Veröffentlichung BayMBl. 2026 Nr. 452 vom 28.10.2026

7910-U

Bildung einer Naturschutzwacht

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 5. Oktober 2026, Az. 61f-U8605-2026/7-2

1.Allgemeines

¹Aufgabe der Naturschutzwacht nach Art. 49 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) ist die Unterstützung von Naturschutzbehörden und Polizei. ²Sie wird dabei vor allem vorbeugend und mit den Mitteln der Aufklärung tätig. ³Zur Unterstützung bei ihren vielfältigen Aufgaben und unter Berücksichtigung der Nr. 12 ist bei jeder unteren Naturschutzbehörde die Bildung einer Naturschutzwacht anzustreben. ⁴Angehörige der Naturschutzwacht nach Art. 49 BayNatSchG sind „Amtsträger“ im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs (StGB), sie sind jedoch weder Beamte im Sinne des Beamtenrechts noch Angestellte oder Arbeiter.

2.Aufgaben

2.1

Allgemeine Aufklärungsarbeit

¹Die Naturschutzwacht soll als personelle Verstärkung in der Natur das Verhältnis der Behörde zu den Bürgerinnen und Bürgern mitgestalten, durch konkrete Aufklärung, Beratung und Information vor Ort wirken sowie allgemein Kenntnisse über die Zusammenhänge in der Natur vermitteln. ²Die Naturschutzwacht soll zunächst vorbeugend Verständnis für die Anforderungen des Naturschutzes und der Landschaftspflege wecken. ³Staatliche Autorität und hoheitliche Befugnisse sollen erst – und auch dann mit Augenmaß – eingesetzt werden, wenn entweder der Versuch, durch sachliche Argumentation zu überzeugen, nicht zum Erfolg führt, oder dies nach der Schwere der verursachten Beeinträchtigungen oder der Haltung des Betroffenen angezeigt erscheint.

2.2

Aufgabe nach Art. 49 Abs. 2 BayNatSchG

¹Bei der Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe nach Art. 49 Abs. 2 BayNatSchG sind sämtliche Rechtsvorschriften relevant, die dem Schutz der Natur, der Pflege der Landschaft und der Erholung in der freien Natur dienen, auch wenn sie nicht im Bayerischen Naturschutzgesetz, im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und in den auf deren Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften enthalten sind. ²In Betracht kommen insbesondere die mit Strafe bedrohten Handlungen des Strafgesetzbuchs und des Nebenstrafrechts (zum Beispiel §§ 304, 324 bis 330a StGB, § 38 des Bundesjagdgesetzes, Art. 55 des Bayerischen Jagdgesetzes (BayJG), § 69 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG)) sowie mit Bußgeld bedrohte Verstöße gegen sonstiges Umwelt- und Artenschutzrecht (zum Beispiel § 103 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), Art. 97 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG), § 69 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), Art. 29 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG), Art. 11 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG), Art. 79 der Bayerischen Bauordnung (BayBO), § 213 des Baugesetzbuchs (BauGB), § 68 PflSchG, Art. 46 des Bayerischen Waldgesetzes (BayWaldG), die Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Verordnung (EG) Nr. 865/2006 zum Artenschutz sowie dem Artenschutz dienende Vorschriften des Straßenverkehrs-, des Jagd- und des Fischereirechts), soweit die Zuwiderhandlungen gleichzeitig Schäden für Natur und Landschaft zur Folge haben können.

2.3

Weitere Aufgaben

¹Die Naturschutzwacht soll auch in anderen Bereichen zur Unterstützung der unteren Naturschutzbehörde eingesetzt werden. ²Dazu gehören insbesondere:

a)

Kontrolle von Naturschutzauflagen in Genehmigungsbescheiden,

b)

Mitwirkung bei der Durchführung von Förderprogrammen,

c)

Mitwirkung bei der Betreuung von Schutzgebieten, gesetzlich geschützten sowie kartierten Biotopen einschließlich

• Betreuung von Biosphärenreservaten,
• Führungen von interessierten Gruppen, zum Beispiel Schulklassen, sowie
• Erfassung von Veränderungen in der Natur (zum Beispiel „Schwarzbauten“) und Meldung an die Behörde und

d)

Mitwirkung bei Artenschutzmaßnahmen (zum Beispiel Amphibien, Fledermäuse).

3.Befugnisse

¹Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 49 Abs. 2 BayNatSchG sind der Naturschutzwacht in Art. 49 Abs. 3 BayNatSchG bestimmte Befugnisse eingeräumt. ²Daneben bestehen Befugnisse aufgrund einer Beauftragung (§ 52 BNatSchG) sowie die jedermann zustehenden Rechte. ³Vorrangig sollte sich die Naturschutzwacht jedoch vorbeugender und aufklärender Mittel bedienen.

3.1

Befugnisse nach Art. 49 Abs. 3 BayNatSchG

3.1.1

¹Nach Art. 49 Abs. 3 Nr. 1 BayNatSchG kann eine Person zur Feststellung der Identität angehalten werden, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sie sich einer der in Art. 49 Abs. 2 BayNatSchG genannten Zuwiderhandlungen schuldig gemacht hat. ²Die Feststellung erstreckt sich auf die Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsname, Geburtsort, Geburtstag und Wohnanschrift. ³Zur Prüfung kann das Vorzeigen von Ausweispapieren verlangt werden. ⁴Gegebenenfalls ist auf § 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) hinzuweisen, wonach die Verweigerung der Angaben oder unrichtige Angaben zur Identität eine Ordnungswidrigkeit darstellen. ⁵Das Anhalten von Personen ausschließlich zur Überwachung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ist nicht zulässig. ⁶Personen, die Straßen oder Straßenstrecken benutzen, auf denen der Verkehr nach § 45 Abs. 1a Nr. 4 oder 4a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beschränkt oder verboten ist, können allerdings angehalten werden. ⁷Vor Einsätzen auf höher klassifizierten Straßen (Staats- und Kreisstraßen) holt die untere Naturschutzbehörde das Einvernehmen der Polizei ein.

