3003.3-J
Aufhebung der Bekanntmachung über die Geschäftliche Behandlung von
Erklärungen nach den §§ 2 und 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von
Vertriebenen und Flüchtlingen
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
vom 11. September 2026, Az. 1454 - I - 646/69
- 1. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Geschäftliche Behandlung von Erklärungen nach den §§ 2 und 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen vom 7. August 1969 (JMBl. S. 176) wird aufgehoben.
- 2. Diese Bekanntmachung tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft.
Dr. Winfried Brechmann
Ministerialdirektor