Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 335 vom 01.06.2022

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Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

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Verwaltungsvorschrift

2330-B
  • Verwaltung
  • Raumordnung, Bodenverteilung, Wohnungsbau, Siedlungswesen, Kleingartenwesen, Grundstücksverkehrsrecht
  • Siedlungs- und Wohnungswesen
  • Wohnungswesen

2330-B

Richtlinie zur Förderung von langfristig gebundenem Kohlenstoff in Gebäuden
in Holzbauweise in Bayern (Bayerische Förderrichtlinie Holz – BayFHolz)

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für
Wohnen, Bau und Verkehr und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

vom 13. Mai 2022, Az. 31-4740.9-1

1Der Freistaat Bayern fördert zur Erreichung der Klimaziele den Einsatz nachwachsender, Kohlenstoff speichernder Rohstoffe im Bausektor. 2Rechtsgrundlage dieser Richtlinie sind:

  • die Bayerische Haushaltsordnung (BayHO), insbesondere die Art. 23 und 44 der BayHO mit den Verwaltungsvorschriften und
  • die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung
    der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen.

3Die Zuwendung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 4Abweichungen von diesen Richtlinien bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr und des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die soweit erforderlich die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat sowie des Bayerischen Obersten Rechnungshofs einholen.

1.Zweck der Förderung

Die Förderung zielt darauf ab, durch eine vermehrte Verwendung von Baustoffen aus Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen endliche Ressourcen zu schonen und mit dem gebundenen Kohlenstoff (CO2) einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz im Bausektor zu leisten.

2.Gegenstand der Förderung

1Förderfähig ist die gespeicherte Kohlenstoffmenge entsprechend den in Nr. 4 genannten Voraussetzungen und Definitionen im Rahmen folgender Baumaßnahmen im Freistaat Bayern:

  • Neubau, Erweiterung und Aufstockung von Gebäuden kommunaler Gebietskörperschaften in Holzbauweise. Die Gebäude kommunaler Gebietskörperschaften umfassen Gebäude für öffentliche Zwecke wie Verwaltungsgebäude sowie Gebäude für die soziale Infrastruktur wie zum Beispiel Schulen und Kindergärten,
  • Neubau, Erweiterung und Aufstockung von mehrgeschossigen Wohngebäuden in Holzbauweise.

2Die Aufstockung definiert sich als die Hinzufügung eines oder mehrerer Geschosse auf ein bereits bestehendes Gebäude. 3Nicht gefördert werden:

  • Unterirdische Gebäude(-teile) beziehungsweise Bauten wie zum Beispiel Keller,
  • Carports und
  • Nebengebäude aller Art.
2.1
Gebäude kommunaler Gebietskörperschaften

1Förderfähig sind

  • der Neubau von Gebäuden für öffentliche Zwecke und für die soziale Infrastruktur mit einer Bruttogeschossfläche von mindestens 300 m2 sowie
  • die Erweiterung und Aufstockung von Gebäuden für öffentliche Zwecke und für die soziale Infrastruktur mit einer zusätzlichen Bruttogeschossfläche von mindestens 100 m2.

2Die Bruttogeschossfläche (oberirdisch) bezeichnet die Gesamtheit aller Geschossflächen nach den Außenmaßen des jeweiligen Geschosses.

2.2
Mehrgeschossige Wohngebäude in Holzbauweise

1Förderfähig sind

  • der Neubau mehrgeschossiger Gebäude der Gebäudeklassen 3, 4 und 5 nach Art. 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) mit mindestens drei Wohneinheiten und einer Gesamt-Bruttogeschossfläche von mindestens 300 m2,
  • die mehrgeschossige Erweiterung von Gebäuden mit mindestens drei Wohneinheiten und einer zusätzlichen Gesamt-Bruttogeschossfläche von mindestens 300 m2, so dass ein Gebäude der Gebäudeklassen 3, 4 oder 5 nach Art. 2 BayBO entsteht oder erweitert wird und
  • die Aufstockung von Gebäuden um mindestens zwei Wohneinheiten mit einer zusätzlichen Gesamt-Bruttogeschossfläche von mindestens 100 m2.

2Bei Kombinationsmaßnahmen aus Nr. 2.1 und Nr. 2.2 wird nur einmal die Förderung bezogen auf das Gesamtvorhaben gewährt.