3.1.2

¹Kann die Identitätsfeststellung nicht an Ort und Stelle vorgenommen werden oder besteht der Verdacht auf Unrichtigkeit der Angaben zur Person, so hat die Naturschutzwacht das Recht, die angehaltene Person zu einer Polizeidienststelle zu verbringen (Art. 49 Abs. 3 Nr. 2 BayNatSchG). ²Dies ist etwa erforderlich, wenn sich die betroffene Person nicht ausweisen kann und unglaubwürdige Angaben macht. ³Hierbei kommt es immer auf den Gesamteindruck und das Verhalten der betroffenen Person an.

3.1.3

¹Der Platzverweis (Art. 49 Abs. 3 Nr. 3 BayNatSchG) besteht darin, dass eine bestimmte Person von dem Ort weggewiesen wird, an dem sie sich befindet. ²Ein Platzverweis ist zulässig, wenn er geeignet erscheint, Zuwiderhandlungen gegen mit Strafe oder Bußgeld bewährte Vorschriften zu verhüten oder zu unterbinden. ³Der Platzverweis kann sich auch auf Fahrzeuge oder andere Sachen (zum Beispiel auf Tiere) erstrecken, welche die betroffenen Personen bei sich haben.

3.1.4

¹Die Sicherstellung von unberechtigt entnommenem Gut und von bei der Zuwiderhandlung verwendeten Gegenständen (Art. 49 Abs. 3 Nr. 4 BayNatSchG) besteht in der Aufforderung an den Inhaber des Gewahrsams, das Gut oder den Gegenstand herauszugeben, wenn anzunehmen ist, dass das Gut unberechtigt entnommen oder durch die Zuwiderhandlung erlangt wurde oder dass der Gegenstand zur Begehung der in Art. 49 Abs. 2 BayNatSchG genannten Zuwiderhandlungen verwendet wurde oder verwendet werden soll. ²Die Sicherstellung kann sich auch auf verwendete Werkzeuge und benutzte Transportmittel erstrecken. ³Über sichergestellte Gegenstände ist ein Verzeichnis anzulegen (Muster siehe Anlage 1). ⁴Der betroffenen Person ist auf Verlangen eine Durchschrift auszuhändigen.

3.2

Verwarnungsverfahren (§§ 56, 57, 58 OWiG)

3.2.1

¹Nach §§ 35 und 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, § 87 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sowie Art. 44 Abs. 2 BayNatSchG ist die untere Naturschutzbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz oder der aufgrund des Bayerischen Naturschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuständig. ²Gemäß § 56 Abs. 1 OWiG kann die untere Naturschutzbehörde bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten die betroffene Person verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben. ³Beispielsweise können Verwarnungen erteilt und Verwarnungsgelder erhoben werden im Rahmen der Verfolgung und Ahndung der unbefugten Inanspruchnahme naturschutzrechtlich geschützter Flächen oder von Wegen, die nicht für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind. ⁴Bei Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften – zum Beispiel bei Parkverstößen auf öffentlichem Verkehrsgrund – können dagegen weder Verwarnungen erteilt, noch Verwarnungsbußgelder erhoben werden.

3.2.2

¹Gemäß § 57 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 Satz 2 BayNatSchG werden Angehörige der Naturschutzwacht hiermit zur Erteilung von Verwarnungen mit Verwarnungsgeld ermächtigt. ²Sie haben sich entsprechend auszuweisen. ³Auf die Ermächtigung ist im Dienstausweis (Muster siehe Anlage 3) hinzuweisen. ⁴Die untere Naturschutzbehörde entscheidet nach ihrem Ermessen, ob von der Ermächtigung in ihrem Zuständigkeitsbereich Gebrauch gemacht wird.

3.2.3

¹Für das Verwarnungsverfahren können die Grundsätze der Nrn. 2.2.1, 2.2.5 und 2.2.6 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Richtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten vom 12. Oktober 2007 (AllMBl. S. 529) in der jeweils geltenden Fassung sowie § 56 Abs. 1 OWiG entsprechend herangezogen werden. ²Das Aufkommen der erhobenen Verwarnungsgelder steht nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 5 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Gemeinden zu.

3.3

Zutritts-, Auskunfts-, Zufahrtsrecht

3.3.1

Der Naturschutzwacht ist nach Art. 54 Abs. 1 BayNatSchG der Zutritt zu einem Grundstück zum Zwecke von Erhebungen gestattet, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind (zum Beispiel bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten).

3.3.2

¹Auch nach § 52 BNatSchG kann den Angehörigen der Naturschutzwacht ein Auskunfts- und Zutrittsrecht zum Zweck von Artenschutzkontrollen zustehen. ²Erforderlich ist eine im Einzelfall erfolgende Beauftragung der Angehörigen der Naturschutzwacht durch die untere Naturschutzbehörde. ³Zu beachten ist, dass lediglich betrieblich oder geschäftlich genutzte Grundstücke, Gebäude, Räume, Transportmittel und vergleichbares während der Geschäfts- und Betriebszeiten betreten werden dürfen.

3.3.3

¹Ein Zufahrtsrecht ist durch Art. 54 Abs. 1 BayNatSchG nicht eingeräumt. ²Für das Befahren gesperrter Straßen und Wege ist für Ausnahmen von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde erforderlich. ³Im Übrigen (zum Beispiel bei Privat- oder Forstwegen) ist die Zustimmung des Grundeigentümers oder sonstigen Berechtigten einzuholen (Nrn. 1.3, 2.1 und 2.6 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz über den Vollzug des Bayerischen Naturschutzgesetzes; Teil 6 „Erholung in der freien Natur“ vom 27. November 2020 (BayMBl. Nr. 755) in der jeweils geltenden Fassung).

