Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 729 vom 13.10.2021

Veröffentlichendes Ressort

Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

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Verwaltungsvorschrift

7071-W
  • Wirtschaftsrecht
  • Wirtschaftsverfassung
  • Wirtschaftsförderung
  • Förderungsprogramme mit mittelstandspolitischer Zielsetzung

7071-W

Richtlinien zur Förderung der Internationalisierungsbemühungen
von Unternehmensneugründungen mit skalierbaren innovativen
technologie-/digitalbasierten Produkten oder Dienstleistungen (Start-ups),
„Start-up International“

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

vom 10. September 2021, Az. 61-5734/244/6

Vorbemerkung

1Der Freistaat Bayern fördert nach Maßgabe

  • dieser Richtlinien,
  • der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen – insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung,
  • der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (De-minimis-Verordnung)

die Internationalisierungsbemühungen von Unternehmensneugründungen mit skalierbaren innovativen technologie-/digitalbasierten Produkten oder Dienstleistungen (Start-ups). 2Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch dem Grunde und der Höhe nach und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.
Zweck der Zuwendung

1Start-ups sollen inhaltlich bei der Erarbeitung einer Internationalisierungsstrategie inklusive anteiliger finanzieller Förderung und anteiliger Finanzierung von dieser Strategie entsprechenden Absatz- und Beschaffungsmaßnahmen im internationalen Geschäft unterstützt werden. 2Gefördert werden Start-ups, die neue Märkte erschließen wollen. 3Ziel ist es, hierdurch den Aufbau von Marktpräsenz des Unternehmens im Zielland zu unterstützen.

2.
Gegenstand der Förderung

1Gegenstand der Förderung sind die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks anfallenden Ausgaben der Start-ups, soweit sie sich auf die Internationalisierung im Zielland beziehen, insbesondere das Erarbeiten einer Internationalisierungsstrategie in den Zielmarkt und die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Internationalisierungsstrategie. 2Ausgaben für die reine Weiterentwicklung der Produkte bzw. angebotenen Dienstleistungen der Start-ups sind nicht förderfähig im Sinne dieser Richtlinien. 3Zielmarkt definiert sich als ein Land, das heißt ein nationaler Markt.

3.
Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind innovative Start-ups, die erste Auslandsaktivitäten angehen oder ihr laufendes Auslandsgeschäft in neuen Märkten vertiefen wollen.

4.
Zuwendungsvoraussetzungen

1Das Start-up muss folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen:

  • Die Gründung des Unternehmens darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als fünf Jahre zurückliegen, in begründeten Ausnahmefällen (z. B. bei hardware- oder forschungsintensiven Themen) nicht länger als acht Jahre,
  • der Unternehmensgründer muss operativ bzw. in der Leitung tätig sein,
  • das Unternehmen muss ein innovatives, technologie-/digitalbasiertes Produkt (Ware, Dienstleistung, Verfahren, Handwerk) herstellen bzw. anbieten,
  • das Produkt bzw. die Dienstleistung muss international skalierbar sein,
  • das Unternehmen kann bereits ein Produkt, ein Verfahren oder eine Dienstleistung mit Marktreife vorweisen und hat hiermit erste Umsätze erzielt oder kann ein erfolgsversprechendes Konzept bzw. einen erfolgsversprechenden Business Plan inklusive gesicherter Finanzierung nachweisen und
  • es darf keine offensichtliche Insolvenzgefährdung vorliegen; von einer offensichtlichen Insolvenzgefährdung kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens objektiv und auch bei kursorischer Prüfung der wichtigsten Kennzahlen des Unternehmens gegeben sind, der Antrag auf Eröffnung dieses Verfahrens aber noch nicht gestellt wurde.

2Antragsberechtigt sind Unternehmen, die ihren Sitz, eine Niederlassung oder Betriebsstätte in Bayern haben.

5.
Art und Umfang der Zuwendung
5.1
Art der Förderung

Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.

5.2
Zuwendungsfähige Ausgaben

1Gefördert werden unmittelbar mit der Erarbeitung einer Internationalisierungsstrategie sowie mit der Umsetzung einer Internationalisierungsstrategie in einem Zielland in Zusammenhang stehende Ausgaben. 2Hierzu zählen insbesondere folgende, ziellandbezogene Ausgaben:

  • Messen und Ausstellungen;
  • Marketing (bspw. Markteinstiegsberatung, Geschäftspartnersuche, Erschließung von Kunden, Lieferanten, Distributoren);
  • Werbungsmaßnahmen;
  • Beratungs- und Coachingleistungen (bspw. Ausgaben für die Erarbeitung einer Internationalisierungsstrategie, Firmengründung und Standortsuche, Rechtsberatung, Steuerberatung);
  • Schulungen (bspw. Sprachkurse, Zollkurse, interkulturelle Kommunikation, Kurse und Informationsveranstaltungen zum Zielmarkt);
  • Zertifizierungen (bspw. Produktzertifizierungen, Design-, Marken oder Patentanmeldungen);
  • Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen;
  • Vernetzung ins Start-up-Ökosystem im ausländischen Zielmarkt;
  • konkrete Umsetzungsmaßnahmen im Bereich E-Commerce, wenn diese auch die Markterschließung in dem jeweiligen ausländischen Zielmarkt betreffen.

