungskurse verfügen oder
  • anderweitige Qualifikationen für Alphabetisierungskurse besitzen.

5Die Entscheidung, ob im Einzelfall die erforderliche Qualifikation gegeben ist, trifft die Regierung von Niederbayern. 6Ausgaben einer evtl. erforderlichen Qualifikation des Lehrpersonals können nicht im Rahmen des zu fördernden Projekts berücksichtigt werden.

4.3
Sozialpädagogische Betreuung oder allgemeine Hilfestellung

1Für die sozialpädagogische Betreuung oder allgemeine Hilfestellung in allen Lebenslagen können folgende zusätzliche Unterrichtseinheiten (UE) geltend gemacht werden:

  • Für Lehrgänge bis zu 100 UE Unterricht zusätzlich bis zu 30 UE,
  • für Lehrgänge bis zu 150 UE Unterricht zusätzlich bis zu 35 UE,
  • für Lehrgänge bis zu 200 UE Unterricht zusätzlich bis zu 40 UE.

2Diese sozialpädagogische Betreuung oder allgemeine Hilfestellung kann von einer Lehrkraft oder einer sozialpädagogischen Kraft vorgenommen werden. 3Die Betreuungs- oder Hilfestellungsstunden sollen in der Regel vor oder nach dem Unterricht abgehalten werden. 4Sie können nicht während des Unterrichts stattfinden. 5Die Betreuungs- oder Hilfestellungsstunden sind im Klassenbuch zu dokumentieren und im Sachbericht gesondert auszuweisen.

4.4
Kinderbetreuung

1Soweit erforderlich, kann während des Unterrichts und der sozialpädagogischen Betreuung oder allgemeinen Hilfestellung eine Kinderbetreuung durchgeführt werden. 2Die Förderung der Kinderbetreuung ist ab einem Kind möglich.

4.5
Anzahl der Unterrichtseinheiten

1Ein Kurs muss mindestens 60 und darf höchstens 200 Unterrichtseinheiten zu jeweils 45 Minuten umfassen. 2Bis zu 15 v. H. der Unterrichtseinheiten können mit alternativen Lernmethoden (z. B. im online-Format) abgehalten werden. 3Soweit der Kurs Unterrichtseinheiten zum Ausgleich von Grundbildungsdefiziten im mathematischen und wirtschaftlichen Bereich (z. B. Umgang mit Geld) umfasst, haben diese im Rahmen des regulären Unterrichts zu erfolgen. 4Darüber hinaus hat auch die Feststellung des Lernstandes bzw. Leistungsstandes im Rahmen des regulären Unterrichts und der bewilligten Unterrichtseinheiten zu erfolgen. 5Die Unterrichtseinheiten für sozialpädagogische Betreuung oder allgemeine Hilfestellung können zusätzlich geltend gemacht werden.

4.6
Anzahl der Teilnehmenden

Ein Kurs ist förderfähig, wenn am dritten Unterrichtstag (Stichtag) mindestens drei Teilnehmende anwesend sind.

4.7
Abgrenzung zu den Fördereckpunkten des Modellprojekts „Kurse zur Alphabetisierung für Asylsuchende“

1Nach Nr. 4.6 dieser Förderrichtlinien sind Kurse grundsätzlich nur dann förderfähig, wenn am dritten Unterrichtstag mindestens drei Teilnehmende anwesend sind, die nicht nach Nr. 5 der Fördereckpunkte des Modellprojekts „Kurse zur Alphabetisierung für Asylsuchende“ teilnahme- oder zugangsberechtigt sind. 2Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass mögliche Teilnehmende i. S. d. Nr. 4.6 dieser Förderrichtlinien auch solche anerkannten Asylbewerber sind, die Leistungen nach dem SGB II erhalten und seit mindestens zwei Jahren ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern haben. 3Unbeschadet der Sätze 1 und 2 können darüber hinaus weitere der in Nr. 5 der Fördereckpunkte des Modellprojekts „Kurse zur Alphabetisierung für Asylsuchende“ beschriebenen Personen an den Kursen des Förderprogramms „ALPHA+ besser lesen und schreiben“ teilnehmen, sofern ihr Anteil 25 v. H. der Gesamtzahl der Teilnehmenden nicht überschreitet.

4.8
Besuch von mehreren Kursen

1Die Teilnahme ist nicht auf den Besuch eines Kurses beschränkt. 2Jeder Teilnehmende kann mehrere Kurse nacheinander besuchen, bis er sowohl im Schreiben wie auch im Lesen den Alpha-Level 4 erreicht hat.

