Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 730 vom 21.12.2022

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Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

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Sonstige Bekanntmachung

Landesbezirkliche Tarifverträge;
Änderung der Tarifverträge über eine ergänzende Leistung

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

vom 8. Dezember 2022, Az. 25-P 2618-1/68

1Im Anhang werden folgende Tarifverträge zum Vollzug bekannt gegeben:

  1. 1.Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 18. Juli 2022 zum Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-EL-Ä) vom 13. April 2007 (FMBl. S. 274, 276; StAnz. Nr. 31), der zuletzt durch Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 14. Mai 2019 (BayMBl. Nr. 393) geändert worden ist;
  2. 2.Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 26. Oktober 2022 zum Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Beschäftigte in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben und zur/zum Forstwirtin/Forstwirt Auszubildenden des Freistaates Bayern (TV-EL-F) vom 15. Juli 2008, der zuletzt durch Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 14. Mai 2019 (BayMBl. Nr. 393) geändert worden ist;
  3. 3.Anschlusstarifvertrag vom 18. Juli 2022 über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL).
  4. 4.Anschlusstarifvertrag vom 18. Juli 2022 über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL).

2Der Tarifvertrag zu Nr. 1 wurde abgeschlossen mit dem Marburger Bund, Landesverband Bayern.

3Der Tarifvertrag zu Nr. 2 wurde abgeschlossen mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand.

4Der Tarifvertrag zu Nr. 3 wurde abgeschlossen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen. 5Der Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) wurde als Anschlusstarifvertrag vom 16. November 2009 (FMBl. 2010 S. 61, StAnz. 2010 Nr. 6) abgeschlossen. 6Der zuletzt vereinbarte Anschlusstarifvertrag hierzu vom 12. August 2019 wurde im BayMBl. Nr. 393 bekanntgegeben.

7Der Tarifvertrag zu Nr. 4 wurde abgeschlossen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen. 8Der Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) wurde als Anschlusstarifvertrag vom 16. November 2009 (FMBl. 2010 S. 61, StAnz. 2010 Nr. 6) abgeschlossen. 9Der zuletzt vereinbarte Anschlusstarifvertrag hierzu vom 18. Juli 2022 wird im Anhang zu dieser Bekanntmachung bekanntgegeben.

Dr. Alexander Voitl

Ministerialdirektor



Anlagen