Veröffentlichung BayMBl. 2026 Nr. 475 vom 11.11.2026

97-B

Richtlinie zum Förderprogramm
Ergänzender Nahverkehrsangebote zur Verbesserung der Mobilität
im ländlichen Raum (ErNa)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr

vom 2. Oktober 2026, Az. 62-3524.3-2-8

¹Der Freistaat Bayern fördert Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum durch Zuwendungen des Landes. ²Für die Förderung gelten die nachstehende Richtlinie und die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere die Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO)). ³Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.Staatliches Interesse an der Förderung

1.1

¹Die Förderung soll gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen sichern. ²Zweck der Förderung ist, die Erschließung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in allen Landesteilen auszubauen und die Fahrtmöglichkeiten ganztägig zu verbessern, um möglichst vielen Menschen einen Zugang zum ÖPNV zu bieten. ³Hierbei soll ein integriertes Gesamtkonzept aus Taktverkehren und ergänzenden bedarfsorientierten Angeboten etabliert und mit den technischen und verkehrlichen Möglichkeiten weiterentwickelt werden. ⁴Perspektivisch soll bayernweit in Orten mit mindestens 200 Einwohnerinnen und Einwohnern in Kombination mit dem vorhandenen Verkehrsangebot ein Mindestbedienzeitraum von 7 bis 20 Uhr montags bis freitags und von 8 bis 18 Uhr an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen erreicht und eine in etwa zweistündliche Fahrtmöglichkeit sichergestellt werden. ⁵Bei der Planung der bedarfsorientierten Angebote sollen die kommunalen Aufgabenträger prüfen, inwieweit vorhandene Fahrzeugkapazitäten in anderen Verkehrsformen von genehmigten und freigestellten Verkehren für eine wirtschaftliche Verkehrsbedienung berücksichtigt werden können. ⁶Projekte sollen effizient und auf Dauer ausgerichtet geplant und umgesetzt werden. ⁷Bereits bestehende Systeme sollen weiter ausgebaut und qualitativ aufgewertet werden, um Fahrmöglichkeiten entsprechend der vorgegebenen Mindestbedienstandards zu gewährleisten. ⁸Dies dient zugleich der Vorbereitung auf die Neugestaltung der Förderlogik hin zu pauschalen Zuweisungen an die Aufgabenträger.

1.2

Ziel ist es, dass geförderte Projekte künftig einheitlich über die MoBY-App des Freistaates beauskunftet und gebucht werden können.

1.3

Vorrangig sollen die Räume mit besonderem Handlungsbedarf nach dem Landesentwicklungsprogramm in der jeweils geltenden Fassung unterstützt werden.

1.4

Es besteht ein besonderes Interesse an der Förderung von Angeboten mit sauberen leichten Nutzfahrzeugen im Sinne des § 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG).

1.5

¹Projekte unter Einsatz von hochautomatisierten Fahrzeugen (Level 4) und autonomen Fahrzeugen (Level 5) im ländlichen Raum werden vorrangig gefördert. ²Es besteht ein besonderes Interesse des Freistaates an dem Einsatz neuer, serienreifer Technologien in der Mobilität. ³Forschungs- und Versuchsprojekte sind nicht in diesem Programm förderfähig.

2.Gegenstand der Förderung

2.1

Im Rahmen dieses Förderprogramms kann die Einrichtung und in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die wesentliche Aufwertung oder Erweiterung von Projekten zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum gefördert werden.

2.2

¹Förderfähige Projekte sind flexible und bedarfsorientierte Bedienformen im ÖPNV. ²Diese Verkehre sollen das Verkehrsangebot des regulären Linienverkehrs örtlich und zeitlich ergänzen. ³Eine eigenständige Liniengenehmigung für das Fördervorhaben ist nicht erforderlich, doch müssen die Aufwendungen klar zuzuordnen sein.

3.Zuwendungsempfänger und Fördergebiet

¹Zuwendungsempfänger sind ausschließlich die ÖPNV-Aufgabenträger nach Art. 8 und 9 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG). ²Fördergebiet ist der ländliche Raum nach dem aktuellen Landesentwicklungsprogramm Bayern im Gebiet des Freistaats Bayern.