4.9
Feststellung des Lern- bzw. Leistungsstandes

1Bei den teilnehmenden Personen muss der Leistungsstand festgestellt werden – möglichst zu Beginn des Lehrgangs. 2Auch bei einem späteren Eintritt in den Kurs ist der Leistungsstand festzustellen. 3Dabei ist eine Ermittlung des Alpha-Levels vorzunehmen. 4Möglichst zum Ende des Lehrgangs ist der Lernfortschritt zu ermitteln und das Ergebnis im Sachbericht zu dokumentieren. 5Die Art der Leistungsfeststellung ist dem Träger freigestellt. 6Die Feststellung des Leistungsstandes bzw. des Lernfortschrittes muss grundsätzlich während des regulären Unterrichts erfolgen. 7Sollten hierzu zusätzlich Stunden benötigt werden, ist dies bei der Planung der Gesamtunterrichtseinheiten entsprechend zu berücksichtigen. 8Eine gesonderte Pauschale wird nicht gewährt.

5.Art und Umfang der Zuwendung

5.1
Art der Zuwendung

Die Förderung der Kurse erfolgt als Projektförderung.

5.2
Form der Zuwendung

Die Förderung wird als Anteilfinanzierung aus den pauschalierten zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

5.3
Finanzierungsplan

1In einem Finanzierungsplan sind alle Finanzierungsbestandteile aufzuführen. 2Die Summe der einzelnen darin enthaltenen Ausgabenpositionen muss den Gesamtausgaben entsprechen. 3Finanzierungsbestandteile sind:

  • Eigenmittel

1Grundsätzlich sind vom Projektträger mindestens 10 Prozent der Gesamtausgaben als Eigenmittel aufzubringen. 2Spenden oder sonstige Zuwendungen von Privatpersonen oder privaten Institutionen können, wenn diese konkret für das Projekt gewährt werden, zu den Eigenmitteln gezählt werden.

  • Teilnahmegebühren

1Soweit Teilnahmegebühren erhoben werden, ist deren Gesamtsumme gesondert auszuweisen. 2Bei der Berechnung des Eigenmittelanteils wird sie den Eigenmitteln zugerechnet.

  • Öffentliche Mittel

Hierzu zählen (aufsummiert) alle Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Zuwendungsgeber (insbesondere kommunale Zuwendungen, jedoch nicht die beantragte Zuwendung des Freistaates Bayern) für den „ALPHA+ besser lesen und schreiben“-Kurs.

  • Zuwendung des Freistaates Bayern

Beantragte Mittel des Freistaates Bayern (hinsichtlich der Höhe siehe Nr. 5.5).

4Evtl. bei der Finanzierung bestehende Unklarheiten sind mit der Regierung von Niederbayern abzusprechen.

5.4
Zuwendungsfähige Ausgaben

1Als zuwendungsfähige Ausgaben der Kurse werden ausschließlich die nachstehend dargestellten Standardeinheitsausgaben bzw. pauschalierten Ausgaben mit den jeweiligen Bemessungsgrundlagen anerkannt:

a)
Ausgabenposition 1
aa)
Ausgabenposition 1.1

Je nachgewiesener Unterrichtseinheit (45 Minuten) für die Durchführung des Kurses „ALPHA+ besser lesen und schreiben“ können pauschal Ausgaben in Höhe von 35 Euro angesetzt werden (darin enthalten sind auch die Stunden der Lernstanderhebung bzw. Leistungsfeststellung).

bb)
Ausgabenposition 1.2

Je nachgewiesener Unterrichtseinheit für die sozialpädagogische Betreuung oder allgemeine Hilfestellung für die Teilnehmenden können pauschal Ausgaben in Höhe von 35 Euro angesetzt werden.

b)
Ausgabenposition 2

1Für Zwecke der Projektleitung können folgende Aufwendungen für Projektleiterstunden (eine Projektleiterstunde entspricht 60 Minuten) geltend gemacht werden, sofern damit unmittelbar der Zweck der Zuwendung gefördert wird:

  • Für Lehrgänge bis zu 100 UE zusätzlich bis zu 10 Projektleiterstunden,
  • für Lehrgänge bis zu 150 UE zusätzlich bis zu 15 Projektleiterstunden,
  • für Lehrgänge bis zu 200 UE zusätzlich bis zu 20 Projektleiterstunden.