3.Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind

  • kommunale Gebietskörperschaften, auch in kommunaler Zusammenarbeit in den Formen von Zweckvereinbarungen und Zweckverbänden für die Maßnahmen gemäß Nr. 2.1 und
  • natürliche Personen und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts für Maßnahmen gemäß Nr. 2.2.

4.Zuwendungsvoraussetzungen

4.1
Holzbauweise
4.1.1
Konstruktive Anforderungen

1Holzbauweise im Sinne der Richtlinie ist die Verwendung von Holz in den tragenden Konstruktionselementen von Gebäuden. 2Die Tragwerkskonstruktionen müssen überwiegend aus Holz bestehen. 3Mindestens muss die tragende Konstruktion der Gebäudehülle in Holzbauweise umgesetzt sein, sowie ein weiteres tragendes Bauteil. 4Darüber hinaus sind folgende Konstruktionselemente förderfähig:

  • Deckenkonstruktionen aus Holz beziehungsweise Holz-Beton-Verbund-Strukturen (exklusive des Fußbodenaufbaus),
  • Außenwandkonstruktionen in Holzbauweise inklusive der äußeren sichtbaren Hülle in Holz,
  • Wandbekleidungen aus Holz, sofern sie notwendige Bestandteile der tragenden Innen- oder Außenwandkonstruktion sind.

5Folgende Bauelemente aus Holz sind nicht förderfähig:

  • Elemente des Innenausbaus, wie nichttragende Wände, Innenwandbekleidungen, Deckenbekleidungen, Bodenbeläge, Einbaumöbel, Kellertrennwände,
  • Fenster und Türen,
  • reine Akustikdecken.
4.1.2
Förderfähige Baustoffe

1Der Nachweis für den Einsatz nachwachsender, kohlenstoffspeichernder Baustoffe aus nachhaltiger Bewirtschaftung erfolgt über das Berechnungstool „CO2-Tool“. 2Mit dem „CO2-Tool“ wird die verbaute Menge an nachwachsenden Rohstoffen und die damit verbundene Speichermenge an CO2 ermittelt. 3Die Menge der kohlenstoffspeichernden Baustoffe wird über das gesamte Gebäude ermittelt und informativ auf die Bruttogeschossfläche (BGF) bezogen. 4Zu den förderfähigen Baustoffen zählen die in der jeweils aktuellen und von den Bewilligungsstellen anerkannten Version des „CO2-Tool“ aufgeführten Vollholzprodukte und Holzwerkstoffe. 5Förderfähig sind zudem Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen wie zum Beispiel:

  • Flachs,
  • Hanf,
  • Holzfasern,
  • Holzspäne,
  • Holzwolle,
  • Kork,
  • Stroh,
  • Zellulose.
4.1.3
Weitere Anforderungen an die förderfähigen Baustoffe

1Die förderfähigen Baustoffe müssen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, Marktreife besitzen und für die jeweilige Baumaßnahme und die zur Anwendung kommende Bauweise geeignet sein. 2Die Verwendung von Rohstoffen aus nachhaltiger Produktion beziehungsweise Bewirtschaftung ist Voraussetzung. 3Soweit der Nachweis nicht anderweitig erbracht wird, werden als Nachweis hierfür folgende Waldzertifizierungssysteme anerkannt:

  • Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes (PEFC)
  • Forrest Stewardship Council (FSC)
  • anerkannte Zertifizierungssysteme.

4Als Materialien dürfen nur Holzwerkstoffe der Emissionsklassen mit dem Nachweis E1 oder F0 verwendet werden. 5Folgende Materialien dürfen nicht eingesetzt werden:

  • Rohstoffe aus illegalem Einschlag beziehungsweise illegaler Herkunft nach den Bestimmungen des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (HolzSiG),
  • Tropenholz.
4.2
Energiestandard

1Förderfähig sind Gebäude, welche mindestens den Energiestandard entsprechend „Effizienzhausstandard 55“ erfüllen. 2Dieser Mindestenergiestandard ist bei der Maßnahme „Neubau“ für das gesamte Gebäude und bei den Maßnahmen „Aufstockung“ und „Erweiterung“ für die neu errichteten Stockwerke beziehungsweise Geschosse einzuhalten.

