Veröffentlichung BayMBl. 2025 Nr. 391 vom 24.09.2025

2038.3.11-G

Änderung der Förderrichtlinie Teilhabe und Demenz

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention

vom 29. August 2025, Az. 42-G8300-2019/1438-127

1.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege über die Förderrichtlinie Demenz und Teilhabe (DEMTeil) vom 17. Januar 2023 (BayMBl. Nr. 51) wird wie folgt geändert:

1.1

In der Überschrift wird nach der Angabe „Demenzfonds“ die Angabe „sowie zur Vergabe des Bayerischen Demenzpreises“ eingefügt.

1.2

Die Vorbemerkung wird wie folgt geändert:

1.2.1

In Satz 2 wird nach der Angabe „Demenzfonds“ die Angabe „und des Bayerischen Demenzpreises“ eingefügt.

1.2.2

In Satz 6 wird nach der Angabe „Auszeichnungen“ die Angabe „des Bayerischen Demenzfonds und des Bayerischen Demenzpreises“ eingefügt.

1.3

Der Nr. 1 wird folgende Überschrift vorangestellt:

„Teil 1
Bayerischer Demenzfonds“.

1.4

Der Nr. 1.6.2 wird folgender Satz 4 angefügt:

„⁴Abweichend von VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn mit der positiven Beschlussfassung des Expertengremiums nach Nr. 4.2.2 zugelassen; die Mitteilung an den Zuwendungsempfänger muss die Hinweise entsprechend VV Nr. 1.3.3 Satz 5 zu Art. 44 BayHO enthalten.“

1.5

In Nr. 1.6.3 Satz 2 wird die Angabe „und Pflege“ durch die Angabe „ , Pflege und Prävention“ ersetzt.

1.6

Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

„Die Bewilligungsbehörde prüft die Einhaltung EU-beihilferechtlicher Vorgaben.“

1.7

Nach Nr. 5.2 wird folgender Teil 2 eingefügt:

„Teil 2
Bayerischer Demenzpreis

6.

Zielsetzung, Grundlagen

6.1

Zielsetzung

¹Mit dem Bayerischen Demenzpreis werden herausragende Projekte ausgezeichnet, die insbesondere eine der folgenden Zielsetzungen verfolgen:

• Bewusstseinswandel in der Gesellschaft im Umgang mit dem Thema Demenz,
• Verbesserung der Lebensbedingungen und der Lebensqualität für Menschen mit Demenz sowie ihrer An- und Zugehörigen,
• Verbesserung der Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Betroffene sowie An- und Zugehörige.

²Die Auszeichnung soll innovative Projekte würdigen und das Bewusstsein der Bevölkerung für das Thema Demenz weiter voranbringen.

6.2

Umsetzung der Projekte

Die Projekte müssen zum Zeitpunkt der Bewerbung in Bayern seit mindestens sechs Monaten erfolgreich umgesetzt werden.

7.

Bekanntgabe, Aushändigung

7.1

Bekanntgabe

Das StMGP gibt die Preisträgerinnen und Preisträger bekannt.

7.2

Aushändigung

Der Bayerische Demenzpreis wird im Rhythmus von zwei Jahren im Rahmen einer Festveranstaltung verliehen.

8.

Preis

8.1

Urkunde und Geldprämie

Der Bayerische Demenzpreis besteht aus einer Urkunde und einer Geldprämie.

8.2

Höhe und Zweckbindung

¹Vergeben werden bis zu drei Geldpreise, 5 000 Euro für den ersten Platz, 3 000 Euro für den zweiten Platz, 1 000 Euro für den dritten Platz, mit Zweckbindung zugunsten von Aktivitäten mit der in Nr. 6.1 genannten Zielsetzung. ²Die Preisträger werden von einer unabhängigen Jury festgestellt.

8.3

Anerkennungen

¹Darüber hinaus können für weitere herausragende Projekte bis zu drei „Anerkennungen“ ausgesprochen werden (ohne Geldprämie). ²Diese werden ebenfalls von der unabhängigen Jury festgestellt.

