Veröffentlichung BayMBl. 2026 Nr. 261 vom 01.07.2026

6410-B

Benutzung von Grundstücken des Freistaates Bayern für die Errichtung und den
Betrieb von Ladevorrichtungen für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge

Gemeinsame Bekanntmachung aller Bayerischen Staatsministerien

vom 27. Mai 2026, Az. 38-4049-20-3-23

¹Die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge zu unterstützen und insbesondere, privaten Investoren staatseigene bayerische Flächen für die Errichtung und den Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladevorrichtungen für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge (Ladeeinrichtungen) zur Verfügung zu stellen. ²Der Bestand an geeigneten staatlichen Parkflächen soll dafür im Rahmen der rechtlichen und technischen Möglichkeiten einerseits sowie der wirtschaftlichen Vertretbarkeit andererseits für Investoren nutzbar gemacht werden. ³Zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs sowie zur Gewährleistung eines beschleunigten, effizienten und transparenten Verfahrens werden für die Nutzung staatlicher Flächen durch Investoren für die Errichtung und den Betrieb von Ladeeinrichtungen folgende Zuständigkeiten bestimmt. ⁴Wird eine Liegenschaft für geeignet als Standort erachtet, ist ein Vertrag über die Nutzung der Liegenschaft gemäß des Vertragsmusters (Anlage 1) abzuschließen. ⁵Dabei sind die nachstehenden Hinweise zu beachten:

1. 1. Das Vertragsmuster gilt für alle staatseigenen Liegenschaften, die als Parkflächen genutzt werden.
2. 2. ¹Zuständig für den Abschluss des Vertrags über die Nutzung der einzelnen Liegenschaft ausschließlich auf Basis des Vertragsmusters ist die jeweilige Grundbesitz bewirtschaftende Dienststelle. ²Die Vertragsabschlüsse sind der jeweils örtlich zuständigen Regionalvertretung der Immobilien Freistaat Bayern unter Angabe des Umfangs der Ladevorrichtungen und des vereinbarten Entgelts zu melden. ³Dort steht für Fragen zur Auslegung des Vertragsmusters ein Ansprechpartner zur Verfügung.
3. 3. Diese Bekanntmachung ist im zentralen Informationsangebot des Bayerischen Behördennetzes unter bybn.de/verwaltung_recht/beschaffung/ abrufbar.
4. 4. Künftige Änderungen des Mustervertrages werden vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bekannt gemacht.
5. 5. Diese Bekanntmachung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft und mit Wirkung vom 30. Juni 2031 außer Kraft.