Veröffentlichung BayMBl. 2026 Nr. 183 vom 06.05.2026

7801-L

Änderung der Geschäftsordnung für die
Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfLGO)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

vom 2. April 2026, Az. Z2-0203-1/94

1.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Geschäftsordnung für die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft vom 31. Januar 2023 (BayMBl. Nr. 90) wird wie folgt geändert:

1.1

Nr. 1.1 wird wie folgt geändert:

1.1.1

Satz 1 wird wie folgt geändert:

Die Angabe „dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ wird durch die Angabe „dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus“ ersetzt.

1.1.2

Satz 2 wird wie folgt geändert:

Die Angabe „des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen“ wird durch die Angabe „des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat“ ersetzt.

1.2

Nr. 1.3.1 wird wie folgt geändert:

1.2.1

Der bisherige Satz 8 wird gestrichen.

1.2.2

Es werden folgende neue Sätze 8 und 9 eingefügt:

„⁸Der Präsident arbeitet mit dem Beirat der Landesanstalt vertrauensvoll zusammen. ⁹Er ist Mitglied im Strategierat des Staatsbetriebs Bayerische Staatsgüter (BaySG) und informiert diese über wesentliche Sachverhalte an der Landesanstalt, die auch die BaySG betreffen.“

1.2.3

Die bisherigen Sätze 9 bis 13 werden zu Sätzen 10 bis 14.

1.3

Nr. 1.3.2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

Nach der Angabe „Haushaltsmitteln“ wird die Angabe „sowie das Qualitätsmanagement“ eingefügt.

1.4

Nr. 1.3.4 Satz 3 erhält folgende neue Fassung:

„³Das Präsidialbüro ist auch Geschäftsstelle des Beirates der Landesanstalt.“

1.5

Nr. 1.3.7 wird wie folgt geändert:

1.5.1

Satz 1 wird wie folgt geändert:

1.5.1.1

Nach dem dritten Spiegelstrich wird folgender neuer Spiegelstrich eingefügt:

„–

den Ansprechpartner für Korruptionsvorsorge,“

1.5.1.2

Im bisherigen Spiegelstrich 8 wird die Angabe „und“ durch ein Komma ersetzt.

1.5.1.3

Im bisherigen Spiegelstrich 9 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

1.5.1.4

Nach dem letzten Spiegelstrich werden folgende neue Spiegelstriche eingefügt:

„–

den Strahlenschutzbeauftragten nach dem Strahlenschutzgesetz,

–

den Qualitätsmanagementbeauftragten für die Laborbereiche nach ISO 17025 und

–

den Qualitätsmanagementbeauftragten für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten nach der Verordnung (EU) 2017/625.“

1.5.2

Satz 4 erhält folgende neue Fassung:

„⁴Der Informationssicherheitsbeauftragte, der Ansprechpartner für Korruptionsvorsorge, der Qualitätsmanagementbeauftragte für die Laborbereiche und der Qualitätsmanagementbeauftragte für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten sind dem Vizepräsidenten Ressourcen unmittelbar unterstellt.“

1.6

Nr. 1.4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

1.6.1

In Spiegelstrich 5 wird die Angabe „das Institut für Tierernährung und Futterwirtschaft“ durch die Angabe „das Institut für Tierhaltung, Tierernährung und Futterwirtschaft“ ersetzt.

1.6.2

In Spiegelstrich 6 wird die Angabe „das Institut für Landtechnik und Tierhaltung“ durch die Angabe „das Institut für Landtechnik“ ersetzt.

1.6.3

In Spiegelstrich 9 wird die Angabe „das Institut für Ernährungswirtschaft und Märkte“ durch die Angabe „das Institut für Qualität in der Ernährungswirtschaft“ ersetzt.

1.7

Nr. 1.5 erhält folgende neue Fassung:

„1.5

Beirat der Landesanstalt

¹Der Beirat unterstützt die Landesanstalt bei grundsätzlichen Entscheidungen. ²Er berät sie in fachlichen Fragen und bringt die Belange der Hochschulen, der Landwirtschaftsberatung sowie der Land- und Ernährungswirtschaft ein. ³Näheres regelt die Geschäftsordnung des Beirates.“

1.8

Nr. 2 wird wie folgt geändert:

Vor der Angabe „Sicherung“ wird die Angabe „die“ gestrichen und vor der Angabe „Erhaltung“ die Angabe „sowie die“ durch ein Komma ersetzt.

1.9

Nr. 2.1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

Die Angabe „Bayerische Staatsgüter“ wird durch die Angabe „BaySG“ ersetzt.

1.10

Nr. 2.4 wird wie folgt geändert:

1.10.1

Satz 4 wird wie folgt geändert:

Die Angabe „LWG“ wird durch die Angabe „Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, der Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft“ ersetzt.

1.10.2

Satz 7 wird wie folgt geändert:

Die Angabe „LWG“ wird durch die Angabe „Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau, der Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft“ ersetzt

1.11

Nr. 2.6 Satz 4 wird wie folgt geändert:

Die Angabe „Bayerische Staatsgüter“ wird durch die Angabe „BaySG“ ersetzt.