3Explizit ausgeschlossen sind insbesondere Ausgaben für

  • Reisekosten, auch solche, die im Zusammenhang mit einer der o. g. Maßnahmen anfallen;
  • Bewirtung;
  • Standpersonal bei Messen;
  • Büros (bspw. Miete);
  • Investitionen und laufende Betriebskosten (inkl. Büro- und Geschäftsausstattung);
  • Ausgaben für Produktentwicklung bzw. Produktanpassungen;
  • Personalkosten sowie Ausgaben für Dienstleistungen durch Betriebsangehörige des teilnehmenden Unternehmens oder durch ein mehrheitlich mittelbar oder unmittelbar verbundenes Unternehmen.
5.3
Höhe der Förderung

1Die Förderquote beträgt 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 23 000 Euro pro Zielmarkt. 2Förderfähig ist die Markterschließung maximal zwei neuer Länder. 3Für jedes Land ist ein gesonderter Förderantrag einzureichen und es ergeht ein gesonderter Zuwendungsbescheid.

5.4
Bewilligungszeitraum

1Der Bewilligungszeitraum zur Umsetzung der Maßnahmen beträgt jeweils maximal 12 Monate. 2Verlängerungen sind nicht möglich. 3Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind.

5.5
Einbehalt einer Schlussrate

Bis zum Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung wird eine Schlussrate in Höhe von 20 % der Zuwendung einbehalten.

5.6
Mehrfachförderung

1Eine Förderung nach diesen Richtlinien entfällt, wenn für dieselben zuwendungsfähigen Ausgaben im selben Förderzeitraum andere Fördermittel des Freistaats Bayern, des Bundes oder der EU in Anspruch genommen werden. 2Eine Kumulierung der Förderung mit anderen staatlichen Mitteln, die nicht unter Satz 1 fallen, ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 5 De-minimis­­­-Verordnung möglich.

6.
Verfahren
6.1
Bewilligungsstelle

Bewilligungsstelle ist die BIHK Service GmbH – Außenwirtschaftszentrum Bayern.

6.2
Antragstellung und Mittelabruf

1Der Antrag ist bei der BIHK Service GmbH – Außenwirtschaftszentrum Bayern als sogenanntem „Beliehenem Unternehmen“ zu stellen und muss dort bis spätestens 30. September 2022 eingegangen sein. 2Dort sind auch Mittelabrufe einzureichen. 3Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus dem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und deshalb ein Zuwendungsantrag unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nicht bewilligt werden kann.

6.3
Verwendungsnachweisprüfung

1Der Verwendungsnachweis ist spätestens mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats bei der BIHK Service GmbH – Außenwirtschaftszentrum Bayern einzureichen und wird dort abschließend geprüft. 2Zum Nachweis der Verwendung ist grundsätzlich der einfache Verwendungsnachweis gem. VV Nr. 10.2 zu Art. 44 BayHO ausreichend.

6.4
Zusätzliche Prüfung

Der Bayerische Oberste Rechnungshof gemäß Art. 91 BayHO und das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sind berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern bzw. Betreibern zu prüfen.

7.
Beihilferechtliche Vorgaben

1Der Schwellenwert der De-minimis-Verordnung (De-Minimis-Beihilfen i. H. v. maximal 200 000 EUR innerhalb von drei Steuerjahren pro Unternehmen) ist einzuhalten. 2Der Zuwendungsempfänger hat eine De-minimis-Erklärung bei der Antragstellung abzugeben. 3Dem Zuwendungsempfänger wird eine De-minimis-Bescheinigung ausgehändigt. 4Diese ist vom Zuwendungsempfänger zehn Jahre lang aufzubewahren und auf Anforderung der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, Landesverwaltung oder bewilligenden Stelle innerhalb von einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. 5Wird die Bescheinigung innerhalb der Frist nicht vorgelegt, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Beihilfen zuzüglich Zinsen werden zurückgefordert.

8.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1Diese Richtlinien treten am 1. November 2021 in Kraft. 2Sofern nicht aufgrund einer Änderung der De-minimis-Verordnung eine frühere Anpassung geboten ist, treten sie mit Ablauf des 30. Juni 2024 außer Kraft.

Dr. Ulrike Wolf

Ministerialdirektorin