Veröffentlichung BayMBl. 2025 Nr. 482 vom 26.11.2025

1102-F

Änderung der Ministergesetz-Nebenvergütungs-Richtlinien

Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung

vom 18. November 2025, Az. B II 2 – G 31/18-3

1.

Die Ministergesetz-Nebenvergütungs-Richtlinien (MinNebRiL) vom 5. Februar 2019 (BayMBl. Nr. 54), die durch Bekanntmachung vom 7. Dezember 2021 (BayMBl. Nr. 924) geändert worden sind, werden wie folgt geändert:

1.1

Nr. 2.2.1 wird wie folgt geändert:

1.1.1

In Buchst. a Satz 1 wird die Angabe „Landesstiftung und an die Forschungsstiftung zu gleichen Teilen“ durch die Angabe „Bayerische Transformations- und Forschungsstiftung für den Bereich Forschung“ ersetzt.

1.1.2

Buchst. b wird aufgehoben.

1.1.3

Buchst. c wird Buchst. b und wie folgt gefasst:

„b)

¹Vergütungen für rein private Tätigkeiten – beispielweise Einkünfte aus einem landwirtschaftlichen Betrieb, private schriftstellerische Tätigkeiten, die nicht im Zusammenhang mit dem Amtsverhältnis stehen – unterliegen nicht der Ablieferungspflicht. ²Gleiches gilt für Entschädigungen und Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, die nicht im Zusammenhang mit dem Amtsverhältnis stehen, sowie für die Tätigkeit als Mitglied des Landtags und des Bundesrats.“

1.1.4

Buchst. d wird Buchst. c.

1.2

In Nr. 3.1 Satz 4 wird die Angabe „Kalenderjahr“ durch die Angabe „Geschäftsjahr der Gesellschaft“ ersetzt.

1.3

Nr. 3.1.1 wird wie folgt gefasst:

„3.1.1

¹Ein Umsatz ist steuerfrei, wenn der Gesamtumsatz eines Unternehmers im Sinne des Umsatzsteuergesetzes – ermittelt nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG in Verbindung mit § 19 Abs. 2 UStG – abzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 25 000 € nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr 100 000 € nicht überschreitet (Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG). ²Unternehmer, deren Umsätze nach § 19 Abs. 1 UStG steuerfrei sind, können keinen Vorsteuerabzug geltend machen. ³Außerdem sind sie nicht berechtigt, Umsatzsteuer in Rechnungen oder Gutschriften gesondert auszuweisen.“

1.4

In Nr. 3.1.2 Satz 2 werden die Angabe „22 000 €“ durch die Angabe „25 000 €“ und die Angabe „§ 19 Abs. 2 UStG“ durch die Angabe „§ 19 Abs. 3 UStG“ ersetzt.

1.5

Nr. 3.1.3 wird wie folgt geändert:

1.5.1

In Buchst. b Doppelbuchst. aa und Doppelbuchst. bb wird die Angabe „7 500 €“ jeweils durch die Angabe „9 000 €“ ersetzt.

1.5.2

In Buchst. c wird die Angabe „1 000 €“ durch die Angabe „2 000 €“ ersetzt.

1.6

Nr. 4.3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„¹Die Mitglieder der Staatsregierung können ihre Forderungen gegenüber den betreffenden Unternehmen auch an den Freistaat Bayern abtreten mit der Auflage, dass der abzuliefernde Betrag an die Bayerische Transformations- und Forschungsstiftung für den Bereich Forschung abzuführen ist.“

2.

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft.

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus Söder