Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 379 vom 22.06.2022

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Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

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Sonstige Bekanntmachung

    Landesbezirkliche Tarifverträge;
    Änderung der Tarifverträge über eine ergänzende Leistung

    Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

    vom 9. Juni 2022, Az. 25-P 2618-1/68

    1Nachstehend wird folgender Tarifvertrag in der aus dem Anhang ersichtlichen Fassung zum Vollzug bekannt gegeben:

    Änderungstarifvertrag Nr. 8 vom 17. Februar 2022 zum Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Auszubildende und dual Studierende des Freistaates Bayern (TV-EL) vom 23. Juli 2007 (FMBl. S. 386, StAnz. Nr. 43), der zuletzt durch Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 19. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 450) geändert worden ist.

    2Der Tarifvertrag wurde getrennt, aber inhaltsgleich abgeschlossen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk Bayern, diese zugleich handelnd für die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Bayern, und der dbb beamtenbund und tarifunion, vertreten durch den Fachvorstand Tarifpolitik.

    Dr. Alexander Voitl

    Ministerialdirektor

    Anhang

    Änderungstarifvertrag Nr. 8
    zum Tarifvertrag
    über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer,
    Auszubildende und dual Studierende des Freistaates Bayern
    (TV-EL)

    vom 17. Februar 2022

    Zwischen

    dem Freistaat Bayern,

    vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen

    und für Heimat

    einerseits

    und

    andererseits

    wird

    Folgendes vereinbart:

    § 1
    Änderung des TV-EL

    Der Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Auszubildende und dual Studierende des Freistaates Bayern (TV-EL) vom 23. Juli 2007, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 19. Mai 2020, wird wie folgt geändert:

    1. 1.Im § 1 wird die Protokollnotiz zu Absatz 1 wie folgt geändert:
    a)
    In Satz 1, Halbsatz 1 werden die Wörter „der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers“ durch die Wörter „der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers“ ersetzt.
    b)
    In Satz 1, Halbsatz 2 werden die Wörter „die Arbeitnehmerin und der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt werden“ durch die Wörter „die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt wird“ ersetzt.
    1. 2.§ 2 wird wie folgt geändert:
    a)
    Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

    „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten eine ergänzende Leistung

    a)

    vom 1. Januar 2021 bis 30. November 2022 in Höhe von

    132,50 €,

    b)

    ab 1. Dezember 2022 in Höhe von

    136,21 €

    monatlich.“

    b)
    Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    „Auszubildende und dual Studierende erhalten eine ergänzende Leistung

    a)

    vom 1. Januar 2021 bis 30. November 2022 in Höhe von

    66,24 €,

    b)

    ab 1. Dezember 2022 in Höhe von

    68,09 €

    monatlich.“

    c)
    Absatz 3 Satz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

    „bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

    das Tabellenentgelt (ohne vorweggewährte Stufen nach § 16 Abs. 5 TV-L), einschließlich Entgeltgruppenzulage, Vergütungsgruppenzulage (§ 9 TVÜ-Länder), persönlicher Zulage (§§ 14, 31 Abs. 3, 32 Abs. 3 TV-L, Nrn. 8 des § 41), Garantiebetrag (§ 17 Abs. 4 Sätze 2 und 3 TV-L), Erhöhungsbetrag nach § 19 Abs. 2 Sätze 2 und 3 TVÜ-Länder, des Strukturausgleichs nach § 12 TVÜ-Länder,“

    d)
    Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

    „Dieser Grenzbetrag beträgt für

    a)
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

    aa)

    vom 1. Januar 2021 bis 30. November 2022

    3.844,78 €

    bb)

    ab 1. Dezember 2022

    3.952,43 €

    b)
    Auszubildende und dual Studierende

    aa)

    vom 1. Januar 2020 bis 30. November 2022

    1.384,17 €

    bb)

    ab 1. Dezember 2022

    1.434,17 €

    monatlich.“

    1. 3.§ 3 wird wie folgt geändert:
    a)
    Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

    „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten für jedes Kind, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz tatsächlich gezahlt wird, eine ergänzende Leistung für Kinder

    a)

    vom 1. Januar 2021 bis 30. November 2022

    35,34 €

    b)

    ab 1. Dezember 2022 in Höhe von

    36,33 €

    monatlich.“

    b)
    Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:

    „Dieser Kindergrenzbetrag beträgt

    a)

    vom 1. Januar 2021 bis 30. November 2022

    5.354,10 €

    b)

    ab 1. Dezember 2022 in Höhe von

    5.504,01 €

    monatlich.“

    c)
    Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

    „Auszubildende und dual Studierende erhalten für jedes Kind, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz tatsächlich gezahlt wird, eine ergänzende Leistung für Kinder

    a)

    vom 1. Januar 2021 bis 30. November 2022

    35,34 €

    b)

    ab 1. Dezember 2022 in Höhe von

    36,33 €

    monatlich.“

    1. 4.§ 4 Absatz wird wie folgt geändert:
    a)
    In Absatz 1 Satz 1 wird das Datum „30. September 2021“ durch das Datum „30. September 2023“ ersetzt.
    b)
    In Absatz 1 Satz 3 wird das Datum „30. September 2021“ durch das Datum „30. September 2023“ ersetzt.
    c)
    In Absatz 3 Satz 1 wird im Klammerzusatz nach dem Wort „Ausbildungsentgelt,“ das Wort „Studienentgelt,“ ergänzt.
    d)
    Die Protokollnotiz zu Absatz 1 wird gestrichen.

    § 2
    Inkrafttreten

    Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft.

    München, 17. Februar 2022