Veröffentlichung BayMBl. 2025 Nr. 435 vom 22.10.2025

7071-W

Änderung der Richtlinien zum Förderprogramm „Digitalbonus“

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

vom 7. Oktober 2025, Az. 24-7305/263

1.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie über die Richtlinien zum Förderprogramm „Digitalbonus“ vom 27. Juni 2024 (BayMBl. Nr. 315), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 15. April 2025 (BayMBl. Nr. 180) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.1

In der Vorbemerkung wird in Satz 1 hinter der Angabe „Art. 23, 44“ die Angabe „, 44a“ eingefügt.

1.2

Nr. 7.7 wird wie folgt gefasst:

„¹Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach der Bestätigung des Endes der Maßnahme durch den Zuwendungsempfänger (Projektmitteilung). ²Bei einem Zuwendungsbetrag von bis zu 10 000 Euro gelten zur Vorlage eines Verwendungsnachweises die gesetzlichen Bestimmungen des Art. 44a Abs. 1 BayHO. ³Bei einem Zuwendungsbetrag über 10 000 Euro ist stets ein Verwendungsnachweis einzureichen. ⁴In Fällen des Satz 2 und des Satz 3 kann die Bewilligungsbehörde die Auszahlung der Zuwendung von der Prüfung des Verwendungsnachweises abhängig machen. ⁵Die Projektmitteilung sowie der Verwendungsnachweis werden per Online-Formular bei der Bewilligungsstelle eingereicht, der Antragsteller weist sich durch elektronische Unterschrift mit dem ELSTER-Unternehmenskonto aus.“

1.3

Nr. 7.8 Satz 4 wird folgt gefasst:

„⁴Auf die Mitteilungspflichten nach BNZW und Art. 44a Abs. 1 Satz 4 BayHO wird verwiesen.“

2.

Diese Bekanntmachung tritt am 1. November 2025 in Kraft.

Dr. Sabine Jarothe

Ministerialdirektorin