Veröffentlichung BayMBl. 2023 Nr. 287 vom 07.06.2023

2231-A

Richtlinie zur Gewährung eines Bonus für Sprachfachberatungen in Sprach-Kitas
(Sprachfachberatungsbonus-Richtlinie)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales

vom 25. Mai 2023, Az. V4/6511-1/755

¹Der Freistaat Bayern gewährt den Anstellungsträgern von Sprachfachberatungen als Zuwendung einen Bonus für Sprach-Kitas unterstützende Sprachfachberatungen. ²Der Bonus wird auf Grundlage des mit dem Bund geschlossenen Vertrags zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG) nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) als Rechtsgrundlage für die Bewilligung und der zugehörigen Verwaltungsvorschriften, gewährt. ³Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.Zweck des Bonus

¹Frühe Bildung, Förderung und insbesondere frühzeitige Förderung sprachlicher Bildung in Kindertageseinrichtungen sind von grundlegender Bedeutung. ²Die sprachlichen Kompetenzen von Kindern haben einen erheblichen Einfluss auf ihren weiteren Bildungsweg. ³Die Förderung sprachlicher Bildung ist daher die Grundlage für den weiteren Bildungserfolg von Kindern, insbesondere von allen Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf im Deutschen. ⁴Um die Qualität im Bereich der sprachlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen zu verbessern, wurde des Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ (1. Januar 2016 bis 30. Juni 2023) eingeführt. ⁵Durch das Bundesprogramm wurde der Einsatz zusätzlicher Fachkräfte für sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen gefördert sowie die kontinuierliche Unterstützung durch zusätzliche Fachberatungen. ⁶Ziel ist es, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ als eigenes Landesförderprogramm fortzuführen, um die bisher im Bundesprogramm geförderten Sprachfachkräfte und Sprachfachberatungen zu erhalten. ⁷Die Förderung des Einsatzes zusätzlicher Sprachfachkräfte in Sprach-Kitas erfolgt nach Maßgabe der Richtlinie zur Gewährung eines Bonus für zusätzlichen Personaleinsatz (Personalbonus). ⁸Die Förderung der kontinuierlichen Unterstützung durch zusätzliche Sprachfachberatungen erfolgt nach Maßgabe dieser Richtlinie.

2.Gegenstand des Bonus

¹Gefördert wird die Weiterbeschäftigung von Sprachfachberatungen, für die bis 30. Juni 2023 Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gewährt wurden und welche Sprach-Kitas kontinuierlich unterstützen und dabei insbesondere die im folgenden Satz genannten Aufgaben wahrnehmen. ²Aufgaben der Sprachfachberatungen sind insbesondere

a)

Begleitung der Sprachfachkräfte, Sprach-Kita-Leitungen und der Sprach-Kita-Teams inhouse mit dem Ziel, die Qualität der sprachlichen Bildung zu erhöhen,

b)

Qualifizierung der Tandems aus Sprachfachkräften und Sprach-Kita-Leitungen zu sprachlicher Bildung unter Berücksichtigung von externen Fortbildungen/Qualifizierungen,

c)

Förderung von Teambildungsprozessen,

d)

Unterstützung der Sprach-Kitas bei der Konzeptionsentwicklung in dem Bereich der sprachlichen Bildung und

e)

Organisation des Austauschs mit den Sprachfachkräften in den Sprach-Kitas des Verbunds.

3.Zuwendungsempfänger

¹Zuwendungsempfänger sind die Anstellungsträger von Sprachfachberatungen für Sprach-Kitas. ²Der Bonus wird nur Anstellungsträgern von Sprachfachberatungen gewährt, die im Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ bis 30. Juni 2023 Zuwendungen erhalten haben.

4.Voraussetzungen

¹Der Bonus wird gewährt, wenn

a)

die Sprachfachberatung die Sprachfachkräfte, für deren Einsatz den Sprach-Kitas ein Bonus nach der Richtlinie zur Gewährung eines Bonus für zusätzlichen Personaleinsatz (Personalbonus) gewährt wird, unterstützt,

b)

der Anstellungsträger der Sprachfachberatung für den Einsatz der Sprachfachberatung im Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ bis 30. Juni 2023 Zuwendungen erhalten hat,

c)

die Sprachfachberatung in einem Sprach-Kita-Verbund tätig ist, der vom Staatsinstitut für Frühpädagogik und Medienkompetenz (IFP) in Abstimmung mit den Anstellungsträgern festgelegt wird,

d)

die Sprachfachberatung an der wissenschaftlichen Begleitung und dem Monitoring des IFP teilnimmt,

e)

die Sprachfachberatung insbesondere die unter Nr. 2 Satz 2 genannten Aufgaben wahrnimmt,

f)

die Sprachfachberatung keine Aufgaben der Dienst- und Fachaufsicht wahrnimmt und die Aufgaben klar von den Aufgaben der Pädagogischen Qualitätsbegleitung getrennt sind und

g)

das Betreuungsangebot der Sprachfachberatung sich nach dem jeweiligen Unterstützungsbedarf der Sprach-Kitas in ihrem Verbund richtet, jede Sprach-Kita aber mindestens alle sechs Wochen von der zuständigen Sprachfachberatung besucht wird.