2Je nachgewiesener Projektleiterstunde können Pauschalausgaben in Höhe von max. 40 Euro angesetzt werden. 3Die angefallenen Projektleiterstunden sind gesondert zu dokumentieren und im Sachbericht auszuweisen. 4Ein entsprechendes Formular wird mit dem Bewilligungsbescheid übersandt.

c)
Ausgabenposition 3

1In den Fällen, in denen während des Unterrichts bzw. während der sozialpädagogischen Betreuung oder allgemeinen Hilfestellung eine Kinderbetreuung durchgeführt wird, können pauschal Ausgaben in Höhe von 15 Euro je Unterrichtseinheit (45 Minuten) der nachgewiesenen Kinderbetreuung angesetzt werden. 2Bei nachgewiesener Erforderlichkeit einer zweiten Kinderbetreuungskraft kann die Pauschale verdoppelt werden.

d)
Ausgabenposition 4

Für Ausstattungsgegenstände sowie Lehr- und Lernmaterial können pauschal Ausgaben in Höhe von 5 Euro je nachgewiesener Unterrichtseinheit angesetzt werden.

e)
Ausgabenposition 5

Für die gesamten indirekten Kosten können pauschal 12 Prozent der direkten Kosten (Ausgabenpositionen 1.1, 1.2, 2, 3 und 4) angesetzt werden.

2Mit den unter den Ausgabenpositionen 1.1, 1.2 und 2 genannten Pauschalbeträgen sind auch die den Dozentinnen und Dozenten bzw. Projektleitungen vom Träger bezahlten Fahrtkosten abgedeckt. 3Die Pauschalbeträge können jedoch nur dann in der genannten Höhe berücksichtigt werden, wenn das eingesetzte Personal mindestens diese Beträge je Unterrichtseinheit als Honorar und Fahrtkostenersatz tatsächlich erhält. 4Wird dem eingesetzten Personal ein geringerer Stundensatz je Unterrichtseinheit für Honorar und Fahrtkosten bzw. je Stunde für die Projektleitung vergütet, kann nur der tatsächlich gezahlte Betrag als zuwendungsfähig berücksichtigt werden. 5Ein Formular „Bestätigung über tatsächlich gezahltes Honorar und Fahrkostenersatz“ wird mit dem Bewilligungsbescheid übersandt.

5.5
Höhe der Zuwendung

Die Zuwendung des Freistaates Bayern kann höchstens 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.

5.6
Mehrfachförderung

Eine Zuwendung nach diesem Förderprogramm kann nicht gewährt werden, wenn für einen Kurs „ALPHA+ besser lesen und schreiben“ eine Zuwendung aus anderen Haushaltsmitteln des Freistaats Bayern gewährt wird (Verbot der Mehrfachförderung).

5.7
Zuschuss für die trägerübergreifende Fach- und Koordinationsstelle für Alphabetisierung und Grundbildung

1In einem von der KMK beschlossenen 10-Punkte-Programm zur Alphabetisierung und Grundbildung haben sich die Bundesländer verpflichtet, eine Fach- und Koordinationsstelle für Alphabetisierung und Grundbildung zu benennen und zu unterstützen. 2Diese Stelle ist in Bayern beim Bayerischen Volkshochschulverband eingerichtet und arbeitet trägerübergreifend. 3Zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem KMK-Beschluss wird diese Stelle mit einem Personalkostenzuschuss gefördert. 4Er beträgt im Jahr 2021 40 000 Euro und in den Folgejahren bis einschließlich des Jahres 2026 30 000 Euro.

6.Projektdurchführung

6.1
Klassenbuch

1Der Projektträger ist verpflichtet, von Beginn des Projekts an das gesamte Projekt ausreichend zu dokumentieren. 2Aufgrund der bestehenden Ausgabenpauschalierung wird auf die Vorlage von Rechnungsbelegen verzichtet. 3Den anderweitigen Nachweisen über die Projektdurchführung, die für die Ermittlung der pauschalierten Ausgaben relevant sind, kommt damit besondere Bedeutung zu. 4An erster Stelle ist hier das Klassenbuch zu nennen. 5Deshalb ist während der gesamten Dauer der Durchführung eines Kurses „ALPHA+ besser lesen und schreiben“ ein Klassenbuch gewissenhaft und vollständig zu führen. 6Hieraus müssen insbesondere Datum und Stundeneinteilung, Name und Unterschrift der Lehrkraft, der behandelte Stoff (Thema des Unterrichts) sowie die abwesenden Teilnehmenden ersichtlich sein. 7Erfolgt eine Kinderbetreuung, so muss diese ebenfalls aus dem Klassenbuch ersichtlich sein. 8Gleiches gilt für die sozialpädagogische Betreuung oder allgemeine Hilfestellung. 9Anhand dieser Aufzeichnungen muss nachprüfbar sein, welche Personen an welchen Tagen an dem Kurs teilgenommen haben, ob der Zuwendungszweck erfüllt wurde sowie welche Lehrkräfte oder sozialpädagogischen Kräfte wie viele Stunden unterrichtet bzw. betreut haben. 10Ein Muster des Klassenbuches wird dem Projektträger mit dem Bewilligungsbescheid bzw. der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn zugesandt.

