Veröffentlichung BayMBl. 2025 Nr. 492 vom 26.11.2025

12-I

Änderung der Bekanntmachung über die Ausstiegshilfen für Extremisten
(Bayerisches Aussteigerprogramm)

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien
des Innern, für Sport und Integration, der Justiz, für Unterricht und Kultus,
für Wissenschaft und Kunst sowie für Familie, Arbeit und Soziales

vom 17. November 2025, Az. E1-1620-7-4, 4021-II-4189/2001, II/5-K 6541-3/67 14 und II5/6524.03-1/18

1.

Die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr, der Justiz, für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie für Arbeit und Soziales, Familie und Integration über die Ausstiegshilfen für Extremisten (Bayerisches Aussteigerprogramm) vom 27. Januar 2016 (AllMBl. S. 35) wird wie folgt geändert:

1.1

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Deradikalisierungs- und Ausstiegsprogramme für Extremisten“.

1.2

Die Einleitung wird wie folgt geändert:

1.2.1

Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„¹Die konsequente Bekämpfung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich Sicherheitsbehörden, Bildungseinrichtungen wie Schulen und Hochschulen und alle staatlichen Institutionen besonders verpflichtet fühlen.“

1.2.2

In Satz 2 wird die Angabe „rechtsextremistisch“ durch die Angabe „extremistisch“ ersetzt.

1.2.3

In Satz 3 wird die Angabe „in Zusammenarbeit mit den Trägern der Jugendhilfe vor allem junge Rechtsextremisten“ durch die Angabe „Personen, die sich radikalisiert haben,“ ersetzt.

1.2.4

Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„⁴Insbesondere die zuständigen Behörden des Freistaates Bayern, die Bezirke, Landkreise und Gemeinden, die Schulen sowie die Agenturen für Arbeit in Bayern werden gebeten, im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten ihnen bekannt gewordene deradikalisierungs- und aussteigewillige Personen zu unterstützen.“

1.3

Die Nrn. 1 bis 5 werden wie folgt gefasst:

„1.

¹Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE), die dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration untersteht, bietet Beratung und Information für die Phänomenbereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates an und unterstützt im Rahmen des Bayerischen Aussteigerprogramms die Deradikalisierung und den Ausstieg aus diesen Szenen. ²Sie ist unter der Telefonnummer 089 2192-2767 oder per E-Mail unter aussteigerprogramm@stmi.bayern.de zu erreichen. ³Mit deradikalisierungs- und aussteigewilligen Personen wird die BIGE ein Informationsgespräch führen. ⁴Je nach persönlicher Situation wird die BIGE den Ausstieg selbst begleiten und, sofern die betroffene Person einwilligt, weitere Stellen wie Jugendamt, Träger der Sozialhilfe, Agentur für Arbeit, Schulleitung, Hochschulleitung, Polizei und Bewährungshelfer einbinden. ⁵Für deradikalisierungs- und aussteigewillige Personen aus dem Phänomenbereich steht das Kompetenzzentrum für Deradikalisierung und Risikoanalyse des Landeskriminalamts zur Verfügung, erreichbar unter der Telefonnummer 089 1212-1999 oder per E-Mail unter blka.deradikalisierung@polizei.bayern.de.

2.

¹Die Polizei und sonstige Sicherheitsbehörden prüfen bei Kontakten zu Personen aus einer extremistischen Szene, insbesondere bei Jugendlichen, ob Neigung oder Bereitschaft zur Deradikalisierung oder zum Ausstieg vorhanden ist, und nehmen gegebenenfalls Verbindung zu der nach Nr. 1 zuständigen Stelle auf. ²Sofern sie Hinweise auf eine mögliche Deradikalisierungs- oder Aussteigebereitschaft extremistisch motivierter Personen von anderen öffentlichen und privaten Stellen erlangen, leiten sie diese an die nach Nr. 1 zuständige Stelle weiter.

3.

¹Die Justizvollzugsanstalten melden Gefangene, die aus einer extremistischen Szene stammen und bei denen es Anhaltspunkte für eine Bereitschaft zum Ausstieg gibt, an die nach Nr. 1 zuständige Stelle. ²Sie ermöglichen dieser die Kontaktaufnahme innerhalb der Justizvollzugsanstalten.

4.

Bewährungshelfer und Jugendgerichtshelfer stellen bei Probanden, die zum Ausstieg aus einer extremistischen Szene bereit sind, mit deren Einwilligung Kontakt zu der nach Nr. 1 zuständigen Stelle her.

5.

Jugendämter nehmen bei deradikalisierungs- und aussteigewilligen Jugendlichen aus einer extremistischen Szene mit deren Einwilligung Kontakt mit der nach Nr. 1 zuständigen Stelle auf.“

1.4

Nr. 6 wird wie folgt geändert:

1.4.1

In Satz 2 wird die Angabe „2025“ durch die Angabe „2035“ ersetzt.

1.4.2

Satz 3 wird aufgehoben.

2.

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft.