3005-J
Aufhebung der Bekanntmachung über die Herausgabe nach der
Strafprozessordnung durch Hinterlegung geleisteter Sicherheiten
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
vom 16. Oktober 2026, Az. 3860 - I - 987/75
- 1. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Herausgabe nach der Strafprozessordnung durch Hinterlegung geleisteter Sicherheiten vom 7. Januar 1976 (JMBl. S. 1), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 3. Januar 2011 (JMBl. S. 38) geändert worden ist, wird aufgehoben.
- 2. Diese Bekanntmachung tritt am 20. November 2026 in Kraft.
Dr. Winfried Brechmann
Ministerialdirektor