5.Art und Umfang der Zuwendung

5.1
Zuwendungsfähige Ausgaben, Art und Umfang der Förderung

1Die Zuwendung wird als Zuschuss gewährt und erfolgt im Rahmen der Festbetragsfinanzierung als Pauschale in Abhängigkeit der in den Holzbauelementen und Dämmstoffen nach Nr. 4.1.2 gebundenen Kohlenstoffmenge. 2Die Zuwendungshöhe beträgt 500 Euro je Tonne (t) gespeichertem CO2. 3Beträge unter 25 000 Euro pro Baumaßnahme werden nicht gefördert (Bagatellgrenze). 4Die maximale Gesamtzuwendung beläuft sich auf 200 000 Euro je Baumaßnahme (Förderhöchstgrenze). 5Zuwendungsfähig sind sämtliche Ausgaben, die zur Errichtung eines Fördergegenstands nach Nr. 2 und der konkretisierenden Nr. 4 erforderlich sind.

5.2
Beihilferechtliche Grundlage

1Die Zuwendung wird als De-minimis-Beihilfe nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 gewährt. 2Der Gesamtwert der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf 200 000 Euro bezogen auf einen Zeitraum von drei Kalenderjahren (Steuerjahren) nicht übersteigen.

5.3
Berechnungsbasis für die Pauschale

1Durch das digitale Formblatt („CO2-Tool“), wird der Einsatz nachwachsender, Kohlenstoff speichernder Baustoffe aus nachhaltiger Bewirtschaftung nachgewiesen. 2Die im „CO2-Tool“ hinterlegten Datensätze sind aus der Datenbank Ökobau.dat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat entnommen. 3Der Kennwert t gespeicherter Kohlenstoff in CO2 pro m2 Bruttogeschossfläche (BGF) dient für alle Projekte als vergleichbarer Nachweis. 4Eine nachvollziehbare Berechnung der im Gebäude geplanten (verbauten), nachwachsenden Rohstoffe ist über das „CO2-Tool“ darzustellen.

5.4
Mehrfachförderung

1Eine Zuwendung nach diesen Richtlinien ist ausgeschlossen, wenn zugleich Mittel eines Programms mit dem gleichen Zweck gemäß Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 4.2 in Anspruch genommen werden. 2Dies gilt nicht für die Förderung nach Art. 10 Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (BayFAG). 3Im Fall einer Förderung von Unternehmen im Sinn des Art. 107 Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist Art. 5 der VO (EU) Nr. 1407/2013 zu beachten.

5.5
Zweckbindung, Zweckbindungsfrist

1Die geförderte Kohlenstoffmenge muss dauerhaft im Gebäude gebunden werden. 2Die Zweckbindungsfrist beträgt bei geförderten Bauten und baulichen Anlagen zwölf Jahre ab Eingang des (Schluss-)Verwendungsnachweises. 3Wird das Gebäude innerhalb der Zweckbindungsfrist abgerissen oder erheblich baulich verändert und dadurch der Förderzweck nicht mehr erreicht, können Fördermittel ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

6.Verfahren

6.1
Antragstellung

1Förderanträge sind schriftlich oder elektronisch vor Beginn der Maßnahme bei der zuständigen Bewilligungsstelle unter Verwendung der jeweils aktuell gültigen Antragsformulare einzureichen. 2Bewilligungsstelle ist die örtlich zuständige Regierung. 3Jedem Antrag sind die auf dem Antragsformblatt genannten Antragsunterlagen beizufügen. 4Die Anträge müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2022 bei der Bewilligungsstelle eingegangen sein.

6.2
Antragsprüfung

1Im Falle unvollständig oder unzureichend gestellter Anträge werden die Antragstellenden unter Fristsetzung zur Vervollständigung aufgefordert. 2Soweit die Vervollständigung der Angaben nicht oder nicht fristgerecht erfolgt, werden die Anträge abgelehnt. 3Abzulehnen sind Anträge, bei denen die Bagatellgrenze nach Nr. 5.1 unterschritten wird.

6.3
Bewilligung

1Die Bewilligung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach der Reihenfolge der eingegangenen Anträge. 2Ein Rechtsanspruch auf Inanspruchnahme von Fördermitteln besteht nicht.

6.4
Verwendungsnachweis

Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist durch einen einfachen Verwendungsnachweis innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme nach Muster 4 zu Art. 44 BayHO vorzulegen, spätestens bis 31. Dezember 2024.

6.5
Vorhabenbeginn

1Für bereits begonnene Vorhaben kann keine Förderung gewährt werden. 2Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich die Abgabe einer verbindlichen Willenserklärung zum Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. 3Ein Vorhaben gilt nicht als begonnen, wenn der Vertrag

  • ein eindeutiges und ohne finanzielle Folgen bleibendes Rücktrittsrecht für den Fall der Nichtgewährung der beantragten Zuwendung enthält, oder
  • unter einer eindeutigen aufschiebenden oder auflösenden Bedingung für den Fall der Nichtgewährung der beantragten Zuwendung geschlossen wird.

