Veröffentlichung BayMBl. 2023 Nr. 123 vom 22.03.2023

Zulassungsverfahren zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der
zweiten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen
fachlicher Schwerpunkt Steuer

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

vom 10. März 2023, Az. 22-P 3310-1/17

¹Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat beabsichtigt, in den Jahren 2023 bis 2025 jeweils eine Beamtin oder einen Beamten der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen fachlicher Schwerpunkt Steuer mit Einstieg in der ersten Qualifikationsebene zur Ausbildungsqualifizierung zuzulassen.

²Die Ausbildungsqualifizierung richtet sich nach den Bestimmungen des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F), das zuletzt durch Art. 130f Abs. 3 des Gesetzes vom 5. August 2022 (GVBl. S. 414) geändert worden ist, sowie der Ergänzungsausbildungsverordnung Steuer (EStBAPO) vom 27. April 2011 (GVBl. S. 220, BayRS 2030-2-13-F), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 11. August 2022 (GVBl. S. 585) geändert worden ist.

³Nach Art. 37 LlbG kommt zur Ausbildungsqualifizierung nur in Betracht, wer

1. 1. sich bei einem Einstieg in der ersten Qualifizierungsebene in einer Dienstzeit von mindestens zwei Jahren nach Erwerb der dafür notwendigen Qualifikation bewährt hat,
2. 2. in der letzten periodischen Beurteilung, die nicht länger als drei Jahre zurückliegen darf, die Eignung für die Ausbildungsqualifizierung erhalten hat (Art. 58 Abs. 5 Nr. 1 LlbG) und
3. 3. nach dem Ergebnis des Zulassungsverfahrens erkennen lässt, dass er den Anforderungen in der neuen Qualifikationsebene gewachsen sein wird.

⁴Das Zulassungsverfahren 2023 wird am 16. Mai 2023 vom Bayerischen Landesamt für Steuern durchgeführt. ⁵Prüfungsort ist voraussichtlich das Bayerische Landesamt für Steuern – Dienststelle Nürnberg. ⁶Das Zulassungsverfahren hat Gültigkeit für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung in den Jahren 2023 bis 2025. ⁷Das nächste Zulassungsverfahren wird voraussichtlich im Jahre 2026 durchgeführt werden.

⁸Beamtinnen und Beamte können sich zur Teilnahme am Zulassungsverfahren bis spätestens 14. April 2023 auf dem Dienstweg beim Bayerischen Landesamt für Steuern anmelden. ⁹Mit ihrer Zustimmung können sie auch von ihren Dienstvorgesetzten vorgeschlagen werden.

¹⁰Ein Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 37 LlbG ist bei der Anmeldung zum Zulassungsverfahren noch nicht erforderlich. ¹¹Erst bei der Zulassungsentscheidung vor Beginn der jeweiligen Ausbildungsqualifizierung müssen die Voraussetzungen erfüllt sein. ¹²Die Beschäftigungsbehörde prüft jeweils, ob alle Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildungsqualifizierung vorliegen.

¹³Von der Teilnahme am Zulassungsverfahren 2023 ist ausgeschlossen, wer bereits dreimal an einem Zulassungsverfahren teilgenommen hat (§ 4 Abs. 3 EStBAPO).

¹⁴Das Zulassungsverfahren wird schriftlich durchgeführt.

¹⁵Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Zulassungsverfahren haben unter Aufsicht eine Erörterung zu Fragen der politischen Bildung und zum Zeitgeschehen anzufertigen. ¹⁶Es stehen drei Themen zur Auswahl. ¹⁷Die Arbeitszeit beträgt 120 Minuten.

¹⁸Bei der Durchführung des Zulassungsverfahrens und bei der Bewertung der Aufgaben sind die §§ 6 und 33 ff. der Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung entsprechend anzuwenden.

¹⁹Das Zulassungsverfahren ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die Aufgabe mit mindestens fünf Punkten bewertet wurde (§ 7 Abs. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 EStBAPO).

²⁰Auf Grund der Punktzahl erstellt das Bayerische Landesamt für Steuern eine Rangliste der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die das Zulassungsverfahren erfolgreich abgeschlossen haben. ²¹Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit gleicher Punktzahl erhalten den gleichen Rang.

²²Für die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung sind unbeschadet der leistungslaufbahnrechtlichen Voraussetzungen die Rangliste und der Bedarf maßgebend.

²³Haben mehrere Bewerberinnen und Bewerber den gleichen Ranglistenplatz erreicht, so gehen Bewerbungen höherer Besoldungsgruppen vor. ²⁴Innerhalb der Besoldungsgruppen entscheiden über die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung die in Nrn. 2.1.2.1 und 2.1.2.3 der Anlage zum FMS über die Auswahl- und Beförderungsgrundsätze für die Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 28. Februar 2014 (Az.: 22 - P 1400 FV - 014 - 2227/14) in der jeweils geltenden Fassung genannten Kriterien.

²⁵Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Zulassungsverfahren werden über das Ergebnis und den erreichten Ranglistenplatz nach dem Vorliegen der Ergebnisse des Zulassungsverfahrens unterrichtet. ²⁶Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, welche auf Grund des erreichten Ranglistenplatzes für die Ausbildungsqualifizierung 2023 in Frage kommen, werden gleichzeitig aufgefordert, das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 37 LlbG nachzuweisen. ²⁷Die Ausbildungsqualifizierung der oder des im Jahr 2023 dafür zugelassenen Beamtin oder Beamten beginnt voraussichtlich am 1. September 2023.

²⁸Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Zulassungsverfahren 2023, die auf Grund des erreichten Ranglistenplatzes im Jahr 2023 nicht zur Ausbildungsqualifizierung zugelassen werden, können entsprechend der weiterhin geltenden Rangliste des Zulassungsverfahrens 2023 in den Jahren 2024 und 2025 im Rahmen des dann bestehenden Bedarfs zur Ausbildungsqualifizierung zugelassen werden.

Dr. Alexander Voitl

Ministerialdirektor