Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 34 vom 12.01.2022

Veröffentlichendes Ressort

Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Download

Amtliche elektronische Ausgabe Amtliche elektronische Ausgabe Hash-Prüfsumme der PDF-Datei BayMBl(sha256): 2822F0C264B510D8528A5BD15C77140B706FBB1BD7C1323EA4709482DF5FC76A

Sonstige Bekanntmachung

    Aufstellung und Vollzug der Haushaltspläne der Kommunen;
    Ergebnisse der Steuerschätzung

    Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

    vom 27. Dezember 2021, Az. B4-1512-11-32

    An
    die Gemeinden
    die Verwaltungsgemeinschaften
    die Landkreise
    die Bezirke
    die kommunalen öffentlich-rechtlichen Verbände
    die Rechtsaufsichtsbehörden

    1Die Steuerschätzung vom November 2021 hat nach Auskunft des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat für die Kommunen Folgendes ergeben:

    Geschätzte Entwicklung der Steuereinnahmen der Gemeinden202120222023202420252026
    Grundsteuer A0,0 %0,0 %0,0 %0,0 %0,0 %0,0 %
    Grundsteuer B3,3 %1,6 %1,6 %1,5 %1,5 %1,5 %
    Gewerbesteuer brutto23,2 %2,5 %3,1 %6,5 %6,1 %3,4 %
    Gemeindeanteil an der Einkommensteuer7,7 %2,6 %5,5 %5,7 %5,2 %5,4 %
    Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer0,2 %−14,0 %2,9 %2,0 %1,8 %1,8 %

    Hinweise:

    Die geschätzte Entwicklung der Steuereinnahmen basiert auf den Ergebnissen der Steuerschätzung vom November 2021. Die Steuerschätzung wurde – wie üblich – auf Basis des geltenden Rechts durchgeführt und stellt die Entwicklung der Steuereinnahmen der Gemeinden bundesweit dar.

    Die Veränderungen beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sind auf die unterschiedliche Höhe der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuerfestbeträge in den einzelnen Jahren zurückzuführen. Auch hier berücksichtigte die Steuerschätzung das zum Schätzzeitpunkt aktuell geltende Recht.

    2Die Orientierungsdaten sind stets Durchschnittswerte und können damit nur Anhaltspunkte für die individuelle kommunale Finanzplanung geben. 3Es bleibt die Aufgabe jeder Kommune, anhand dieser Durchschnittswerte unter Berücksichtigung der örtlichen und strukturellen Gegebenheiten die für ihre Finanzplanung zutreffenden Einzelwerte zu ermitteln. 4Das gilt insbesondere für die Schätzungen der Gewerbesteuereinnahmen, die je nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten teilweise deutlich von der bundesweit prognostizierten Entwicklung abweichen können.

    Karl Michael Scheufele

    Ministerialdirektor