Veröffentlichung BayMBl. 2026 Nr. 381 vom 16.09.2026

2230.7-K

Änderung der Bekanntmachung über die Richtlinie für die Förderung von Projekten
zur Aktivierung des Bildungs- und Ausbildungspotentials aus Mitteln
des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) im Förderzeitraum 2021 bis 2027

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

vom 24. August 2026, Az. VII-BL0122.192/20/190

1.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die Richtlinie für die Förderung von Projekten zur Aktivierung des Bildungs- und Ausbildungspotentials aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) im Förderzeitraum 2021 bis 2027 vom 17. Juli 2023 (BayMBl. Nr. 376), die durch Bekanntmachung vom 1. August 2025 (BayMBl. Nr. 335) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.1

In Nr. 1.1 Satz 3 wird nach der Angabe „ESF“ die Angabe „+“ eingefügt.

1.2

In Nr. 1.2 Spiegelstrich 3 Satz 1 wird die Angabe „der“ durch die Angabe „oder“ ersetzt.

1.3

In Nr. 1.4 Satz 5 wird die Angabe „(mit der Unterzeichnung des Projektantrags)“ gestrichen.

1.4

Der Nr. 1.5.2.1 wird folgender Satz 6 angefügt:

„⁶Die Einzelheiten sind in Anlage 1 bis 3 geregelt.“

1.5

In Nr. 1.5.2.2 Satz 3 wird die Angabe „die ANBest-K ist nur insoweit einschlägig, als sie nicht durch vorrangige EU-Regelungen verdrängt wird“ durch die Angabe „die VV zu Art. 44 BayHO sowie die ANBest-P sind nur insoweit einschlägig, als sie nicht durch vorrangige EU-Regelungen verdrängt werden (Nr. 1.2.2 VV zu Art. 44 BayHO)“ ersetzt.

1.6

Nr. 1.5.2.3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„³Die Kappung der Personalausgaben (Nr. 2.3.1 VV zu Art. 44 BayHO) ist zu beachten.“

1.7

Der Nr. 1.5.2.4 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:

„³Für die Anwendung der Restkostenpauschale nach Satz 1 ist Voraussetzung, dass für die Durchführung der Vorhaben neben dem Personaleinsatz (direkte Personalkosten) weitere direkte Kosten sowie indirekte Kosten erforderlich sind. ⁴Die Notwendigkeit dieser Kosten für das Vorhaben muss aus dem Antrag ersichtlich sein.“

1.8

In Nr. 2.1.1 Satz 1 wird die Angabe „unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter ausgefüllt und“ gestrichen.

1.9

Nr. 2.2 wird wie folgt geändert:

1.9.1

In Satz 1 wird die Angabe „bzw. die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K)“ gestrichen.

1.9.2

In Satz 3 wird die Angabe „gemäß VV Nr. 1.3.3 zu Art. 44 BayHO“ gestrichen.

1.10

Nr. 2.5 wird wie folgt geändert:

1.10.1

In Satz 4 wird die Angabe „Einwilligungserklärung/“ gestrichen.

1.10.2

In Satz 5 wird die Angabe „Einwilligungserklärung/“ gestrichen.

1.10.3

In Satz 6 wird die Angabe „Einwilligungserklärung“ durch die Angabe „Teilnehmendenerklärung“ ersetzt.

1.10.4

In Satz 8 wird die Angabe „Einwilligungserklärung“ durch die Angabe „Teilnehmendenerklärung“ ersetzt und nach der Angabe „ESF“ die Angabe „+“ eingefügt.

1.10.5

In Satz 9 wird die Angabe „Einwilligungserklärung“ durch die Angabe „Teilnehmendenerklärung“ ersetzt.

1.11

Nr. 3 wird wie folgt geändert:

1.11.1

In Satz 3 Halbsatz 1 wird die Angabe „2025/2026“ durch die Angabe „2026/2027“ ersetzt.

1.11.2

In Satz 3 Halbsatz 2 wird die Angabe „2025/2026“ durch die Angabe „2026/2027“ und die Angabe „2025“ durch die Angabe „2026“ ersetzt.

1.12

Anlage 1 wird wie folgt geändert:

1.12.1

Die Angabe „2025“ wird durch die Angabe „2026“ ersetzt.

1.12.2

Die Angabe „2025/2026“ wird durch die Angabe „2026/2027“ ersetzt.

1.12.3

Im Abschnitt „Zuwendungsvoraussetzungen“ wird in Nr. 1 Satz 2 die Angabe „10. Februar 2020, BayMBl. Nr. 86“ durch die Angabe „23. Januar 2026, BayMBl. Nr. 48“ ersetzt.

1.13

Anlage 2 wird wie folgt geändert:

1.13.1

Die Angabe „2025“ wird durch die Angabe „2026“ ersetzt.

1.13.2

Die Angabe „2025/2026“ wird durch die Angabe „2026/2027“ ersetzt.

1.14

Anlage 3 wird wie folgt geändert:

1.14.1

Die Angabe „2025“ wird durch die Angabe „2026“ ersetzt.

1.14.2

Die Angabe „2025/2026“ wird durch die Angabe „2026/2027“ ersetzt.

2.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. September 2026 in Kraft.

Dr. Andrea Niedzela-Schmutte

Ministerialdirigentin