3.4

Verwaltungszwang

3.4.1

¹Angehörige der Naturschutzwacht sind bei den in den Nrn. 3.1 bis 3.3 genannten Maßnahmen nicht befugt, unmittelbaren Zwang nach Art. 77 ff. des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) anzuwenden. ²Sie sind weder Polizeivollzugsbeamte im Sinne von Art. 1 PAG, noch Beamte des Polizeidienstes im Sinne der §§ 163 Abs. 1und 163b der Strafprozeßordnung (StPO) sowie § 53 OWiG, noch Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft gemäß § 152 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in Verbindung mit der Ermittlungspersonen-Verordnung Staatsanwaltschaft (StAErmPV). ³Über § 46 Abs. 1 und 2 OWiG hat die Verwaltungsbehörde in Bußgeldverfahren allerdings grundsätzlich die Befugnis zur Identitätsfeststellung gemäß §§ 163b und 163c StPO. ⁴Bei Beweismitteln und Einziehungsgegenständen kommt ferner auch in Bußgeldverfahren die Beschlagnahme in Betracht (§ 46 Abs. 1 und 2 OWiG in Verbindung mit §§ 94 bis 98 und 111b ff. StPO). ⁵Diese Befugnisse stehen gemäß Art. 44 Abs. 2 und Art. 49 Abs. 1 Satz 2 BayNatSchG den Angehörigen der Naturschutzwacht zu. ⁶Dabei wird besonders darauf hingewiesen, dass beim Vorgehen gegen einen Festzuhaltenden und bei der Beschlagnahme von Beweismitteln und Einziehungsgegenständen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden muss. ⁷Dies gilt insbesondere für den – grundsätzlich nicht unzulässigen – Einsatz einfacher körperlicher Gewalt (zum Beispiel Beiseiteschieben, Festhalten, Wegführen einer Person). ⁸Daher ist die Anwendung von unmittelbarem Zwang nur zulässig, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg versprechen oder bereits missglückt sind. ⁹Die Anwendung von Waffen (zum Beispiel auch Hiebwaffen, Knüppel) oder das Fesseln sind unzulässig. ¹⁰In allen Zweifelsfällen ist die Polizei zuzuziehen.

3.4.2

¹Bei Straftaten steht der Naturschutzwacht wie allen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern nach § 127 Abs. 1 StPO das Recht zur vorläufigen Festnahme zu, wenn jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und wenn er außerdem der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann. ²In diesem Fall kann je nach der Intensität des geleisteten Widerstands auch Gewaltanwendung gerechtfertigt sein, um die betroffene Person vorläufig festzunehmen und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten.

3.4.3

¹Wird die Naturschutzwacht rechtswidrig angegriffen, so kann sie von den jedermann zustehenden Abwehrmöglichkeiten Gebrauch machen (Notwehr und Nothilfe). ²Wer einer oder einem Angehörigen der Naturschutzwacht bei einer Vollstreckungshandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder diese oder diesen bei einer Diensthandlung tätlich angreift, kann sich nach den §§ 113 oder 114 StGB strafbar machen.

3.5

Verhältnismäßigkeit

¹Bei allen Maßnahmen der Naturschutzwacht ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. ²Danach dürfen die angewandten Mittel nicht außer Verhältnis zum erstrebten Erfolg stehen. ³Der durch eine Zwangsmaßnahme drohende Schaden darf nicht außer Verhältnis zu dem vom Täter angerichteten Schaden stehen. ⁴Unter mehreren möglichen, gleich geeigneten Maßnahmen ist die am wenigsten beeinträchtigende zu wählen. ⁵Eine Maßnahme ist zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

4.Bildung einer Naturschutzwacht

4.1

Einsatz der Naturschutzwacht

¹Die Bestellung zur oder zum Angehörigen der Naturschutzwacht soll nur für das Gebiet einer Naturschutzbehörde erfolgen. ²Die Möglichkeit der Amtshilfe bleibt unberührt. ³Die Zahl der zu berufenden Naturschutzwächter oder Naturschutzwächterinnen und die Häufigkeit der Einsätze der Naturschutzwacht orientieren sich an den örtlichen Gegebenheiten, insbesondere an der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets, dem Grad der Belastungen von Natur und Landschaft sowie an der Anzahl und Größe der geschützten Gebiete.

4.2

Eignung

¹Die Bestellung zur oder zum Angehörigen der Naturschutzwacht setzt ergänzend zu § 2 der Naturschutzwachtverordnung (NatSchWV) voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber

a)

ausreichende Kenntnisse nach § 2 Abs. 3 NatSchWV und fachliche Grundkenntnisse auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch eine erfolgreich abgelegte Prüfung bei der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege (ANL) nachweist und

b)

durch ihr oder sein persönliches Auftreten glaubhaft macht, dass sie oder er befähigt ist, den Bürgerinnen und Bürgern Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vermitteln und so dem aufklärenden und vorbeugenden Auftrag der Naturschutzwacht nachzukommen.

²Die Bewerberinnen und Bewerber sollen ferner Erfahrungen in der praktischen Naturschutzarbeit besitzen und mit den örtlichen Verhältnissen gut vertraut sein.³Bestehen Zweifel daran, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber nach § 2 Abs. 1 Satz 2 NatSchWV Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung einzutreten, kommt mit Zustimmung der Bewerberin oder des Bewerbers eine Anfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz in Betracht.

4.3

Beteilung des Naturschutzbeirats

Mit der erstmaligen Einrichtung der Naturschutzwacht soll der Naturschutzbeirat befasst werden.

4.4

Bestellung der Angehörigen der Naturschutzwacht

4.4.1

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 NatSchWV ist für die Bestellung ein schriftlicher Antrag der Bewerberin oder des Bewerbers notwendig, dem folgende Unterlagen beizufügen sind:

a)

Führungszeugnis nach den Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG), das nicht älter als drei Monate sein soll,

b)

Erklärung über die gesundheitliche Eignung für den Außendienst und

c)

Angaben über vorhandene Rechts- und Fachkenntnisse im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

4.4.2

Die Naturschutzbehörde verschafft sich vor Beginn der Ausbildung einen persönlichen Eindruck von der Bewerberin oder dem Bewerber.

