2012.1-I
Aufhebung der Bekanntmachung über den Vollzug der Richtlinie (EU) 2023/977 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den
Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
vom 3. Juni 2026, Az. C21-1119-2-39
- 1. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration über den Vollzug der Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 13. Februar 2026 (BayMBl. Nr. 89) wird aufgehoben.
- 2. Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. April 2026 in Kraft.
Dr. Erwin Lohner
Ministerialdirektor