4.Voraussetzungen für eine Förderung von flexiblen und bedarfsorientierten Bedienformen im ÖPNV

4.1

¹Es muss sich um Projekte des ÖPNV handeln, die nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), § 44 PBefG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 2 Abs. 6 PBefG oder § 2 Abs. 7 PBefG genehmigt werden beziehungsweise genehmigt sind. ²Neben physischen Haltestellen sind insbesondere auch virtuelle Haltestellen zulässig. ³Es ist regelmäßig eine geeignete Abgrenzung zur Haustürbedienung des Gelegenheitsverkehrs erforderlich. ⁴Im Einzelfall ist in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr auch eine Förderung für einen gebündelten Bedarfsverkehr nach § 50 PBefG und ÖPNV-Konzepten im Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach § 47 PBefG möglich („ÖPNV-Taxi“), wenn diese verkehrlich und tariflich in den ÖPNV integriert sind und als Ergänzung des ÖPNV eine Aufgabe der Daseinsvorsorge übernehmen.

4.2

¹Bei Förderung in der Anschubphase nach Nr. 5.3.1 muss das Projekt oder Teilprojekt neu eingeführt werden, sofern keine wesentliche Aufwertung beantragt wird. ²Bei neu eingeführten Projekten oder Teilprojekten ist eine Förderung grundsätzlich nicht möglich, wenn das Bedienungsgebiet vollständig oder in weiten Teilen in den vergangenen drei Jahren mit einem nach diesem oder nach einem Vorgängerprogramm geförderten Projekt erschlossen wurde.

4.3

Vor Einführung und während der Durchführung des Projekts hat der Zuwendungsempfänger mögliche Kooperationen mit anderen Aufgabenträgern zu prüfen, um Doppelstrukturen und Kosten zu reduzieren.

4.4

¹Die Projekte müssen mit den Planungen des ÖPNV-Aufgabenträgers, regelmäßig etwa einem vorhandenen Nahverkehrsplan oder mit dem bestehenden Taktverkehr verkehrlich im Einklang stehen. ²Parallelverkehr oder der vollständige Ersatz von Linienverkehren ist grundsätzlich ausgeschlossen. ³Ausnahmen von dem Ersatz eines bisherigen Linienverkehrs können die Regierungen in begründeten Einzelfällen, zum Beispiel bei einer wesentlichen Verbesserung des bisherigen Angebots oder aus verkehrlich nachvollziehbaren Gründen, zulassen.

4.5

¹Die einzelnen Projekte dienen der Erschließung des ländlichen Raums. ²Die Mehrzahl der Nutzplatzkilometer muss im ländlichen Raum im Sinne des Landesentwicklungsprogramms Bayern in der jeweils geltenden Fassung erbracht werden.

4.6

¹Die europarechtlichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, sowie die kommunal- und vergaberechtlichen Vorgaben müssen erfüllt sein. ²Bei der Finanzierung über eine allgemeine Vorschrift zur Festsetzung eines Höchsttarifs sind zur europarechtskonformen Finanzierung insbesondere die Höhe des Referenztarifs und die rechtlich vorgegebene Berücksichtigung der Elastizität der Nachfrage durch den festgesetzten Höchsttarif zu berücksichtigen und auf Anforderung nachzuweisen.

4.7

¹Zuwendungen können grundsätzlich nur für solche Projekte bewilligt werden, mit denen noch nicht begonnen wurde, es sei denn, dass vor Beginn die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn erteilt wurde. ²Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss des Verkehrsbedienungsvertrags, jedoch spätestens der Beginn der Laufzeit der Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. ³Die Planung des Verkehrs und der Beginn des Vergabeverfahrens gelten nicht als Beginn des Vorhabens. ⁴Die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn muss durch schriftlichen Bescheid erfolgen. ⁵Bei Förderungen nach Nr. 5.3.2 dieser Richtlinie wird für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bestehenden Projekte eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns gewährt.

4.8

Der Zuwendungsempfänger hat eine Bereitstellung der Daten an die Mobilitätsplattform des Freistaates Bayern mit Hintergrundsystem DEFAS (Durchgängiges Elektronisches Fahrgastinformations- und Anschlusssicherungs-System) sicherzustellen, damit die Daten gemäß § 3a Personenbeförderungsgesetz in Verbindung mit der Mobilitätsdatenverordnung beziehungsweise §§ 5 f. Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz an den Nationalen Zugangspunkt weitergeleitet werden können.

4.9

¹Darüber hinaus hat der Zuwendungsempfänger eine Anbindung an die Mobilitätsplattform Bayern auch zum Zweck der Voranmeldung, der Buchung und der Bezahlung sicherzustellen (Tiefenintegration). ²Sofern nachvollziehbar dargelegt wird, dass dies nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre, ist eine Integration zunächst mittels Deep-Link vorzunehmen.