4.4.3

¹Die Bestellung erfolgt jederzeit widerruflich. ²Die Bestellung kann befristet werden. ³Bei der Verlängerung der Bestellung sollte der Nachweis einer ausreichenden Fortbildung Berücksichtigung finden.

4.5

Bestellungsurkunde

¹Die Bestellung erfolgt durch Aushändigung einer Urkunde. ²Die Urkunde enthält:

a)

die Bezeichnung der ausstellenden Behörde,

b)

den Namen der Bewerberin oder des Bewerbers,

c)

die Bestellung zur oder zum Angehörigen der Naturschutzwacht,

d)

die rechtlichen Grundlagen für die Bestellung (Art. 49 BayNatSchG, § 1 Abs. 1 NatSchWV) und

e)

einen Hinweis auf die Möglichkeit des Widerrufs und gegebenenfalls die Dauer der Amtszeit.

4.6

Verschwiegenheitspflicht

Hinsichtlich der Verschwiegenheitspflicht wird auf die Art. 83 und 84 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) hingewiesen.

5.Prüfung der Rechts- und Fachkenntnisse

5.1

Prüfungsgegenstand

Die Prüfung bei der ANL umfasst:

a)

Aufgaben und Befugnisse der Naturschutzwacht (Nrn. 2 und 3),

b)

Rechtsvorschriften, die dem Naturschutz, der Landschaftspflege und der Erholung in der freien Natur dienen (Naturschutzrecht sowie einschlägige Rechtsvorschriften des Jagd- und Fischereirechts) einschließlich der einschlägigen Vorschriften des Umweltstraf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts (Nr. 2.2),

c)

fachliche Grundkenntnisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere über:

• Erfassung und Bewertung schützenswerter Lebensräume und ihre ökologische Bedeutung und
• Sicherung, Pflege und Neuschaffung von Lebensräumen für heimische Tier- und Pflanzenarten sowie

d)

Kenntnisse über Vorkommen und Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihrer Artenvielfalt,

• Biologie und Ökologie von Tieren, Pflanzen und ihrer Lebensräume,
• Kenntnisse über Förderprogramme im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
• Kenntnisse über die schützenswerten Lebensräume im Landkreis,
• Kenntnisse über Kartierungen und relevante Fachplanungen und -programme des Naturschutzes,
• pädagogische und psychologische Grundkenntnisse, wie die Belange des Naturschutzes vermittelt werden können,
• Grundbegriffe aus Ökologie, Naturschutz und Landschaftspflege und
• Organisation und Zuständigkeit der Naturschutzbehörden, Zusammenarbeit mit anderen Behörden (einschließlich Amtshilfe durch die Polizei).

5.2

Verfahren

5.2.1

¹Die unteren Naturschutzbehörden melden die ausgewählten und für die Tätigkeit geeigneten Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der ANL für die Ausbildung an. ²Mit der Bestätigung für die Teilnahme erhalten die unteren Naturschutzbehörden und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der ANL das Programm der Ausbildung und die Prüfungstermine. ³Mit der Anmeldung bestätigen die unteren Naturschutzbehörden, dass die Bewerberin oder der Bewerber im Anschluss an die Prüfung übernommen werden soll und eine weitergehende fachliche Einarbeitung gewährleistet wird.

5.2.2

¹Zur Prüfung darf nur zugelassen werden, wer an der erforderlichen Ausbildung der ANL teilgenommen hat, sowie Fachpersonal der unteren und höheren Naturschutzbehörden und der Nationalparkverwaltungen außer Dienst. ²Voraussetzung für die Zulassung zu den Ausbildungslehrgängen an der ANL sowie zur Prüfung ist der Nachweis, dass sich die Bewerberin oder der Bewerber einen umfassenden Eindruck von der Tätigkeit der Naturschutzwacht verschafft hat. ³Dazu sind Streifengänge mit bereits bestellten Naturschutzwächterinnen und Naturschutzwächtern oder intensive Gespräche mit den unteren Naturschutzbehörden geeignet.

5.2.3

¹Die Prüfungskommission wird von der ANL bestellt. ²Sie besteht aus einer oder einem juristisch und einer oder einem fachlich ausgebildeten Bediensteten. ³Die für Rechtsfragen des Naturschutzes zuständigen Sachgebiete der Regierungen stellen der ANL auf Anfrage turnusmäßig eine Juristin oder einen Juristen für die Abnahme der Prüfung im Rahmen ihrer Dienstaufgaben zur Verfügung. ⁴Die Prüfung besteht aus einem Prüfungsgespräch oder einem schriftlichen Lernnachweis, in dem festgestellt wird, ob die einzelnen Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer nach ihren Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage sind, ihre Aufgabe mit den ihnen zustehenden Befugnissen ordnungsgemäß wahrzunehmen. ⁵Die Kenntnis der Rechte und Pflichten der Naturschutzwacht sind dabei von besonderer Bedeutung. ⁶Für die Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer ist jeweils eine angemessene Gesamtprüfungsdauer vorzusehen. ⁷Das Prüfungsergebnis ist aktenkundig zu machen und den Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmern im Anschluss an die Prüfung mitzuteilen. ⁸Die untere Naturschutzbehörde wird entsprechend unterrichtet.

6.Ausgestaltung des Einsatzes der Naturschutzwacht

6.1

Ausrüstung

¹Die untere Naturschutzbehörde stellt der Naturschutzwacht die erforderliche Ausrüstung zur Verfügung. ²Dazu können Smartphone mit Internetzugang, Fotokamera mit Zoom, Handscheinwerfer oder Stirnlampe, Fernglas, Kartenmaterial 1 : 25 000, 1 : 5 000 und gegebenenfalls nach örtlicher Notwendigkeit mit anderen Maßstäben sowie nach Möglichkeit Luftbildaufnahmen 1 : 5 000 und einschlägige Rechtsvorschriften gehören. ³Auch das Tragen einer Dienstkleidung kann sich als zweckmäßig erweisen.⁴Schutzkleidung (zum Beispiel für Artenhilfsmaßnahmen), Dienstfahrzeuge oder Boote mit entsprechender Kennzeichnung (Behördenkennzeichen und Naturschutzwachtplakette) können je nach örtlicher Gegebenheit erforderlich sein. ⁵Die untere Naturschutzbehörde kann für ihre Naturschutzwächter beim Landesamt für Umwelt (fisnatur@lfu.bayern.de) einen Zugang zum FINWeb+ beantragen. ⁶In diesem sind neben den üblichen Fachdaten der Naturschutzverwaltung auch Flurstücksgrenzen und -nummern als eigener Layer darstellbar.