²Die Zuwendung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die nach dieser Richtlinie förderfähigen Maßnahmen Teil der Vertragsänderung mit dem Bund gemäß § 4 Abs. 2 KiQuTG sind.

5.Art und Höhe des Bonus

¹Der Bonus wird im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege einer Festbetragsfinanzierung gewährt. ²Zuwendungsfähig sind die Personalausgaben für eine zusätzliche halbe Stelle (mindestens 19,5 Wochenstunden) sowie die projektbezogenen Sachausgaben und Gemeinkosten. ³Für die projektbezogenen Sachausgaben und Gemeinkosten wird eine Pauschale von maximal 10 % der zuwendungsfähigen Personalausgaben gewährt. ⁴Für eine Stelle mit Umfang unter 19,5 Wochenstunden wird kein Bonus gewährt. ⁵Die Höhe des Bonus beträgt 42 000 € pro Jahr. ⁶Der pauschale Betrag von 42 000 € pro Jahr wird bei durchgehender Stellenbesetzung gewährt. ⁷Für jeden Tag der Nichtbesetzung der Sprachfachberatungsstelle erfolgt ein Abzug in Höhe von 115 €.

6.Mehrfachförderung

Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist nicht möglich, wenn der Zuwendungsempfänger andere öffentliche Mittel für den gleichen Zweck in Anspruch genommen hat.

7.Verfahren

7.1Zuständigkeit

Für die Bewilligung ist das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (Staatsministerium) zuständig.

7.2Bewilligungszeitraum

¹Der Bewilligungszeitraum ist das jeweilige Kalenderjahr. ²Der Bonus wird nach Bewilligung im Rahmen der verfügbaren Mittel ab Beginn des Monats gewährt, in dem der Antrag gestellt wurde, frühestens ab dem 1. Juli 2023. ³Im Kalenderjahr 2023 findet VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO keine Anwendung.

7.3Antragsstellung

¹Der Antrag auf den Bonus ist durch den Zuwendungsempfänger nach Nr. 3 für den Bewilligungszeitraum 2023 bis spätestens zum 31. Juli 2023 beim Staatsministerium zu stellen. ²Für den Bewilligungszeitraum 2024 ist der Antrag auf den Bonus bis spätestens zum 31. Dezember 2023 beim Staatsministerium zu stellen. ³Spätere Anträge werden nicht berücksichtigt. ⁴Mit der Antragsstellung erklärt der Zuwendungsempfänger, dass die Voraussetzungen nach den Nrn. 3 bis 5 vorliegen.

7.4Auszahlung

Die Auszahlung der staatlichen Mittel erfolgt nach VV Nr. 7 zu Art. 44 BayHO und Nr. 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung – ANBest-P beziehungsweise Nr. 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung an kommunalen Körperschaften – ANBest-K.

7.5Verwendungsnachweis

¹Der Verwendungsnachweis hat den VV Nrn. 10 und 11 zu Art. 44 BayHO sowie Nr. 6 der ANBest-P und der ANBest-K zu entsprechen. ²Es wird der einfache Verwendungsnachweis ohne Vorlage von Belegen zugelassen. ³Im Sachbericht ist zu den unter Nr. 4 genannten Voraussetzungen Stellung zu nehmen. ⁴Der zu erbringende Verwendungsnachweis ist bis zum 31. März des Folgejahres dem Staatsministerium in schriftlicher Form zu übermitteln.

8.Prüfrecht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs

Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayHO berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen.

9.Datenschutz

¹Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) einzuhalten. ²Das Staatsministerium ist Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. ³Die Verpflichtungen aus der DSGVO (insbesondere die Betroffenenrechte und die Informationspflichten gemäß Art. 13 f. DSGVO) werden vom Staatsministerium erfüllt.

10.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt am 8. Juni 2023 in Kraft. ²Sie betrifft die Bewilligungszeiträume 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2024 und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Dr. Markus Gruber

Ministerialdirektor