Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 549 vom 28.09.2022

2173-A

Änderung der Richtlinie zur Förderung von Kinderwunschbehandlungen
(Kinderwunsch-Richtlinie)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales

vom 9. September 2022, Az. IV1/6541.01-1/630

1.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales über die Richtlinie zur Förderung von Kinderwunschbehandlungen (Kinderwunsch-Richtlinie) vom 8. Oktober 2020 (BayMBl. Nr. 610) wird wie folgt geändert:

1.1

In der Präambel in Satz 1 wird das Wort „gewährt“ durch das Wort „finanziert“ ersetzt.

1.2

Nr. 5.2 wird wie folgt geändert:

1.2.1

Dem Wortlaut werden folgende Sätze 1 und 2 vorangestellt:

„¹Ab 1. Januar 2023 werden bei der Bewilligung ausschließlich Landes-Verpflichtungsermächtigungen eingesetzt. ²Übergangsweise können im Jahr 2022 bei der Bewilligung ausschließlich Landes-Verpflichtungsermächtigungen eingesetzt werden, sobald die einsetzbaren Bundesmittel für eine paritätische Bewilligung ausgeschöpft sind.“

1.2.2

Der bisherige Wortlaut wird Satz 3 und das Wort „gewährt“ wird durch das Wort „ausgezahlt“ ersetzt.

2.

Diese Bekanntmachung tritt am 29. September 2022 in Kraft.

Dr. Markus Gruber

Ministerialdirektor