6.2

Streifenberichte

6.2.1

¹Zur Kontrolle des Einsatzes erbringt jede Angehörige oder jeder Angehörige der Naturschutzwacht einen schriftlichen Nachweis über ihre oder seine Tätigkeit (Streifenbericht). ²Entsprechende Vordrucke stellt die untere Naturschutzbehörde zur Verfügung (Muster siehe Anlage 2). ³Hierbei sind insbesondere Angaben zu machen über:

a)

die für die Dienstausübung aufgewendete Zeit,

b)

die für die An- und Abfahrt zurückgelegte Wegstrecke,

c)

die bei den Kontrollgängen aufgesuchten Gebiete und zurückgelegten Wege,

d)

das Eingreifen nach Art. 49 Abs. 3 BayNatSchG und

e)

die Anzahl der erstatteten Anzeigen.

⁴Sind mehrere Angehörige der Naturschutzwacht beim selben Einsatz tätig, so hat nur einer von ihnen den Streifenbericht zu fertigen. ⁵Die Teilnahme der übrigen Angehörigen ist zu vermerken. ⁶Die untere Naturschutzbehörde kann im Rahmen der allgemein geltenden Regeln die Möglichkeit zur Abgabe des Streifenberichts in digitaler Form bereitstellen.

6.2.2

¹Die Streifenberichte werden mindestens einmal im Monat der unteren Naturschutzbehörde vorgelegt. ²Sie verbleiben bei den Akten der Behörde und dienen als Grundlage und Beleg für die Zahlung der Entschädigung. ³Die oder der Angehörige der Naturschutzwacht erhält einen Abdruck der Berichte.

6.2.3

Die Naturschutzbehörden sind berechtigt, jederzeit Einsicht in die Streifenberichte zu nehmen.

6.3

Meldungen der Naturschutzwacht

6.3.1

¹Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zeigt die Naturschutzwacht bei der unteren Naturschutzbehörde mit den erforderlichen Angaben an, falls nicht ein Verwarnungsverfahren nach Nr. 3.2 in Betracht kommt. ²Die untere Naturschutzbehörde leitet die Anzeige gegebenenfalls an die zuständige Behörde, erforderlichenfalls auch an die Staatsanwaltschaft sowie in Kopie an die örtlich zuständige Polizeiinspektion weiter. ³Bei der Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität ist die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr, der Justiz, für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, für Umwelt und Verbraucherschutz, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Arbeit und Soziales, Familie und Integration über die Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität vom 11. Februar 2016 (AllMBl. S. 102) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

6.3.2

Die Naturschutzwacht teilt wichtige Beobachtungen, wie zum Beispiel Gefahren und Störungen im Bereich des Naturschutzrechts, aber auch Nachweise seltener Arten, während ihrer Tätigkeit der unteren Naturschutzbehörde unverzüglich mit.

7.Informationsaustausch und Fortbildung

7.1

Informationsaustausch

¹Zwischen der unteren Naturschutzbehörde und den Angehörigen der Naturschutzwacht findet regelmäßig und in angemessenen Zeitabständen ein fachlicher Austausch statt. ²Dieser soll mindestens einmal, auf Wunsch der Mehrheit der Naturschutzwächter mindestens zweimal im Jahr stattfinden. ³Die untere Naturschutzbehörde gibt überdies in geeigneter Weise Rückmeldung über Maßnahmen, die aufgrund der Meldungen ergriffen wurden, insbesondere über die Durchführung und den Abschluss von Straf- und Bußgeldverfahren, und informiert über die für die Tätigkeit der Angehörigen der Naturschutzwacht relevanten Entwicklungen.

7.2

Fortbildung

¹Voraussetzung für einen dauerhaft erfolgreichen Einsatz der Naturschutzwacht ist eine intensive Fortbildung. ²Hierzu bieten insbesondere die ANL und auch andere einschlägige Institutionen und Verbände vielfältige Veranstaltungen an.

8.Dienstausweis und Dienstabzeichen

8.1

Dienstausweis

¹Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (Ministerium) überlässt den unteren Naturschutzbehörden das elektronische Muster des Dienstausweises für Angehörige der Naturschutzwacht (siehe Anlage 3). ²Über die ausgegebenen Dienstausweise hat die untere Naturschutzbehörde ein Verzeichnis zu führen.

8.2

Dienstabzeichen

8.2.1

¹Das Dienstabzeichen nach Art. 49 Abs. 4 BayNatSchG (Muster siehe Anlage 4) wird vom Ministerium über die höhere Naturschutzbehörde zur Verfügung gestellt. ²Es gibt die Ausgestaltung in Form eines Aufnähers und in Form einer metallenen, individuell nummerierten Plakette vor. ³In die Plaketten wird jeweils eine vierstellige Kontrollnummer eingeprägt. ⁴Die unteren Naturschutzbehörden fordern rechtzeitig vor der Bestellung der Angehörigen der Naturschutzwacht bei den höheren Naturschutzbehörden die erforderlichen Dienstabzeichen an.

8.2.2

¹Der Naturschutzwächter hat das Dienstabzeichen in jedem Fall in Form der Plakette mit sich zu führen. ²Eine Mitführung nur in Form des Aufnähers ist unzureichend.