9.

Auszeichnungswürdige Projekte

¹Ausgezeichnet werden können bereits realisierte Projekte, die der Zielsetzung in Nr. 6.1 entsprechen und Vorbildcharakter aufweisen. ²Nicht ausgezeichnet werden Maßnahmen, die nur einer individuellen an Demenz erkrankten Person zugutekommen (zum Beispiel Einzelpflege, Einzelbetreuung) oder zum Zeitpunkt der Bewerbung vom StMGP als Modellprojekt oder Studie gefördert werden.

10.

Bewerbungsverfahren

10.1

Formular

¹Das Bewerbungsformular steht im Internet auf den Seiten des LfP zum Download zur Verfügung. ²Die Bewerbung ist ausschließlich per E-Mail unter Verwendung dieses Formulars im PDF-Format an die Geschäftsstelle des Bayerischen Demenzpreises beim LfP zu richten. ³Bei Bedarf können darüber hinaus weitere Informationen zum Projekt mit einer weiteren PDF-Datei mit maximal einer Seite eingereicht werden.

10.2

Frist

¹Die jeweilige Bewerbungsfrist wird auf der Internetseite des LfP bekannt gegeben. ²Bewerbungen, die nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

10.3

Bewerber

Für die Preisverleihung können sich Verbände, Vereine, Kommunen, Schulen, Organisationen und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Unternehmen bewerben.

11.

EU-Beihilferecht

Die Geschäftsstelle des Bayerischen Demenzpreises prüft die Einhaltung EU-beihilferechtlicher Vorgaben.

12.

Jury

12.1

Zusammensetzung

Die Jury besteht aus fachkundigen Persönlichkeiten, ihre Zahl soll sechs nicht überschreiten.

12.2

Amtszeit

¹Die Mitglieder der Jury werden vom StMGP jeweils für eine zweijährige Amtszeit berufen. ²Wiederberufungen und längere Amtszeiten sind zulässig.

12.3

Unabhängigkeit

¹Die Mitglieder sind unabhängig und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. ²Die Sitzungen sind nicht öffentlich. ³Die Geschäftsstelle des Bayerischen Demenzpreises legt dem StMGP ein Ergebnisprotokoll vor.

12.4

Verschwiegenheit

¹Die Mitglieder sind zum Stillschweigen über den Inhalt der Beratungen und der Beschlüsse verpflichtet. ²Die Tätigkeit ist ehrenamtlich. ³Den Jurymitgliedern wird für die Juryberatungen sowie die Veranstaltung zur Verleihung des Preises auf Antrag eine Erstattung von Reisekosten nach dem Bayerischen Reisekostengesetz (BayRKG) gewährt.

12.5

Externe Fachleute

Die Jury kann zur Beurteilung der Preiswürdigkeit externe Fachleute hinzuziehen.

12.6

Beschlussfassung

¹Die Jury beschließt mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. ²Jedes Jurymitglied hat eine Stimme. ³Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Jurymitglieds.

12.7

Vorsitz

Den Vorsitz der Jury hat das StMGP.

13.

Geschäftsstelle

¹Die Geschäftsstelle des Bayerischen Demenzpreises ist beim LfP angesiedelt. ²Das LfP ist für die Organisation des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens zuständig.

14.

Zweifelsfragen, Ausnahmen

14.1

Zweifelsfragen

In Zweifelsfragen bei Auslegung und Anwendung von Teil 2 dieser Richtlinie entscheidet das StMGP.

14.2

Ausnahmen

Das StMGP kann Ausnahmen von den Bestimmungen zu Teil 2 dieser Richtlinie zulassen.“

1.8

Nach Nr. 14.2 wird folgende Überschrift eingefügt:

„Teil 3
Schlussbestimmungen“.

1.9

Die bisherige Nr. 6 wird Nr. 15 und die Angabe „31. Dezember 2025“ wird durch die Angabe „31. Dezember 2028“ ersetzt.

2.

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Oktober 2025 in Kraft.

Dr. Rainer Hutka

Ministerialdirektor