1.12

Nr. 2.7 wird wie folgt geändert:

1.12.1

Satz 1 wird wie folgt geändert:

Nach der Angabe „Behörden“ wird die Angabe „und Einrichtungen“ eingefügt.

1.12.2

Satz 2 wird wie folgt geändert:

1.12.2.1

Nach der Angabe „Geschäftsbereichs“ wird das Komma durch die Angabe „sowie“ ersetzt.

1.12.2.2

Die Angabe „und dem Staatsbetrieb Bayerische Staatsgüter“ wird gestrichen.

1.12.3

Es wird folgender neuer Satz 4 eingefügt:

„⁴Für die Zusammenarbeit mit dem Staatsbetrieb BaySG gilt dessen Geschäftsordnung, in der der Strategierat verankert ist, der Kooperationsvertrag und die auf Grundlage des Kooperationsvertrags getroffenen Einzelvereinbarungen zwischen der Landesanstalt und dem Staatsbetrieb BaySG.“

1.12.4

Die bisherigen Sätze 4 bis 11 werden zu Sätzen 5 bis 12.

1.13

Nr. 3.1.1 wird wie folgt geändert:

1.13.1

Satz 2 wird wie folgt geändert:

1.13.1.1

Nach der Angabe „Entscheidungshilfen“ wird die Angabe „für landwirtschaftliche Betriebe, Beratung und Politik“ eingefügt.

1.13.1.2

Die Angabe „Umweltschutzes“ wird durch die Angabe „Ressourcenschutzes“ ersetzt.

1.13.2

Die Sätze 4 bis 6 erhalten folgende neue Fassung:

„⁴Das Institut erstellt die fachlichen Leitlinien und unterstützt die Zuständigen des Ressorts bei Hoheitsaufgaben im Bereich des stofflichen und nicht-stofflichen Bodenschutzes, der Düngung sowie in der Landes- und Raumplanung. ⁵Es ist zuständig für düngerechtliche Fragestellungen, ausgenommen der Fachrechtskontrollen. ⁶Beim Institut liegt die Fachaufsicht über die Sachgebiete L 2.3 P der ÄELF, soweit sie eigene Aufgaben gemäß § 52c Abs. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vollziehen.“

1.14

Nr. 3.1.2 Satz 5 erhält folgende neue Fassung:

„⁵Dem Institut obliegen nach Maßgabe des Art. 14 des Gesetzes über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft der Vollzug der Vorschriften des Saatgutrechts im Bereich des Anerkennungswesens einschließlich der dazu notwendigen fachlichen Informations- und Schulungsmaßnahmen für das beteiligte Personal anderer Behörden und Einrichtungen.“

1.15

Nr. 3.1.3 wird wie folgt geändert:

1.15.1

Satz 2 wird wie folgt geändert:

Nach der Angabe „Pflanzengesundheitsrechts“ wird ein Komma eingefügt und die Angabe „(ausgenommen Verkehrs- und Betriebskontrollen)“ durch die Angabe „ausgenommen Verkehrs- und Betriebskontrollen“ ersetzt.

1.15.2

Es wird folgender neuer Satz 5 eingefügt:

„⁵Beim Institut liegt die Fachaufsicht über die Sachgebiete L 2.3 P der ÄELF, soweit sie eigene Aufgaben gemäß § 52 Abs. 2 ZustV vollziehen, sowie über die Sachgebiete L 3.3 der ÄELF, ausgenommen im Bereich der Fachrechtskontrollen.“

1.16

Nr. 3.1.5 erhält folgende neue Fassung:

„3.1.5

Institut für Tierhaltung, Tierernährung und Futterwirtschaft

¹Das Institut befasst sich mit der tier- und bedarfsgerechten, umweltverträglichen, tierwohlorientierten sowie tiergesundheitsfördernden konventionellen und ökologischen Haltung und Fütterung landwirtschaftlicher Nutztiere mit dem Ziel der nachhaltigeren Erzeugung von Milch, Fleisch und Eiern bester Qualität sowie dem landwirtschaftlichen Bauwesen. ²Schwerpunkt ist die angewandte Forschung zur Tierhaltung, Tierernährung und Futterwirtschaft. ³Behandelt werden die Futterbereitstellung, Futterkonservierung, Futterqualität und Tierernährung bis hin zum Nährstoffkreislauf sowie das Tierverhalten, die Haltungsumgebung und die Verfahrenstechnik sowie bauliche Anlagen. ⁴Ziel ist die Entwicklung, Erprobung und Bewertung innovativer, insbesondere digitaler Verfahren und Techniken. ⁵Zu den Forschungsaufgaben zur Grünlandnutzung mit Tieren gehört auch der Erhalt der Kulturlandschaft. ⁶Die Arbeiten zur Futterkonservierung beziehen sich sowohl auf Futter für Nutztiere als auch auf Substrat für Biogasanlagen. ⁷In der Nutztierhaltung stehen tiergerechte und nachhaltigere Haltungssysteme – insbesondere auch unter dem Aspekt des Tierschutzes – im Vordergrund.“

