Veröffentlichung BayMBl. 2023 Nr. 289 vom 07.06.2023

2231-A

Richtlinie zur Gewährung eines Bonus für zusätzlichen Personaleinsatz
(Personalbonus)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales

vom 25. Mai 2023, Az. V3/6511-1/466

¹Der Freistaat Bayern gewährt in Ergänzung zur Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) einen Bonus für zusätzlichen Personaleinsatz (Personalbonus). ²Der Personalbonus wird auf der Grundlage des mit dem Bund geschlossenen Vertrags zur Umsetzung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Freistaats Bayern als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.

1.Zweck des Personalbonus

¹Angesichts des inzwischen flächendeckenden Fachkräftemangels haben Träger von Kindertageseinrichtungen zunehmend Schwierigkeiten, das pädagogische Konzept umzusetzen und die Öffnungszeiten aufrechtzuerhalten. ²Deshalb unterstützt der Freistaat mit dieser Richtlinie die Träger von Kindertageseinrichtungen gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 BayKiBiG. ³Durch Bonuszahlungen sollen Träger von Kindertageseinrichtungen unterstützt werden, die pädagogischen Fachkräfte und insbesondere die Einrichtungsleitung nachhaltig zu entlasten und zusätzlich zeitliche Ressourcen für die pädagogische Arbeit zur Verfügung zu stellen. ⁴Vor allem soll der Anteil an unmittelbarer Tätigkeit nach § 17 Abs. 1 Satz 4 der Kinderbildungsverordnung (AVBayKiBiG) erhöht werden. ⁵Eine Entlastung ist anzunehmen, wenn zusätzlich pädagogisches, hauswirtschaftliches Personal oder Verwaltungskräfte eingesetzt werden oder die wöchentliche Arbeitszeit aufgestockt wird. ⁶Der hierfür gewährte Personalbonus verbessert die Arbeitsbedingungen und zählt zu den wesentlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. ⁷Gleichzeitig soll damit ein Beitrag zur gesellschaftlichen Anerkennung der höchst verantwortungsvollen Tätigkeit in den Kindertageseinrichtungen geleistet werden. ⁸Mit der zusätzlichen Gewährung eines Personalbonus für die im Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ bis 30. Juni 2023 geförderten Sprachfachkräfte wird die Unterstützung der Sprach-Kitas auf Landesebene fortgesetzt und werden insbesondere auch entstehende Sachkosten abgedeckt.

2.Begünstigte

Begünstigte sind die Träger von Kindertageseinrichtungen gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 BayKiBiG, die im Bewilligungszeitraum eine Förderung nach Maßgabe des BayKiBiG (5. Teil) erhalten.

3.Voraussetzungen

3.1Allgemeine Voraussetzungen

¹Die Gewährung des Personalbonus setzt voraus, dass der Träger der Kindertageseinrichtung den zusätzlichen Personaleinsatz monatlich unter Angabe des wöchentlichen Umfangs der Beschäftigung sowie der Art der Beschäftigung in dem vom Freistaat Bayern kostenlos zur Verfügung gestellten Antrags- und Bewilligungsprogramm (KiBiG.web) dokumentiert und aktualisiert. ²Die Bonusgewährung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die nach dieser Richtlinie geregelten Maßnahmen Teil der Vertragsänderung mit dem Bund gemäß § 4 Abs. 2 KiQuTG sind.

3.2Zusätzlicher Personaleinsatz

¹Der Personalbonus wird für zusätzlichen Personaleinsatz im Bereich des pädagogischen Personals (im Sinne von § 16 AVBayKiBiG), des hauswirtschaftlichen Personals und der Verwaltungskräfte gewährt. ²Ferner werden Praktikumsstellen im Sozialpädagogischen Einführungsjahr berücksichtigt. ³Bei Einrichtungen, für die für den Dezember 2022 eine Bonuszahlung für zusätzlichen Personaleinsatz nach der Richtlinie zur Gewährung eines Leitungs- und Verwaltungsbonus zur Stärkung von Kindertageseinrichtungen gewährt wurde, wird das Fortbestehen dieser Neueinstellung oder Aufstockung als zusätzlicher Personaleinsatz im Sinne dieser Richtlinie anerkannt. ⁴Der zusätzliche Personaleinsatz ist im KiBiG.web unter Angabe des wöchentlichen Umfangs der Beschäftigung sowie der Art der Beschäftigung gesondert zu deklarieren. ⁵Die Bonuszahlung ist ausgeschlossen, soweit die Arbeitsstunden von pädagogischem Personal in den Anstellungsschlüssel nach § 17 Abs. 1 AVBayKiBiG eingerechnet werden oder zur Erfüllung der Fachkraftquote nach § 17 Abs. 2 AVBayKiBiG erforderlich sind. ⁶§ 25 Abs. 1 Satz 1 AVBayKiBiG gilt entsprechend.

