Veröffentlichung BayMBl. 2026 Nr. 264 vom 01.07.2026

7071-W

Änderung der Richtlinien zum Forschungs- und Technologieförderprogramm
„Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen/Handwerksbetriebe“

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

vom 10. Juni 2026, Az. 47-6666a/85/1

1.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie über die Richtlinien zum Forschungs- und Technologieförderprogramm „Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen/Handwerksbetriebe“ vom 6. Dezember 2018 (AllMBl. S. 1246), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 20. November 2025 (BayMBl. Nr. 504) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.1

Nr. 8.4 wird wie folgt gefasst:

„¹Bei einem Zuwendungsbetrag von bis zu 10 000 € gelten zur Vorlage eines Verwendungsnachweises die gesetzlichen Bestimmungen des Art. 44a Abs. 1 BayHO. ²In diesen Fällen kann eine Aufforderung zur Vorlage des Verwendungsnachweises gesondert nach Durchführung der Maßnahme erfolgen. ³Bei einem Zuwendungsbetrag über 10 000 € ist stets ein Verwendungsnachweis einzureichen. ⁴Die Bewilligungsbehörde kann die Auszahlung der Zuwendung von der Prüfung des Verwendungsnachweises abhängig machen. ⁵Der Verwendungsnachweis ist beim PTB innerhalb eines halben Jahres vorzulegen (Kooperationsvertrag zwischen dem KMU und der FuT-Einrichtung bzw. Angebot des FuT-Partners und dazugehörige Beauftragung, Rechnung der FuT-Einrichtung, Zahlungsbeleg sowie Sachbericht über Durchführung und Ergebnis der Maßnahme). ⁶Der Zuwendungsempfänger ist dazu verpflichtet, dem PTB anzuzeigen, wenn er die Zuwendung nicht in voller Höhe zur Erfüllung des Zuwendungszwecks benötigt hat.“

1.2

Nr. 8.5 wird wie folgt gefasst:

„¹Die Auszahlung der Zuwendung an das Unternehmen erfolgt nach Abschluss des Vorhabens auf Antrag des Zuwendungsempfängers durch den PTB bei Vorliegen der zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen. ²Soweit ein Verwendungsnachweis einzureichen ist, setzt die Auszahlung den Abschluss der Verwendungsprüfung voraus. ³Unter Beachtung der Nr. 1.3 BNZW können bis zu 70 % der Zuwendung in maximal zwei Tranchen bereits vor Abschluss des Vorhabens mit Zwischennachweis abgerufen werden.“

2.

Diese Bekanntmachung tritt am 31. Juli 2026 in Kraft.

Dr. Sabine Jarothe

Ministerialdirektorin