8.2.3

¹Die höheren Naturschutzbehörden sollen die vom Ministerium beschafften, individuell nummerierten Plaketten an die unteren Naturschutzbehörden verteilen und ein Verzeichnis führen, in dem die einzelnen vergebenen Plaketten den einzelnen unteren Naturschutzbehörden zugeordnet werden. ²Die unteren Naturschutzbehörden sollen ein Verzeichnis führen, in dem die einzelnen Plaketten den einzelnen Naturschutzwächtern zugeordnet werden. ³Bei der Anlage und dem Umgang mit den Verzeichnissen sind die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzrechts zu beachten. ⁴Die Listen sind grundsätzlich nur zum internen Gebrauch bestimmt.

8.2.4

¹Plaketten ausgeschiedener Naturschutzwächter können von der jeweiligen unteren Naturschutzbehörde an neue Naturschutzwächter in ihrem Zuständigkeitsbereich ausgegeben werden oder an die höhere Naturschutzbehörde zurückzugeben werden. ²Die höheren Naturschutzbehörden können für ihren Regierungsbezirk eine einheitliche Handhabung vorgeben.

8.2.5

¹Die Angehörigen der Naturschutzwacht sind von den unteren Naturschutzbehörden darauf hinzuweisen, dass der Verlust des Dienstabzeichens unverzüglich der ausgebenden unteren Naturschutzbehörde anzuzeigen ist. ²Bei Verlust des Dienstabzeichens in Form der Plakette sind die Verzeichnisse nach Nr. 8.2.3 anzupassen und der Verlust zu vermerken.

9.Entschädigung der Naturschutzwacht

9.1

Aufwandsentschädigung

¹Die Angehörigen der Naturschutzwacht erhalten für ihre Tätigkeit nach § 4 NatSchWV eine Aufwandsentschädigung von höchstens 9 € je Stunde. ²Durch die Aufwandsentschädigung werden alle anfallenden Kosten, zum Beispiel Ausgaben für Kleidung und Schuhwerk, soweit nicht durch die untere Naturschutzbehörde gestellt, für die Benutzung von Verkehrsmitteln (mit Ausnahme von Nr. 9.2) – einschließlich eines Anteils für eine Vollkaskoversicherung des eigenen Fahrzeugs mit Selbstbeteiligung von 300 € – und für Verpflegung abgegolten. ³Der Aufwandsentschädigung wird die bei der Dienstausübung aufgewendete Zeit zugrunde gelegt. ⁴Hierunter ist die Zeit zu verstehen, die zur Erfüllung der Naturschutzwachttätigkeit benötigt wird. ⁵Nicht zu dieser Zeit gehören An- und Abfahrten, eingelegte Pausen und sonstige Erledigungen, die nicht unmittelbar mit dem Dienstgeschäft zusammenhängen.

9.2

Wegstreckenentschädigung

¹Darüber hinaus kann die untere Naturschutzbehörde den Angehörigen der Naturschutzwacht zusätzlich für Fahrten mit privateigenen Kraftfahrzeugen eine Wegstreckenentschädigung gewähren, wenn insgesamt (Hin- und Rückfahrt) eine Wegstrecke von 20 km überschritten wird. ²Die Aufwandsentschädigung für jeden weiteren zurückgelegten Kilometer (das heißt ab dem 21. km) beträgt höchstens 0,25 €.

9.3

Auszahlung

¹Die Entschädigung soll zur Verwaltungsvereinfachung in angemessenen Zeitabständen (zum Beispiel monatlich, vierteljährlich) ausbezahlt werden. ²Grundlage für die Abrechnung der Entschädigung ist der Streifenbericht (Nr. 6.2.1).

9.4

Steuerliche Behandlung

¹Die steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigung richtet sich nach § 3 Nr. 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und den entsprechenden Anweisungen in den Lohnsteuer-Richtlinien (LStR). ²Danach sind Aufwandsentschädigungen, die aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, steuerfrei, soweit nicht festgestellt wird, dass sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen.³Dementsprechend kann nach Maßgabe von R 3.12 Abs. 3 Satz 3 ff. LStR und des BMF-Schreibens vom 23. März 2026 (BStBl. I S. 598) bei den ehrenamtlich tätigen Personen in der Regel ohne weiteren Nachweis ein steuerlich anzuerkennender Aufwand in Höhe von 275 € monatlich angenommen werden. ⁴Ist die Aufwandsentschädigung niedriger als 275 € monatlich, bleibt nur der tatsächlich geleistete Betrag steuerfrei. ⁵Soweit der steuerfreie Monatsbetrag von 275 € nicht ausgeschöpft wird, ist eine Übertragung in andere Monate dieser Tätigkeit im selben Kalenderjahr möglich. ⁶Soweit mit der Wegstreckenentschädigung Fahrtkosten im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG abgegolten werden, bleibt die Wegstreckenentschädigung nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei. ⁷Die Überlassung typischer Berufskleidung im Sinne des § 3 Nr. 31 EStG ist steuerfrei. ⁸Soweit Entschädigungen den nach vorstehenden Grundsätzen steuerlich anzuerkennenden Aufwand übersteigen, unterliegen sie dem Steuerabzug vom Arbeitslohn. ⁹Wenn der Empfänger der Aufwandsentschädigung im Einzelfall einen höheren steuerlich anzuerkennenden Aufwand hat, kann er den steuerlich anzuerkennenden Aufwand seinem Finanzamt gegenüber glaubhaft machen. ¹⁰Der die steuerfreie Aufwandsentschädigung übersteigende steuerlich anzuerkennende Aufwand wird vom Finanzamt als Werbungskosten gemäß R 3.12 Abs. 4 LStR berücksichtigt.

