Veröffentlichung BayMBl. 2022 Nr. 89 vom 08.02.2022

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Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

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Sonstige Bekanntmachung

    2126-1-19-G

    Verordnung zur Änderung der
    Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

    vom 8. Februar 2022

    Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1, §§ 28a, 28c Satz 4 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1 und 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I. S. 5162) geändert worden ist, in Verbindung mit § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), die zuletzt durch Art. 1 der Verordnung vom 14. Januar 2022 (BAnz AT 14.01.2022 V1) geändert worden ist, und § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch § 1 Verordnung vom 14. Dezember 2021 (BayMBl. Nr. 902) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

    § 1

    Die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23. November 2021 (BayMBl. Nr. 816, BayRS 2126-1-19-G), die zuletzt durch Verordnung vom 26. Januar 2022 (BayMBl. Nr. 67) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

    1.
    § 4 wird wie folgt geändert:
    a)
    In Abs. 1 werden die Wörter „Bädern, Thermen, Saunen,“ gestrichen.
    b)
    Abs. 2 wird wie folgt geändert:
    aa)
    In Nr. 1 werden nach dem Wort „genutzt“ die Wörter „ , höchstens aber 15 000 Zuschauer zugelassen“ eingefügt und der Punkt am Ende wird durch die Wörter „ ; abweichend von der in Halbsatz 1 genannten Prozentgrenze ist im Rahmen des Kulturbereichs mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen und Kinos eine Nutzung von 75 % der Kapazität zulässig.“ ersetzt.
    bb)
    Nr. 3 wird wie folgt geändert:
    aaa)
    Die Buchst. a und d werden aufgehoben.
    bbb)
    Buchst. b wird Buchst. a.
    ccc)
    Buchst. c wird Buchst. b und die Wörter „entfallen die Maskenpflicht und abweichend von Buchst. a auch der Mindestabstand“ werden durch die Wörter „entfällt die Maskenpflicht“ ersetzt.
    cc)
    In Nr. 4 wird die Angabe „12 500“ durch die Angabe „25 000“ ersetzt.
    dd)
    Nr. 7 wird aufgehoben.
    2.
    In § 4a werden nach dem Wort „Gedenkstätten,“ die Wörter „Bäder, Thermen, Saunen,“ eingefügt.
    3.
    § 5 wird wie folgt geändert:
    a)
    Abs. 1 wird wie folgt geändert:
    aa)
    In Satz 1 werden die Nrn. 1 und 2 durch die Wörter „der Gastronomie, dem Beherbergungswesen, den Hochschulen, Bibliotheken und Archiven, zu außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Musikschulen und der Erwachsenenbildung und infektiologisch vergleichbaren Bereichen, Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen“ ersetzt.
    bb)
    Satz 2 Halbsatz 2 wird wie folgt gefasst:

    „ ; soweit es sich um geschlossene Kabinen handelt und Personen aus mehr als einem Hausstand befördert werden, dürfen maximal 75 % der Kapazität genutzt werden.“

    b)
    Abs. 3 wird wie folgt geändert:
    aa)
    In Nr. 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.
    bb)
    Nr. 3 wird aufgehoben.
    4.
    § 5a Satz 1 wird wie folgt geändert:
    a)
    Satz 1 wird wie folgt geändert:
    aa)
    In Nr. 2 wird nach dem Wort „Linienverkehr“ das Wort „und“ eingefügt.
    bb)
    Nach Nr. 2 wird folgende Nr. 3 eingefügt:
    „3.
    im Hinblick auf geschlossene Räume zu Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind,“.
    b)
    In Satz 2 wird die Angabe „5“ durch die Angabe „4“ ersetzt.
    5.
    In § 6 Abs. 1 werden die Wörter „von Dienstleistern, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist,“ gestrichen.
    6.
    § 11 wird wie folgt geändert:
    a)
    Nr. 2 wird aufgehoben.
    b)
    Die Nrn. 3 bis 6 werden die Nrn. 2 bis 5.
    c)
    Nr. 7 wird Nr. 6 und die Angabe „sowie Nr. 2“ wird gestrichen.
    7.
    Dem § 13 Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

    3Nach Bekanntwerden eines Infektionsfalls in einer Gruppe gilt für die kommenden fünf Betreuungstage:

    1.
    abweichend von Satz 1 dürfen Kinder im Sinne von Satz 1 unabhängig von ihrem Impf- oder Genesenenstatus an Angeboten nur teilnehmen, wenn ihre Personensorgeberechtigten täglich einen Testnachweis nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 oder 2 hinsichtlich des Kindes erbringen oder glaubhaft versichern, dass bei dem Kind vor höchstens 24 Stunden ein Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen wurde;
    2.
    abweichend von Satz 2 sind fünf Tests anzubieten oder die kostenlose Abholung von fünf Selbsttests in den Apotheken zu ermöglichen.“
    8.
    In § 15a wird die Angabe „9. Februar 2022“ durch die Angabe „23. Februar 2022“ ersetzt.
    9.
    § 17 wird wie folgt geändert:
    a)
    In Nr. 4 werden die Wörter „oder entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 7, auch in Verbindung mit § 4a, als Zuschauer teilnimmt“ gestrichen.
    b)
    In Nr. 11 werden nach der Angabe „§ 13 Abs. 2 Satz 1“ die Wörter „ , auch in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 3,“ eingefügt.
    10.
    In § 18 wird die Angabe „9. Februar 2022“ durch die Angabe „23. Februar 2022“ ersetzt.

    § 2

    Diese Verordnung tritt am 9. Februar 2022 in Kraft.

    München, den 8. Februar 2022

    Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

    Klaus Holetschek, Staatsminister