Veröffentlichung BayMBl. 2023 Nr. 612 vom 13.12.2023

Verzeichnis der Hilfsmittel für die Qualifikationsprüfungen zum Einstieg in der
zweiten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen –
Fachlicher Schwerpunkt Sozialverwaltung im Geschäftsbereich des
Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales

Bekanntmachung der Prüfungsausschüsse des Bayerischen Staatsministeriums für
Familie, Arbeit und Soziales

vom 24. November 2023, Az. A5/0605-1/154

Die Prüfungsausschüsse zur Durchführung der Qualifikationsprüfungen zum Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales haben gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 der Allgemeinen Prüfungsordnung (APO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 1984 (GVBl. S. 76, BayRS 2030-2-10-F), die zuletzt durch Verordnung vom 19. September 2023 (GVBl. S. 570) geändert worden ist, beschlossen:

1.

Als Hilfsmittel für den schriftlichen Teil der Qualifikationsprüfungen werden zugelassen:

1.1

Für alle Fachrichtungen

1.1.1

Grundgesetz (GG), Beck-Texte im dtv

1.1.2

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Beck-Texte im dtv

1.1.3

Ziegler-Tremel, Verwaltungsgesetze des Freistaates Bayern, Textsammlung, Verlag C.H. Beck, München

1.1.4

Aichberger, Sozialgesetzbuch, Textsammlung, Verlag C.H. Beck, München

1.1.5

Arbeitsgesetze (ArbG), Beck-Texte im dtv

1.1.6

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern – Beamtenstatusgesetz

1.1.7

Verordnung über beamten-, richter-, disziplinar-, besoldungs- und reisekostenrechtliche Zuständigkeiten und die Einstufung von Dienstposten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (ZustV-AM)

1.1.8

Bundesversorgungsgesetz und Nebengesetze mit Verordnungen und Verwaltungsvorschriften (Sonderdruck des ZBFS und der BayHföD) in der jeweils geltenden Fassung

1.1.9

Schwerbehindertenausweisverordnung

1.1.10

Tafelkalender für das laufende Jahr und das Vorjahr

1.1.11

Taschenrechner nicht programmierbar

1.2

Für die einzelnen Fachrichtungen

1.2.1

Staatliche Sozialverwaltung

1.2.1.1

Versorgungsmedizinische Grundsätze – Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung (Sonderdruck des ZBFS) in der jeweils geltenden Fassung

1.2.1.2

Tabellen der Rentenbeträge, Vergleichseinkommen usw., für das aktuelle und das vorangegangene Kalenderjahr (Loseblattausgabe des ZBFS)

1.2.1.3

Einkommensteuer- und Lohnsteuerrecht (ESt/LSt), Beck-Texte im dtv

1.2.2

Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

1.2.2.1

Zivilprozessordnung (ZPO), Beck-Texte im dtv

2.

¹Die zugelassenen Hilfsmittel dürfen kurze handschriftliche Kommentierungen enthalten, soweit sie sich unmittelbar auf den jeweiligen Gesetzestext beziehen. ²Unzulässig ist jegliche Kommentierung auf leeren Seiten und in Inhaltsverzeichnissen sowie die Abschrift von Schemata und Lösungsskizzen. ³Beigaben jeder Art, auch eingeklebte oder beigelegte Blätter, sind nicht erlaubt, ausgenommen sind Nachträge mit Textänderungen. ⁴Soweit Loseblattsammlungen oder Textausgaben durch neue Rechtsstände ersetzt werden, ist nur die jeweils aktuelle Fassung zugelassen.

3.

¹Die Benützung anderer als der zugelassenen Hilfsmittel ist nicht gestattet. ²Soweit bestimmte Ausgaben zugelassen sind, dürfen an deren Stelle keine anderen Textausgaben verwendet werden.

4.

Nicht in Nr. 1 aufgeführte Hilfsmittel können in der Weise zugelassen werden, dass diese der Prüfungsaufgabe beigegeben werden.

5.

Maßgebender Rechtsstand für den schriftlichen Teil der Prüfung ist der 31. Dezember des dem Prüfungsjahr vorangegangenen Jahres.

6.

¹Für den mündlichen Teil der Qualifikationsprüfung werden die Hilfsmittel vom vorsitzenden Mitglied der jeweiligen Prüfungskommission zugelassen. ²Die zugelassenen Hilfsmittel werden von der Prüfungskommission zur Verfügung gestellt.

7.

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. ²Sie gilt erstmals für die Qualifikationsprüfung 2024. ³Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 tritt das Verzeichnis der Hilfsmittel für die Qualifikationsprüfungen zum Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen – Fachlicher Schwerpunkt Sozialverwaltung im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 22. Dezember 2021 (BayMBl. 2022 Nr. 29) außer Kraft.

Der Vorsitzende der Prüfungsausschüsse

Markus Brey

Ministerialrat