Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 590 vom 26.10.2022

2126.0-G

Änderung der Landarztprämienrichtlinie und der Medizinstipendienrichtlinie

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

vom 13. Oktober 2022, Az. 32h-G8060-2020/80-62

§ 1
Änderung der Landarztprämienrichtlinie

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege über die Landarztprämienrichtlinie (LAPR) vom 23. November 2020 (BayMBl. Nr. 729) wird wie folgt geändert:

1.

Nr. 8 wird wie folgt gefasst:

„8.

Antragstellung

¹Die Antragstellung auf Gewährung einer Landarztprämie beim LGL ist ausschließlich elektronisch über den Formularserver Bayern (IT-DLZ) mittels des dort bereitgestellten Antragsformulars vorzunehmen. ²Die Authentifizierung und die Antragstellung haben innerhalb der Frist nach Nr. 4.2 zu erfolgen. ³Im Rahmen der Antragstellung werden zudem folgende Unterlagen benötigt:

a)

ein Arztregisterauszug der KVB und

b)

die zulassungsrechtliche Entscheidung über die vertragsärztliche Tätigkeit des Antragstellers oder die Gründung eines MVZ.“

2.

Nr. 11 wird wie folgt geändert:

2.1

In der Überschrift wird das Wort „ , Übergangsregelung“ gestrichen.

2.2

In Satz 1 wird die Satznummerierung „¹“ gestrichen und die Angabe „31. Dezember 2022“ durch die Angabe „31. Dezember 2025“ ersetzt.

2.3

Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.

§ 2
Änderung der Medizinstipendienrichtlinie

In Nr. 6 Satz 2 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege über die Medizinstipendienrichtlinie (MedStipR) vom 7. Dezember 2021 (BayMBl. Nr. 958) wird die Angabe „Buchst. d“ durch die Angabe „Buchst. e“ ersetzt.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am 31. Dezember 2022 in Kraft.

Dr. Winfried Brechmann

Ministerialdirektor