9.5

Sozialversicherungsrechtliche Behandlung

¹Soweit die gezahlte Entschädigung steuerfrei ist (vgl. Nr. 9.4), bleibt auch die Tätigkeit für die Naturschutzwacht sozialversicherungsfrei (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)). ²Übersteigt die Aufwandsentschädigung den steuerfreien Aufwand, tritt grundsätzlich Versicherungs- und Beitragspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung ein. ³Liegen die Voraussetzungen für eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) vor, gelten allerdings Besonderheiten. ⁴Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (dynamische Verdienstgrenze orientiert an der Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes, dies sind 2026 603 € im Monat) nicht übersteigt (sogenannte geringfügig entlohnte Beschäftigung) oder die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist (sogenannte kurzfristige Beschäftigung), es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt die monatliche Geringfügigkeitsgrenze übersteigt. ⁵Bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung hat der Arbeitgeber pauschale Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen abzuführen (Stand 2026: unter anderem 15 % vom Arbeitsentgelt an die gesetzliche Rentenversicherung und grundsätzlich einen Beitrag in Höhe des allgemeinen Beitragssatzes nach § 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a SGB V an die gesetzliche Krankenversicherung). ⁶Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeberbeitragsanteil zur Rentenversicherung grundsätzlich auf den vollen Rentenversicherungsbeitrag aufzustocken, es sei denn, er hat sich in dieser Beschäftigung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. ⁷Übt ein Arbeitnehmer eine kurzfristige Beschäftigung aus, besteht grundsätzlich Versicherungs- und Beitragsfreiheit in allen Sozialversicherungszweigen. ⁸Arbeitgeber müssen allerdings Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung sowie mehrere Umlagen zahlen. ⁹Nähere Informationen zu geringfügigen Beschäftigungen finden sich auf der Homepage der Minijob-Zentrale.

9.6

Kostentragung

¹Die Naturschutzwacht ist Teil der unteren Naturschutzbehörde. ²Sie dient dem Vollzug des Bundesnaturschutzgesetzes, des Bayerischen Naturschutzgesetzes sowie der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften und damit der Erledigung einer staatlichen Aufgabe auf Kreisverwaltungsebene (Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 sowie Art. 49 Abs. 1 BayNatSchG). ³Die mit der Einrichtung, der Ausrüstung (Nr. 6.1), dem Einsatz sowie der Aus- und Fortbildung verbundenen Kosten haben daher die Landkreise oder die kreisfreien Gemeinden zu tragen (Art. 53 Abs. 2 der Landkreisordnung (LKrO) in Verbindung mit § 2 der Verordnung zur Ausführung des Art. 53 Abs. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (AVArt.53LKrO) sowie Art. 9 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO)).

10.Unfallschutz und Haftung

10.1

Eigene Personenschäden

¹Angehörige der Naturschutzwacht sind ehrenamtlich für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts tätig. ²Daher genießen sie bei der Ausübung dieser Tätigkeit oder bei der Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen hierfür den Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII). ³Die Gewährung einer angemessenen Aufwandsentschädigung steht dem nicht entgegen. ⁴Der Versicherungsschutz umfasst die gesamte Tätigkeit einschließlich direkter Wege zum Kontrollgebiet und zurück. ⁵Es gelten die allgemeinen Grundsätze des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes.

10.2

Eigene Sachschäden

¹Treten bei Angehörigen der Naturschutzwacht im Rahmen ihrer Dienstausübung Sachschäden ein, so gelten Art. 98 Abs. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. ²Ersatz darf nur geleistet werden, soweit der Schaden nicht auf andere Weise (etwa über eine private oder vom Landkreis oder einer kreisfreien Gemeinde abgeschlossene Versicherung) ersetzt werden kann, die oder der Angehörige der Naturschutzwacht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat und der erstattungsfähige Betrag eine Bagatellgrenze von 75 € überschreitet. ³Bei Schäden am eigenen Kraftfahrzeug wird Ersatz im Rahmen der nicht gedeckten Kosten bis zur Höhe von 300 € gewährt. ⁴Es wird davon ausgegangen, dass bei der Eigenart des Dienstes die Benutzung eines Kraftfahrzeugs für die Fahrten zu und von den Einsatzstätten sowie an den Einsatzstätten geboten ist. ⁵Höhere Kosten sind vom Geschädigten zu tragen.

10.3

Fremde Personen- und Sachschäden

¹Verursacht eine Angehörige oder ein Angehöriger der Naturschutzwacht bei der Ausübung der Tätigkeit einen fremden Personen- oder Sachschaden, so beurteilt sich eine etwaige Schadenersatzpflicht nach Art. 34 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). ²Der geschädigte Dritte hat keinen Anspruch gegen die Naturschutzwächterin oder gegen den Naturschutzwächter, sondern muss sich an den Freistaat halten. ³Der Freistaat kann entsprechend § 48 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) in Verbindung mit Art. 78 BayBG die Naturschutzwächterin oder den Naturschutzwächter nur dann in Regress nehmen, wenn die Naturschutzwächterin oder der Naturschutzwächter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

11.Beendigung des Dienstverhältnisses

11.1

Aufhebung auf Antrag

Eine Angabe von Gründen ist bei dem Antrag auf Aufhebung der Bestellung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 NatSchWV nicht erforderlich.

11.2

Widerruf

¹Wichtige Gründe im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 NatSchWV sind zum Beispiel Missbrauch der Dienstbefugnisse, längere Krankheit oder wiederholte Verweigerung von Fortbildungsmaßnahmen nach Nr. 7.2. ²Die oder der Angehörige der Naturschutzwacht ist vor dem Widerruf zu hören. ³Die Behörde teilt ihm oder ihr die Gründe des Widerrufs schriftlich mit.

12.Einsatz von Naturschutzwacht-Anwärterinnen und -Anwärtern

12.1

¹Personen, die gemäß Nr. 5.2.1 Satz 1 von der unteren Naturschutzbehörde zum Dienst in der Naturschutzwacht ausgewählt wurden, können bereits vor Abschluss ihrer Ausbildung und damit vor der Bestellung zum Mitglied der Naturschutzwacht übergangsweise zu ehrenamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der unteren Naturschutzbehörde gemäß Art. 43 Abs. 3 BayNatSchG berufen werden, um einen frühzeitigen praktischen Einsatz der betreffenden Personen zu ermöglichen (Naturschutzwacht-Anwärterinnen und -Anwärter). ²Dies kann erfolgen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Die Person erfüllt die Voraussetzungen zur Berufung in den Dienst der Naturschutzwacht gemäß § 2 Abs. 1 und 2 NatSchWV in Verbindung mit Nr. 4.2 Satz 1 Buchst. b und Satz 2 und

b)

die Person ist bereit, die Naturschutzwacht-Ausbildung abzuschließen und der Naturschutzwacht beizutreten.

