Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 451 vom 03.08.2022

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Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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Satzung

    Haushaltssatzung 2022 des Zweckverbandes Bayerische Landschulheime
    – Träger öffentlicher Heimschulen in Bayern –
    Körperschaft des öffentlichen Rechts, München

    Bekanntmachung des Zweckverbandes Bayerische Landschulheime

    vom 29. Juni 2022

    Auf Grund der Art. 40 ff. des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl. S. 555, 1995 S. 98, BayRS 2020-6-1-I), das zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl. S. 74) geändert worden ist, in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl. S. 74) geändert worden ist, und der §§ 10, 18, 19, 20 und 22 der Satzung des Zweckverbandes Bayerische Landschulheime – Träger öffentlicher Heimschulen in Bayern – Körperschaft des öffentlichen Rechts, München in der Fassung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 3. Mai 2018 (AllMBl. S. 406) beschließt die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Bayerische Landschulheime folgende

    Haushaltssatzung:

    § 1

    Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird
    im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf46 530 000 Euro
    und
    im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf8 624 400 Euro
    festgesetzt.

    § 2

    Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0 Euro festgesetzt.

    § 3

    Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden auf 0 Euro festgesetzt.

    § 4

    (1)Der Gesamtbedarf gemäß § 19 der Verbandssatzung beträgt31 411 700 Euro.
    (2)Die Leistungen des Freistaats Bayern betragen gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Verbandssatzung26 700 000 Euro.
    (3)Die Leistungen der übrigen Mitglieder gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 der Verbandssatzung betragen4 711 700 Euro.

    § 5

    Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 5 000 000 Euro festgesetzt.

    § 6

    Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft.

    Zweckverband Bayerische Landschulheime
    – Träger öffentlicher Heimschulen in Bayern –
    Körperschaft des öffentlichen Rechts

    Für die Verbandsversammlung
    Der Verbandsvorsitzende

    Siegfried Walch

    Landrat des Landkreises Traunstein