6.2
Teilnehmenden-Liste

1Bei jedem Projekt ist eine Liste der Teilnehmenden mit Angabe des Namens, Wohnortes, des Alters und mit den Unterschriften der Teilnehmenden, sowie weiteren Angaben (wie Geschlecht, Angaben zum Status Asylbewerber, Datum des Kurseintritts, Schulabschluss, usw.) zu führen. 2Diese Liste ist ab Beginn des Kurses und während des gesamten Förderzeitraums zu führen.

6.3
Abstimmung

1Die Projekte sind in enger Abstimmung mit der Regierung von Niederbayern durchzuführen. 2Auftretende Probleme und Zweifelsfragen sind bereits während der Projektlaufzeit mit der zuständigen Sachbearbeiterin bzw. dem zuständigen Sachbearbeiter abzuklären. 3Wichtige Fragen sind, über eine telefonische Beratung hinaus, stets schriftlich, bevorzugt per E-Mail an die Regierung von Niederbayern heranzutragen.

6.4
Öffentlichkeitsarbeit

Soweit über die Durchführung der Kurse in der Öffentlichkeit berichtet wird (Internet, Zeitung), ist auf die Förderung durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hinzuweisen.

7.Antragstellung

1Die Zuwendung ist spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Kursbeginn mit dem vorgegebenen und unterschriebenen Formblatt bei der Regierung von Niederbayern zu beantragen. 2Ein Projektbeginn vor der Erteilung der Zustimmung zum sog. vorzeitigen Maßnahmebeginn oder der Erteilung des Bewilligungsbescheides führt dazu, dass eine Förderung des Kurses nicht möglich ist (Förderausschluss). 3Die Beantragung erfolgt gemäß Muster. 4Dem Antrag müssen folgende Unterlagen beigefügt sein:

  • Ein Projektkonzept,
  • Referenzen des Projektträgers oder Nachweise über zertifiziertes Qualitätsmanagement, Auditierung oder Gütesiegel und
  • Nachweise über die Qualifikation des eingesetzten Bildungspersonals.

8.Verwendungsnachweis

8.1
Vorlage des Verwendungsnachweises

1Nach Abschluss des Projekts ist der Regierung von Niederbayern die ordnungsgemäße Projektdurchführung durch die Vorlage des Verwendungsnachweises zu belegen. 2Der Vorlagetermin für den Verwendungsnachweis wird im Bewilligungsbescheid festgelegt.

8.2
Form des Verwendungsnachweises

1Für den Verwendungsnachweis ist das mit dem Bewilligungsbescheid übersandte Formblatt zu verwenden. 2Dieses ist vollständig auszufüllen, zu unterschreiben und bei der Regierung von Niederbayern einzureichen.

8.3
Anlagen zum Verwendungsnachweis
8.3.1
Sachbericht

1Zum Verwendungsnachweis ist auf einem ebenfalls von der Regierung von Niederbayern zur Verfügung gestellten Formblatt ein Sachbericht zu erstellen. 2In diesem Formblatt werden alle für den Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung (Verwendungsnachweis) notwendigen Informationen und Bestätigungen abgefragt. 3Dieses Formblatt ist deshalb vollständig und umfassend auszufüllen.

8.3.2
Weitere Anlagen

Mit dem Verwendungsnachweis sind im Original vorzulegen:

  • der Sachbericht über die Gesamtmaßnahme (dabei steht es dem Träger frei, neben dem hierfür vorgegebenen Formblatt noch einen zusätzlichen detaillierten Sachbericht zu verfassen und vorzulegen),
  • das vollständig geführte Klassenbuch,
  • die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Teilnehmenden-Liste,
  • eine Bestätigung über tatsächlich gezahltes Honorar und Fahrtkostenersatz,
  • ein Nachweis über die Projektleiterstunden und
  • Belege über Teilnahmegebühren, Zuschüsse bzw. Zuwendungen und Spenden.

9.Auszahlung der Zuwendung

1Der vollständige Verwendungsnachweis wird von der Regierung von Niederbayern geprüft.
2Mit Abschluss der Prüfung erfolgt die endgültige Festsetzung der Höhe der Zuwendung. 3Der festgesetzte Betrag wird anschließend an den Projektträger ausbezahlt.

10.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.

Stefan Graf

Ministerialdirigent