4Nicht als Beginn des Vorhabens gilt der Abschluss von Verträgen, die der Vorbereitung oder Planung des Projekts (einschließlich der Antragvorbereitung und -erstellung) dienen. 5Bei Baumaßnahmen gelten dementsprechend Planungsaufträge bis einschließlich Leistungsphase 7 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), Baugrunduntersuchungen und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens. 6Auch das Herrichten des Grundstücks (zum Beispiel Planieren) gilt danach nicht als Beginn des Vorhabens, wenn die Auftragsvergabe hierfür von den weiteren Vergaben getrennt werden kann.

6.6
Vorzeitiger Vorhabenbeginn

1Die Bewilligungsstelle kann auf Antrag im Einzelfall die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn – gegebenenfalls auch für Teilmaßnahmen – erteilen, wenn – zumindest überschlägig – die Finanzierung des Vorhabens einschließlich etwaiger Kosten der Vorfinanzierung und Folgekosten gesichert erscheint und die Maßnahme sachlich geprüft ist. 2Darüber hinaus darf das Vorhaben aus sachlichen oder wirtschaftlichen Gründen keinen Aufschub dulden. 3Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und mit den Hinweisen entsprechend VV Nr. 1.3.3 Satz 5 zu Art. 44 BayHO zu versehen.

6.7
Auszahlung der Fördermittel

1Eine Zuwendung wird grundsätzlich erst dann zu 90 % Auszahlung freigegeben, wenn die nach Nr. 4.1.2 förderfähigen Baustoffe eingebaut und die förderfähigen Holzkonstruktionselemente errichtet wurden. 2Es ist eine Aufstellung über alle verbauten Produkte aus Holz beziehungsweise aus nachwachsenden Rohstoffen vorzulegen. 3Diesem sind insbesondere das „CO2-Tool“ über die Art und Menge der tatsächlich verbauten Hölzer, Holzwerkstoffe und nachwachsenden Rohstoffe beizufügen. 4Nach der restlichen Fertigstellung der Maßnahme und nach Vorlage des Verwendungsnachweises erfolgen die restlichen 10 % der Zuwendung.

6.8
Vor-Ort-Prüfung, Prüfung der bestimmungsgemäßen Verwendung

1Zur Überprüfung der Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen und Mindestanforderungen, ist sicherzustellen, dass der Bewilligungsstelle beziehungsweise deren Vertretung vor Ort jederzeit Zutritt zur Baustelle beziehungsweise zum fertig gestellten Gebäude gewährt werden kann. 2Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie der Oberste Rechnungshof (ORH) haben das Recht, die bestimmungsgemäße Verwendung der Fördermittel durch Einsicht in die Bücher und Belege vor Ort und Stelle entweder selbst zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. 3Im Übrigen richtet sich das Prüfungsrecht des ORH nach Art. 91 BayHO.

6.9
Mitteilungspflicht

1Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, zuwendungsrelevante Änderungen der Bewilligungsstelle unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2Bei Abweichungen der Maßnahme beziehungsweise bei nachträglichen Veränderungen gegenüber des im Bewilligungsbescheid beschriebenen Objekts, ist der Bewilligungsstelle die Rücknahme oder der Widerruf des Bewilligungsbescheides vorbehalten.

7.Haushaltsvorbehalt

Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus dem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und deshalb ein Zuwendungsantrag unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nicht bewilligt werden kann.

8.Evaluierung

Nach Außerkrafttreten der Richtlinie wird eine Erfolgskontrolle in Form einer Nutzwertanalyse hinsichtlich der Wirkung in Abhängigkeit der eingesetzten Haushaltsmittel durchgeführt.

9.Formblätter

Die zu verwendenden Formblätter (insbesondere der Antrag und das Formblatt „CO2-Tool“) sowie weitere Unterlagen werden in elektronischer Form bereitgestellt und können unter folgender Adresse heruntergeladen werden: www.stmb.bayern.de/buw/bauthemen/gebaeudeundenergie/foerderprogramme/index.php.

10.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juni 2022 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Bayerisches Staatsministerium für
Wohnen, Bau und Verkehr

Dr. Thomas Gruber

Ministerialdirektor

Bayerisches Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Hubert Bittlmayer

Ministerialdirektor