4.Höhe des Personalbonus

4.1Pädagogisches, hauswirtschaftliches Personal und Verwaltungskräfte

¹Der Personalbonus wird als Pauschalbetrag abhängig vom Umfang des zusätzlichen Personaleinsatzes gewährt. ²Maßgeblich ist die Gesamtsumme der Wochenstunden für Neueinstellungen und Aufstockungen in den Bereichen „pädagogisches Personal“ (ohne Sprachfachkräfte nach Nr. 4.2), „hauswirtschaftliches Personal“ und „Verwaltungskräfte“ innerhalb einer Einrichtung. ³Eine Unterscheidung nach der Profession der zusätzlichen Kräfte wird nicht getroffen. ⁴Für die Besetzung von Praktikumsstellen im Sozialpädagogischen Einführungsjahr werden pro Monat insgesamt pauschal fünf Wochenstunden berücksichtigt. ⁵Die Arbeitszeitanteile nach den Sätzen 2 bis 4 werden zusammengerechnet. ⁶Die Bonuszahlung beträgt bezogen auf den Bewilligungszeitraum (Nr. 5.1) und Kindertageseinrichtung bei zusätzlichem Personaleinsatz im Umfang von

• mindestens fünf bis unter zehn Wochenstunden maximal 5 000 €,
• mindestens zehn bis unter 15 Wochenstunden maximal 10 000 €,
• mindestens 15 bis unter 20 Wochenstunden maximal 15 000 €,
• mindestens 20 Wochenstunden maximal 20 000 €.

4.2Sprachfachkräfte

Für die im Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ bis 30. Juni 2023 geförderten Sprachfachkräfte wird ab Juli 2023 je halber Sprachfachkraftstelle ein Bonus in Höhe von 32 000 € bezogen auf den Bewilligungszeitraum (Nr. 5.1) gewährt.

5.Verfahren

5.1Bewilligungszeitraum

¹Der Bewilligungszeitraum ist das jeweilige Kalenderjahr. ²Der Personalbonus wird nach der Bewilligung im Rahmen verfügbarer Mittel ab Beginn des Monats gewährt, in dem der Antrag gestellt wurde. ³Abweichend von Satz 2 wird der Bonus bei Antragstellung innerhalb eines Monats nach Freischaltung des Antragsmoduls im KiBiG.web im Rahmen verfügbarer Mittel rückwirkend ab Vorliegen der Fördervoraussetzungen nach den Nrn. 3 und 4 gewährt. ⁴Der Bonus ermäßigt sich im Übrigen um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Nr. 3 und 4 nicht erfüllt werden. ⁵Der Bonus wird längstens bis 31. Dezember 2024 gewährt.

5.2Zuständigkeit

Über die Gewährung des Personalbonus entscheiden die nach dem BayKiBiG für die staatliche Betriebskostenförderung zuständigen Bewilligungsbehörden.

5.3Antragstellung

¹Die Anträge auf den Personalbonus sind durch den Begünstigten (Nr. 2) innerhalb des jeweiligen Bewilligungszeitraums spätestens bis zum 30. September bei der zuständigen Bewilligungsbehörde unter Verwendung des Systems KiBiG.web zu stellen. ²Spätere Anträge werden nicht berücksichtigt. ³Mit der Antragstellung erklärt der Begünstigte über das System KiBiG.web, dass die Voraussetzungen nach den Nrn. 2 bis 4 vorliegen.

5.4Bewilligung

Sofern die Fördermittel nicht ausreichen, um alle Anträge zu bewilligen, erfolgen die Bewilligungen nach Eingang der vollständigen Anträge im KiBiG.web.

5.5Auszahlung

¹Die Auszahlung erfolgt an die Gemeinden, in deren Gebiet die nach dieser Richtlinie zu fördernde Einrichtung ihren Sitz hat. ²Die Gemeinden leiten den Bonus an die nicht-kommunalen Träger weiter, sofern sie nicht selbst die Kosten der nach dieser Richtlinie förderfähigen Maßnahme tragen. ³Die Auszahlung erfolgt nach Maßgabe verfügbarer Mittel anteilig quartalsweise zu den in § 22 Abs. 2 Satz 1 AVBayKiBiG genannten Zeitpunkten.

5.6Prüfung

¹Die nach dem BayKiBiG für die staatliche Betriebskostenförderung zuständigen Bewilligungsbehörden überprüfen das Vorliegen der Voraussetzungen nach Nr. 3 im Rahmen der Belegprüfungen nach § 23 AVBayKiBiG und sind für Änderungs- und Rücknahmebescheide zuständig. ²Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof steht das Prüfungsrecht gemäß Art. 91 der Bayerischen Haushaltsordnung zu. ³Der Personalbonus ist für jeden Kalendermonat, in dem die Fördervoraussetzungen nicht vorlagen, um ein Zwölftel zu kürzen. ⁴Für die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheids und die Rückforderung des gewährten Bonus gelten die Art. 48 bis 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

6.Mehrfachförderung

Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist nicht möglich, wenn der Begünstigte andere öffentliche Mittel für den gleichen Zweck in Anspruch genommen hat.

7.Datenschutz

¹Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) einzuhalten. ²Die jeweils zuständige Bewilligungsbehörde ist Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. ³Die Verpflichtungen aus der DSGVO (insbesondere die Betroffenenrechte und die Informationspflichten gemäß Art. 13 f. DSGVO) werden von der jeweils zuständigen Bewilligungsbehörde erfüllt.

8.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt am 8. Juni 2023 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Dr. Markus Gruber

Ministerialdirektor