Veröffentlichung BayMBl. 2023 Nr. 27 vom 18.01.2023

Öffentliche Bekanntmachung (§ 73 Abs. 1a EnWG) des Festlegungsbeschlusses
betreffend verschiedene Aspekte der Erdgasverteilung

Bekanntmachung der Regulierungskammer des Freistaates Bayern

vom 22. Dezember 2022, Az. GR-5951/11/11

In dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) i. V. m. §§ 11 Absatz 5 Satz 2, 32 Absatz 1 Nummer 4a der Anreizregulierungsverordnung (ARegV)

betreffend die

Festlegung von volatilen Kostenanteilen für verschiedene Aspekte der Erdgasverteilung

gegenüber den an der Anreizregulierung teilnehmenden Betreibern von Gasverteilernetzen in der Zuständigkeit der Regulierungskammer des Freistaates Bayern („VOLKER Bayern“)

– nachfolgend: „Netzbetreiber“ –

fasst die Regulierungskammer des Freistaates Bayern als Landesregulierungsbehörde am 22. Dezember 2022 durch

– nachfolgend: „Regulierungskammer“ –

folgenden

Beschluss:

1. 1. Adressatenkreis

1. a)Die nachfolgenden Festlegungen richten sich an die Betreiber von ausschließlich auf dem Gebiet des Freistaates Bayern gelegenen Gasverteilernetzen, bei denen die Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen gemäß § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. §§ 1 ff. ARegV in die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Regulierungskammer fällt (§ 54 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 EnWG) (nachfolgend: „Adressaten“).
2. b)Die nachfolgenden Festlegungen richten sich daher nicht an

1. aa)Betreiber von Gasversorgungsnetzen, bei denen die Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen gemäß § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. §§ 1 ff. ARegV in die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur fällt (§ 54 Absatz 1, Absatz 2 Sätze 1 und 2 EnWG);
2. bb)Betreiber von ausschließlich auf dem Gebiet des Freistaates Bayern gelegenen Gasverteilernetzen, bei denen ausnahmsweise keine Festlegung kalenderjährlicher Erlösobergrenzen gemäß § 29 Absatz 1 EnWG i. V. m. §§ 1 ff. ARegV durch die hierfür sachlich und örtlich zuständige Regulierungskammer erfolgt, da stattdessen übergangsweise die Erteilung von Netzentgelt-Genehmigungen nach § 23a EnWG i. V. m. § 1 Absatz 2 ARegV zur Anwendung kommt oder das fragliche Gasverteilernetz entweder nach § 110 Absatz 2 Satz 1 EnWG als Geschlossenes Verteilernetz eingestuft wurde oder gemäß § 110 Absatz 3 Satz 3 EnWG als Geschlossenes Verteilernetz gilt (sog. Fiktionswirkung).

1. 2. Festlegungen zu volatilen Kostenanteilen

Die nachfolgend aufgeführten Kostenarten gelten als volatile Kostenanteile der Adressaten i. S. d. § 11 Absatz 5 Satz 2 ARegV:

1. a)Kosten der Adressaten für die Beschaffung von Energie zum Zwecke der Vorwärmung von Gas im Zusammenhang mit der Gasdruckregelung.
2. b)Kosten der Adressaten aus Schadensersatzansprüchen aufgrund von Maßnahmen nach § 16 Absatz 2 Satz 1 EnWG i. V. m. § 16a Satz 1 EnWG gegenüber Dritten, soweit diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des jeweiligen Adressaten beruhen. Umfasst sind auch solche Kosten der Adressaten, die diesbezüglich für eine zweckentsprechende Rechtsverteidigung erforderlich gewesen sind.
3. c)Kosten der Adressaten aus Schadensersatzansprüchen, die infolge der Übernahme und Weiterleitung von Gas aus dem Ausland in deutsche Gasversorgungsnetze vor Ablauf des 31. März 2024 entstehen, das nicht den Bestimmungen des Arbeitsblatts G 260 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e. V. (Stand: September 2021) (nachfolgend: „“) entspricht, soweit die Übernahme und Weiterleitung derartigen Gases zur Aufrechterhaltung der sicheren Gasversorgung in der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist und die Adressaten im Zusammenhang mit der Übernahme und Weiterleitung des Gases alle angemessenen Maßnahmen zur Schadensvermeidung oder -minimierung treffen, insbesondere die ihnen zur Verfügung stehenden relevanten Informationen über eine von den Bestimmungen des DVGW-Arbeitsblatts G 260 abweichende Beschaffenheit des Gases ihren Anschlussnehmern und -nutzern, einschließlich den Betreibern von Speicheranlagen, bei denen eine Schädigung nicht fernliegend erscheint, zur Verfügung stellen. Umfasst sind auch solche Kosten der Adressaten, die diesbezüglich für eine zweckentsprechende Rechtsverteidigung erforderlich gewesen sind.

1. 3. Zeitpunkt des Wirksamwerdens

Dieser Beschluss gilt gemäß § 73 Absatz 1a Satz 3 Halbsatz 1 EnWG mit dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen verstrichen sind. Hierauf wird gemäß § 73 Absatz 1a Satz 3 Halbsatz 2 EnWG ausdrücklich hingewiesen.

1. 4. Anwendungszeitraum

1. a)Die Festlegung in Tenorziffer 2 Buchstabe a) dieses Beschlusses findet rückwirkend auf die kalenderjährlichen Erlösobergrenzen der Adressaten ab dem 1. Januar 2021 Anwendung.
2. b)Die Festlegungen in Tenorziffer 2 Buchstaben b) und c) dieses Beschlusses sind rückwirkend auf die kalenderjährlichen Erlösobergrenzen der Adressaten ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden.
3. c)Die Festlegung in Tenorziffer 2 Buchstabe c) dieses Beschlusses ist auf Kosten aus Schadensereignissen, einschließlich der diesbezüglich für eine zweckentsprechende Rechtsverteidigung erforderlichen Kosten, beschränkt, welche aus einer vor Ablauf des 31. März 2024 erfolgten Übernahme und Weiterleitung von Gas aus dem Ausland resultieren.

1. 5. Kosten

Für diesen Festlegungsbeschluss werden keine Kosten erhoben.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Entscheidung gilt mit dem Tag als zugestellt, an dem seit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Regulierungskammer des Freistaates Bayern, dem Bayerischen Ministerialblatt, zwei Wochen verstrichen sind.

Die Beschwerde ist bei der Regulierungskammer des Freistaates Bayern, Prinzregentenstraße 28, 80538 München (Postanschrift: 80525 München) einzureichen. Zur Fristwahrung genügt es, wenn die Beschwerde innerhalb der vorgenannten Frist bei dem zuständigen Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht München, eingeht.

Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegründung beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden. Die Beschwerdebegründung muss die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird, und die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt, enthalten.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung müssen durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Beschwerdegericht die aufschiebende Wirkung anordnen.

Hinweis:

Die Regulierungskammer hat den vollständigen Festlegungsbeschluss (Az. GR-5951/11/11) auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Das vorgenannte Dokument kann unter https://www.regulierungskammer-bayern.de/veroeffentlichungen/ > Veröffentlichungen zum EnWG abgerufen und heruntergeladen werden.

Der Vorsitzende der Regulierungskammer

Johannes Schneider

Ministerialrat