Veröffentlichung BayMBl. 2021 Nr. 841 vom 03.12.2021

2126-1-19-G

Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten Bayerischen
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

vom 3. Dezember 2021

Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1, §§ 28a, 28c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I. S. 4906) geändert worden ist, in Verbindung mit § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), die durch Art. 20a des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, und § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 27. Juli 2021 (GVBl. S. 499) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

§ 1
Änderung der
Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23. November 2021 (BayMBl. Nr. 816, BayRS 2126-1-19-G) wird wie folgt geändert:

1.

§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2.

zusätzlich höchstens zwei Angehörigen eines weiteren Hausstands.“

2.

§ 4 wird wie folgt geändert:

a)

In Abs. 1 werden die Wörter „Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Besucher, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige“ durch das Wort „Besucher“ ersetzt.

b)

In Abs. 2 wird folgende Nr. 7 angefügt:

„7.

Zu großen überregionalen Sportveranstaltungen sind Zuschauer nicht zugelassen; es erhalten nur Personen Zutritt zur Sportstätte, die

a)

für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind und

b)

die in Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 oder Abs. 4 genannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.“

c)

Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) ¹Für Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige der von Abs. 1 erfassten Betriebe und Veranstaltungen mit Kundenkontakt gilt Abs. 1 Nr. 1 entsprechend. ²Soweit Personen nach Satz 1 im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV weder geimpft noch genesen sind, müssen sie an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche über einen negativen Testnachweis nach Abs. 6 Nr. 1 verfügen. ³§ 28b Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bleibt unberührt.“

3.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a)

In Abs. 1 im Satzteil nach Nr. 2 werden die Wörter „Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Besucher, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige“ durch das Wort „Besucher“ ersetzt.

b)

In Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 4 Satz 1“ durch die Angabe „§ 4 Abs. 4 Satz 2“ ersetzt.

4.

§ 11 wird wie folgt geändert:

a)

Der bisherigen Nr. 1 wird folgende Nr. 1 vorangestellt:

„1.

§ 5 findet auch auf gastronomische Angebote unter freiem Himmel Anwendung.“

b)

Die bisherigen Nrn. 1 bis 5 werden die Nrn. 2 bis 6.

c)

Die bisherige Nr. 6 wird Nr. 7 und die Angabe „Nr. 1“ wird durch die Angabe „Nr. 2“ ersetzt.

5.

In § 17 Nr. 4 werden nach dem Wort „durchführt“ die Wörter „oder entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 7 als Zuschauer teilnimmt“ eingefügt.

6.

§ 18 wird wie folgt geändert:

a)

In Abs. 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen.

b)

Abs. 2 wird aufgehoben.

§ 2
Weitere Änderung der
Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23. November 2021 (BayMBl. Nr. 816, BayRS 2126-1-19-G), die zuletzt durch § 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 10 wird wie folgt geändert:

a)

Dem bisherigen Abs. 1 wird folgender Abs. 1 vorangestellt:

„(1) ¹Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist nur unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 und des § 4 Abs. 3 und 5 gestattet, soweit diese nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienen. ²Zum täglichen Bedarf gehört insbesondere der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Schuhgeschäfte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, der Verkauf von Presseartikeln und Tabakwaren, Filialen des Brief- und Versandhandels, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Baumärkte, Gartenmärkte, der Verkauf von Weihnachtsbäumen und der Großhandel. ³Für Beschäftigte der Ladengeschäfte gilt § 28b Abs. 1 IfSG.“

b)

Die bisherigen Abs. 1 und 2 werden die Abs. 2 und 3.

2.

In § 5 Abs. 4 werden die Wörter „Zum Handel und zu“ durch das Wort „Zu“ ersetzt.

3.

In § 15 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe „Abs. 1“ durch die Angabe „Abs. 2“ ersetzt.

§ 3
Inkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am 4. Dezember 2021 in Kraft. ²Abweichend von Satz 1 tritt § 2 am 8. Dezember 2021 in Kraft.

München, den 3. Dezember 2021

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Klaus Holetschek, Staatsminister