1.17

Nr. 3.1.6 erhält folgende neue Fassung:

„3.1.6

Institut für Landtechnik

¹Das Institut betreibt angewandte Forschung im Bereich der Mechanisierung, Automatisierung und Digitalisierung von landwirtschaftlichen Produktionsverfahren mit dem Ziel, neue Technologien und Verfahren zu entwickeln, zu erproben und zu bewerten. ²Schwerpunkte sind die Agrarsystemtechnik und die Umwelttechnik in landwirtschaftlichen Produktionsprozessen und im Einzelfall in vor- und nachgelagerten Bereichen. ³Autonomen Systemen und Robotik, Erzeugung und Einsatz von regenerativen Energien (z. B. Biogas), Emissionsminderung, Immissionsschutz und der Technikfolgenabschätzung kommen dabei eine besondere Rolle zu. ⁴Weiterhin entwickelt und fertigt das Institut mess-, steuer- und regeltechnische Systeme für die angewandte Forschung.“

1.18

Nr. 3.1.8 erhält folgende neue Fassung:

„3.1.8

Institut für Agrarökonomie

¹Das Institut befasst sich mit der Existenzsicherung und Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Unternehmen, der Analyse und Planung ländlicher Strukturprozesse und der Anpassung der Landwirtschaft an sich ändernde politische und gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen. ²Es erarbeitet Informationen zur Wirtschaftlichkeit landtechnischer, baulicher und energiewirtschaftlicher Investitionen sowie Innovationen. ³Schwerpunkte liegen in der Entwicklung des ländlichen Raumes in Form agrarstruktureller und raumbezogener Analysen, der Wettbewerbsfähigkeit sowie den Einkommenschancen und -alternativen landwirtschaftlicher Unternehmen und Haushalte, den Grundlagen und Systemen der Ökonometrie einschließlich der Weiterentwicklung ökonomischer Analysen zur Nachhaltigkeitsbewertung, Wirtschaftlichkeitsfragen der tierischen, pflanzlichen und energiewirtschaftlichen Produktion. ⁴Das Institut befasst sich mit der Beobachtung und Analyse der Märkte der Land- und Ernährungswirtschaft, der Marktinformation und Marktberichterstattung zu Agrarmärkten. ⁵Es erstellt im Auftrag des Staatsministeriums agrarpolitische Studien und Auswertungen vorhandener Förderdaten und agrarpolitischer Förderansätze und wirkt fachlich beurteilend beim Vollzug der Marktstrukturförderung mit. ⁶Zudem unterstützt es das Staatsministerium bei der Erstellung der Programmplanung zur Förderung der Entwicklung des Ländlichen Raumes.“

1.19

Nr. 3.1.9 erhält folgende neue Fassung:

„3.1.9

Institut für Qualität in der Ernährungswirtschaft

¹Das Institut ist für den Vollzug der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des landwirtschaftlichen Marktwesens zuständig. ²Dieser umfasst die gemeinsame Marktordnung in den Sektoren Obst und Gemüse, Fleisch, Fisch, Eier und Geflügel sowie den Vollzug milchwirtschaftlicher Rechtsvorschriften. ³Das Institut nimmt Aufgaben im Rahmen der Anerkennung und Überwachung von Erzeugerorganisationen im pflanzlichen und tierischen Bereich (ausgenommen Hopfen und Wein) wahr. ⁴Es ist zuständig für den Vollzug der EU-Öko-Verordnung in Bayern. ⁵Ihm obliegen die Herstellerkontrollen nach den europäischen Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie für Spirituosen. ⁶Das Institut überwacht die Herkunfts- und Qualitätssicherungssysteme „Geprüfte Qualität“ und „Bayerisches Biosiegel“ nach Maßgabe des Staatsministeriums. ⁷Es stellt Informationen und Unterlagen zur gesamtbetrieblichen Qualitätssicherung landwirtschaftlicher Betriebe zusammen. ⁸Das Institut wirkt an der Erstellung von Marktberichten und Projekten im Marktbereich im Rahmen seiner Zuständigkeit mit. ⁹Das Institut überwacht das Inverkehrbringen von Saatgut, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, sowie die Einhaltung düngerechtlicher und pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften bei der Anwendung (Fachrechtskontrollen). ¹⁰Beim Institut liegt die Fachaufsicht über die Kontrollierenden der Sachgebiete L 3.3 der ÄELF.“

1.20

Nr. 3.1.10 Satz 4 wird wie folgt geändert:

1.20.1.1

Nach der Angabe „Bevölkerung“ wird das Komma durch die Angabe „sowie“ ersetzt.

1.20.1.2

Nach der Angabe „Ausbau“ wird die Angabe „sowie“ durch die Angabe „und“ ersetzt.

2.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2026 in Kraft.

Hubert Bittlmayer

Ministerialdirektor