Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 509 vom 07.09.2022

7071-W

Änderung der Richtlinien zum Forschungs- und Technologieförderprogramm
„Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen/Handwerksbetriebe“

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

vom 18. August 2022, Az. 47-6666a/77

1.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie über die Richtlinien zum Forschungs- und Technologieförderprogramm „Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen/Handwerksbetriebe“ vom 6. Dezember 2018 (AllMBl. S. 1246), die durch Bekanntmachung vom 8. Oktober 2020 (BayMBl. Nr. 607) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.1

In Nr. 6 wird Satz 9 gestrichen.

1.2

Nr. 9 wird wie folgt gefasst:

„9.

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. ²Sofern nicht aufgrund einer Änderung der AGVO eine frühere Anpassung geboten ist, tritt sie mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.“

2.

Diese Bekanntmachung tritt am 31. Dezember 2022 in Kraft.

Dr. Ulrike Wolf

Ministerialdirektorin