Veröffentlichung BayMBl. 2023 Nr. 613 vom 13.12.2023

Verzeichnis der Hilfsmittel für die Qualifikationsprüfungen der Studierenden an der
Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Sozialverwaltung

Bekanntmachung der Prüfungsausschüsse des Bayerischen Staatsministeriums für
Familie, Arbeit und Soziales

vom 24. November 2023, Az. A5/0604-1/103

Die Prüfungsausschüsse zur Durchführung der Qualifikationsprüfungen für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales haben gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 der Allgemeinen Prüfungsordnung (APO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 1984 (GVBl. S. 76, BayRS 2030-2-10-F), die zuletzt durch Verordnung vom 19. September 2023 (GVBl. S. 570) geändert worden ist, beschlossen:

1.

Als Hilfsmittel für den schriftlichen Teil der Qualifikationsprüfungen werden zugelassen:

1.1

Für alle Fachrichtungen

1.1.1

Habersack (vormals Schönfelder), Deutsche Gesetze, Textsammlung, Verlag C. H. Beck, München (ohne Ergänzungsband)

1.1.2

Sartorius I, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland, Textsammlung, Verlag C. H. Beck, München

1.1.3

Aichberger, Sozialgesetzbuch, Textsammlung, Verlag C. H. Beck, München in der jeweils maßgebenden Fassung

1.1.4

Ziegler-Tremel, Verwaltungsgesetze des Freistaates Bayern, Textsammlung, Verlag C. H. Beck, München

1.1.5

Arbeitsgesetze, Beck-Texte im dtv

1.1.6

Einkommensteuerrecht bzw. Einkommens- und Lohnsteuerrecht, Beck-Texte im dtv

1.1.7

Europarecht, Beck-Texte im dtv

1.1.8

Taschenrechner (werden gestellt)

1.1.9

Tafelkalender (Ausgabe BayHföD)

1.2

Für die einzelnen Fachrichtungen

1.2.1

Staatliche Sozialverwaltung

1.2.1.1

Bundesversorgungsgesetz und Nebengesetze, Sonderdrucke der BayHföD bzw. des ZBFS in der jeweils neuesten und der in den vorangegangenen drei Kalenderjahren geltenden Fassung

1.2.1.2

Tabellen der Rentenbeträge, Vergleichseinkommen usw. für das aktuelle und die vorangegangenen drei Kalenderjahre (Loseblattausgabe des ZBFS)

1.2.1.3

Versorgungsmedizinische Grundsätze (Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung; Sonderdruck des ZBFS)

1.2.1.4

Auswahl von Reha-Richtlinien SoV (BayHföD) in der jeweils maßgebenden Fassung

1.2.2

Rentenversicherung

1.2.2.1

Auswahl von Reha-Richtlinien RV (BayHföD) in der jeweils maßgebenden Fassung

1.2.2.2

Sammlung der besonderen Vorschriften für die berufsständische und betriebliche Altersversorgung (BVK)

2.

¹Die in Nr. 1 genannten Hilfsmittel sind soweit nicht anders angegeben selbst mitzubringen und dürfen keinerlei Wortanmerkungen enthalten. ²Zulässig sind nur handschriftliche Verweisungen auf Vorschriften im Rahmen der üblichen Zitierweise, Unterstreichungen, Hervorhebungen und Nummerierungen, die sich unmittelbar auf den jeweiligen Gesetzestext beziehen. ³Beigaben jeder Art, auch eingeschobene, eingeklebte oder beigelegte Blätter sind nicht erlaubt; ausgenommen sind Nachträge mit Textänderungen.

3.

¹Andere Hilfsmittel, auch Mobiltelefone und sonstige technische Hilfsmittel, sind nicht zugelassen. ²Der Besitz oder die Benutzung anderer als der zugelassenen Hilfsmittel ist nicht gestattet. ³Nicht in Nr. 1 aufgeführte Hilfsmittel können in der Weise zugelassen werden, dass ihr Text der Prüfungsaufgabe beigegeben wird.

4.

Maßgebender Stand der Rechtsnormen für den schriftlichen Teil der Qualifikationsprüfungen ist der 31. Dezember des dem Prüfungsjahr vorangegangenen Jahres.

5.

¹Für den mündlichen Teil der Qualifikationsprüfungen werden die Hilfsmittel vom vorsitzenden Mitglied der jeweiligen Prüfungskommission zugelassen. ²Die zugelassenen Hilfsmittel werden von den Prüfungskommissionen zur Verfügung gestellt.

6.

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. ²Sie gilt erstmals für die Qualifikationsprüfung 2024. ³Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 tritt das Verzeichnis der Hilfsmittel für die Qualifikationsprüfungen der Studierenden an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, Fachbereich Sozialverwaltung vom 7. November 2022 (BayMBl. 2022 Nr. 651) außer Kraft.

Der Vorsitzende der Prüfungsausschüsse

Markus Brey

Ministerialrat