Veröffentlichung BayMBl. 2023 Nr. 23 vom 11.01.2023

2030.8.3-F

Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung;
Abführung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen
für Pflegepersonen

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

vom 22. Dezember 2022, Az. 25-P 1820-6/49

§ 1

Zur Abführung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen (vergleiche § 44 SGB XI) wird auf Folgendes hingewiesen:

1.Beiträge zur Rentenversicherung

¹Zum 1. Januar 2023 wurde die Bezugsgröße in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 18 SGB IV) angehoben. ²Sie beträgt in den alten Bundesländern monatlich 3 395 € sowie in den neuen Bundesländern monatlich 3 290 €. ³Der Beitragssatz zur Rentenversicherung für Pflegepersonen beträgt weiterhin 18,6 %. ⁴Ab 1. Januar 2023 sind deshalb für Pflegepersonen in Abhängigkeit von der Art der bezogenen Pflegeleistung folgende Beiträge zur Rentenversicherung abzuführen:

1.1Bezogene Leistung „Pflegegeld“

1.2Bezogene Leistung: „Kombileistung“

1.3Bezogene Leistung: „Sachleistung“

¹Nach Mitteilung des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. können die Beihilfestellen als anteilig Zahlungsverpflichtete nach § 170 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c SGB VI die sich ergebenden Änderungen der abzuführenden Beiträge berücksichtigen, ohne dass es einer neuen Bescheinigung der privaten Krankenversicherung über die Höhe der maßgeblichen beitragspflichtigen Einnahmen der Pflegeperson bedarf. ²Dazu müssen die aufgrund der bisherigen Werte von den Beihilfestellen im Jahr 2022 ermittelten Zahlbeträge an die Rentenversicherungsträger bei Pflegetätigkeit in den alten Ländern mit dem Faktor 1,031914894 und in den neuen Ländern mit dem Faktor 1,044444444 multipliziert werden. ³Diese Faktoren spiegeln die Änderungen der Bezugsgröße wider.

1.4Aufteilung der Rentenversicherungsbeiträge

¹Abschnitt III Nr. 4.3 des Gemeinsamen Rundschreibens des GKV-Spitzenverbands, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit sowie des Verbands der privaten Krankversicherung e. V. zur Durchführung der Renten- und Arbeitslosenversicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen vom 1. August 2016 (vergleiche Anlage zum FMS vom 8. Dezember 2016, Az. 25-P 1820-9/31) enthält Vorgaben zur anteiligen Zahlung der jeweiligen Beiträge an die regionalen Träger sowie die Deutsche Rentenversicherung Bund. ²Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund sind die Beiträge im Jahr 2023 wie folgt anteilig zu zahlen:

• zu 52,405 % an den für den Sitz der Beihilfefestsetzungsstelle zuständigen Regionalträger

und

• zu 47,595 % an die Deutsche Rentenversicherung Bund.

1.5Übergangsregelungen

¹Insbesondere für Personen, die am 31. Dezember 2016 wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege rentenversicherungspflichtig waren und Anspruch auf die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 44 SGB XI in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung hatten, sind die Übergangsregelungen des § 141 Abs. 4 ff. SGB XI zu beachten. ²Dementsprechend enthält die folgende Aufstellung die aktuellen Beiträge zur Rentenversicherung 2023 für Besitzstandsfälle:

2.Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Ab 1. Januar 2023 sind für Pflegepersonen, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2b SGB III erfüllen, folgende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abzuführen:

§ 2

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft.

Dr. Alexander Voitl

Ministerialdirektor