BayMBl. 2022 Nr. 186 - Verkündungsplattform Bayern

Veröffentlichung der fortgeschriebenen Bewirtschaftungspläne und
Maßnahmenprogramme für in Bayern liegende Gebiete einer Flussgebietseinheit

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 2. März 2022, Az. 53c-U4437.6-2021/8-3

1.: ¹Die im Rahmen der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL) aufgestellten Bewirtschaftungspläne sowie zugehörigen Maßnahmenprogramme für in Bayern liegende Flussgebiete wurden gemäß § 84 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) überprüft und aktualisiert. ²Die fortgeschriebenen Pläne und Programme gelten für den dritten Bewirtschaftungszeitraum in den Jahren 2022 bis 2027. ³Die Bewirtschaftungspläne wurden nach den Vorgaben des § 83 WHG und des Anhangs VII der WRRL, die Maßnahmenprogramme gemäß § 82 WHG und unter Berücksichtigung des Anhangs VI der WRRL aufgestellt. ⁴Die Maßnahmenprogramme wurden gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 1.4 der Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen. ⁵Die jeweilige SUP wird mit Veröffentlichung einer Umwelterklärung abgeschlossen, die das Ergebnis der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung unter Berücksichtigung der übermittelten Stellungnahmen und Äußerungen zum Umweltbericht und zum Maßnahmenprogramm zusammenfasst und bewertet.

2.: Für folgende Gebiete werden unter www.wrrl.bayern.de die nachfolgend gelisteten Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme sowie die zugehörigen Umwelterklärungen mit Rechtsbehelfsbelehrung veröffentlicht:
2.1: Bewirtschaftungsplan für das deutsche Donaugebiet (Herausgeber: Flussgebietsgemeinschaft Donau) und Maßnahmenprogramm für den bayerischen Anteil am Flussgebiet Donau (Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz)
2.2: Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm für den bayerischen Anteil am Flussgebiet Rhein (Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz)
2.3: Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm für den deutschen Teil der Flussgebietseinheit Elbe (Herausgeber: Flussgebietsgemeinschaft Elbe)
2.4: Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Weser (Herausgeber: Flussgebietsgemeinschaft Weser)

3.: Darüber hinaus liegen die Maßnahmenprogramme sowie die zugehörigen Umwelterklärungen mit Rechtsbehelfsbelehrung auch bei den jeweils zuständigen Regierungen zu den üblichen Geschäftszeiten zur Einsicht aus.

4.: Mit der Veröffentlichung werden die Pläne und Programme für alle staatlichen Behörden verbindlich.

5.: Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 2. März 2022 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 21. Dezember 2027 außer Kraft.

Dr. Rüdiger Detsch

Ministerialdirektor