12.2

Die Bestellung erfolgt per Urkunde nach Nr. 4.4 und 4.5 zum ehrenamtlichen Mitarbeiter oder zur ehrenamtlichen Mitarbeiterin der unteren Naturschutzbehörde gemäß Art. 43 Abs. 3 BayNatSchG unter der Bezeichnung „Naturschutzwacht-Anwärterin“ oder „Naturschutzwacht-Anwärter“.

12.3

¹Die Bestellung erfolgt befristet auf maximal drei Jahre. ²Sie endet:

a)

mit Fristablauf,

b)

mit der Bestellung zum Dienst in der Naturschutzwacht oder

c)

mit Aufhebung auf Antrag oder Widerruf.

²§ 5 Abs. 1 NatSchWV und Nr. 11 gelten entsprechend. ³Eine Verlängerung oder Wiederbestellung derselben Person nach Ablauf der Befristung ist nicht zulässig.

12.4

¹Aus der Bestellung einer Person zur Naturschutzwacht-Anwärterin oder zum Naturschutzwacht-Anwärter folgt kein Anspruch auf Bestellung zum Dienst in der Naturschutzwacht. ²Der unteren Naturschutzbehörde steht es frei, von der Auswahlentscheidung gemäß Nr. 12.1 wieder abzurücken.

12.5

Für den Einsatz und die Stellung der Naturschutzwacht-Anwärter gilt Folgendes:

a)

Naturschutzwacht-Anwärter sind ehrenamtliche Naturschutzhelfer gemäß Art. 43 Abs. 3 BayNatSchG.

b)

Zur Versicherungsrechtslage gilt die Regelung nach den entsprechend zur Verfügung gestellten Informationsblättern des Ministeriums und nicht die Vorgaben nach Nr. 10.

c)

¹Naturschutzwacht-Anwärter sind keine Naturschutzwächter. ²Art. 49 BayNatSchG ist auf sie nicht anwendbar. ³Insbesondere haben sie keine hoheitlichen Befugnisse. ⁴Sie dürfen kein Dienstabzeichen nach Nr. 8.2 tragen.

d)

Naturschutzwacht-Anwärter sollen vorrangig im Bereich der Besucherlenkung und der Information von Erholungssuchenden eingesetzt werden.

e)

Naturschutzwacht-Anwärter sollen bei allen Einsätzen von einem Naturschutzwächter, einer anderen geeigneten Person der Naturschutzverwaltung, einem Gebietsbetreuer oder Naturpark-Ranger begleitet werden.

f)

Naturschutzwacht-Anwärter tragen einen Ausweis, der sie als Angehörige der unteren Naturschutzbehörde ausweist und der zumindest Name und Dienststelle enthält.

g)

Im Übrigen gelten die Regelungen der Naturschutzwachtverordnung sowie die Nr. 2.1 Satz 1 und 2, die Nrn. 2.3, 3.3, 3.4.2 und 3.4.3 Satz 1 sowie die Nrn. 4.1, 4.6, 6 und 7 entsprechend.

h)

¹Nr. 9 gilt mit der Maßgabe, dass bei der Höhe der Aufwandsentschädigung die geringere Qualifikation und der geringere Befugnisbereich berücksichtigt werden soll. ²Es ist zu berücksichtigen, dass Aufwandsentschädigungen für mehrere Tätigkeiten bei einer Körperschaft für die Anwendung des steuerfreien Betrags zusammenzurechnen sind (vgl. Nr. 9.4 Satz 3 in Verbindung mit R 3.12 Abs. 3 Satz 3 ff. LStR 2023 und dem BMF-Schreiben vom 23. März 2026 (BStBl. I S. 598)).

13.Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen

¹Die untere Naturschutzbehörde soll die Bestellung von Angehörigen der Naturschutzwacht und Naturschutzwacht-Anwärterinnen und -Anwärtern anderen Einrichtungen mitteilen, die Überwachungstätigkeiten im Außendienst wahrnehmen (zum Beispiel Polizei, Feuerwehr, Wasserwacht, Bergwacht, Forstschutzbeauftragter, Gewässeraufsicht, Jagdaufseher, Fischereiaufseher), und auch den konkreten Einsatz, sofern für die anderen Einrichtungen relevant, mit ihnen abstimmen. ²Durch Gebiets- und Tätigkeitsabgrenzung sollen Überschneidungen vermieden werden. ³Auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist besonders Wert zu legen. ⁴Zum Zusammenwirken mit den Forstschutzbeauftragten wird auf die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten über die Forstschutzrichtlinien (ForstSchRL) vom 22. Februar 1989 (AllMBl. S. 291) in der jeweils geltenden Fassung verwiesen.

14.Berichtspflichten der Behörden

¹Die unteren Naturschutzbehörden teilen den Regierungen die Einrichtung einer Naturschutzwacht sowie zahlenmäßige Änderungen zum 1. November jährlich mit. ²Die Regierungen fassen die Ergebnisse zusammen und melden die aktuellen Gesamtzahlen dem Ministerium. ³Es ist dabei jeweils zwischen den Angehörigen der Naturschutzwacht sowie den Naturschutzwacht-Anwärterinnen und -Anwärtern zu unterscheiden.

15.Inkrafttreten; Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. November 2026 in Kraft. ²Sie tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2031 außer Kraft. ³Sie ersetzt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz über die Bildung einer Naturschutzwacht vom 8. Juni 2020 (BayMBl. Nr. 395) sowie die Schreiben vom 6. August 2020, Az. 61a-U8605-2014/2-136, und vom 9. August 2021, Az. 61a-U8605-2021/17-3; diese treten mit Ablauf des 31. Oktober 2026 außer Kraft.

Dr. Rüdiger Detsch

Ministerialdirektor