Veröffentlichung BayMBl. 2026 Nr. 442 vom 28.10.2026

1102-S

Änderung des Stellvertretererlasses

Bekanntmachung des Bayerischen Ministerpräsidenten

vom 12. Oktober 2026, Az. B II 2 – 1164-3-31

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung der Bayerischen Staatsregierung (StRGO) vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 373,
BayRS 1102-2-1-S), die zuletzt durch Beschluss vom 14. November 2023 (GVBl. S. 621) geändert worden ist, wird Folgendes bestimmt:

1.

Der Stellvertretererlass (StRVertrBek) vom 21. November 2023 (BayMBl. Nr. 585) wird wie folgt geändert:

1.1

Nr. 1 Satz 1 Buchst. a und b wird wie folgt gefasst:

„a) der Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien durch den Staatsminister für Jugend und Demokratie,

b) der Staatsminister für Jugend und Demokratie durch den Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien,“.

1.2

Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. Bei Dienstgeschäften in Berlin oder Brüssel können die Mitglieder der Staatsregierung auch durch den Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien vertreten werden.“

1.3

Nr. 4 wird wie folgt geändert:

1.3.1

In Satz 1 wird die Satznummerierung „¹“ gestrichen.

1.3.2

Satz 2 wird aufgehoben.

2.

Dieser Erlass tritt mit Wirkung vom 30. September 2026 in Kraft.

Der Bayerische Ministerpräsident

Dr. Markus Söder