4.10

¹Der Zuwendungsempfänger hat den Erbringer der Verkehrsleistungen dazu zu verpflichten, sämtliche für Beauskunftung und Buchung erforderlichen Soll-, Echtzeit- und Tarifdaten der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) für die Mobilitätsplattform Bayern in einem geeigneten elektronischen Format bereitzustellen. ²Die detaillierten Anforderungen an die Bereitstellung der Soll- und Echtzeitdaten ergeben sich aus den verwendeten Schnittstellen (zum Beispiel GTFS-Flex), welche vorab mit der BEG beziehungsweise dem technischen Betreiber von DEFAS abzustimmen sind. ³Die Tarifdaten sind im PKM- (Produkt- und Kontrollmodule) Format der BEG zu übermitteln. ⁴Sämtliche erforderlichen Daten sollen erstmalig spätestens 6 Monate vor Aufnahme der Verkehrsleistungen beziehungsweise vor Beginn des neuen Förderabschnitts bei der Mobilitätsplattform Bayern vorliegen. ⁵Es ist sicherzustellen, dass der Freistaat Bayern und die BEG ein uneingeschränktes, nicht-ausschließliches und übertragbares Nutzungsrecht an allen zu übergebenden Daten erhalten. ⁶Grundlage für die Datenüberlassung und -nutzung ist ein Datenüberlassungsvertrag (DÜV) zwischen den Datenlieferanten und der BEG. ⁷Falls bereits bestehende DÜV die zu liefernden Datenumfänge und Nutzungszwecke nicht (vollständig) abdecken, sind sie entsprechend zu erweitern oder neu abzuschließen. ⁸Details hierzu sind mit der BEG abzustimmen.

4.11

¹In den geförderten Projekten müssen landes- oder bundesweite Tarifangebote, wie das Deutschlandticket oder die über ein bayernweites In/Out-System abgerechneten Tarifprodukte akzeptiert werden. ²Die Erhebung eines Zuschlages hierfür bleibt weiterhin möglich. ³Der Zuwendungsempfänger hat vor Einführung und während der Durchführung die Erhebung eines Zuschlags zu prüfen.

4.12

Der Zuwendungsempfänger hat das Projekt frühzeitig und dauerhaft mit geeigneten Maßnahmen öffentlich zu vermarkten.

4.13

Für eine Förderung nach Ablauf der Anschubfinanzierung (Nr. 5.3.2) müssen folgende zusätzliche Voraussetzungen erfüllt werden:

4.13.1

¹In Kombination mit dem vorhandenen Verkehrsangebot im ÖPNV ist in allen Dörfern (Definition nach StMI I B1 – 68 a 1) mit mindestens 200 Einwohnerinnen und Einwohnern (geringfügige Abweichungen von dem Grenzwert sind unschädlich) in der Zeit von montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr grundsätzlich eine etwa zweistündliche Fahrtmöglichkeit insbesondere zu zentralen Orten im Sinne des Landesentwicklungsprogramms Bayern oder zu weiterführenden Verkehrsmitteln des ÖPNV gewährleistet. ²Innerhalb des in Satz 1 genannten Zeitraums müssen von Montag bis Freitag mindestens 20 Fahrtmöglichkeiten (zehn Fahrtenpaare) pro Tag und Fahrtrichtung sichergestellt sein. ³An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen muss in den Satz 1 genannten Dörfern von 8 bis 18 Uhr grundsätzlich eine etwa zweistündliche Fahrtmöglichkeit gewährleistet sein.

4.13.2

¹Eine Anmeldung für Fahrten zwischen 8 und 18 Uhr ist noch 90 Minuten vor der Fahrt möglich. ²Bei Fahrten vor 8 Uhr muss eine Anmeldung bis 17 Uhr des Vortages möglich sein.

5.Art und Umfang der Förderung

5.1

¹Die Zuwendung wird als Projektförderung im Weg der Anteilfinanzierung gewährt. ²Für begleitende Sachausgaben (vergleiche Nr. 5.2.5) wird eine ergänzende Zuwendung im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt.

5.2

Zuwendungsfähige Ausgaben

5.2.1

Zuwendungsfähig sind die von dem ÖPNV-Aufgabenträger zu tragenden Betriebskostendefizite, die sich auf Grund einer Vergabe oder einer Allgemeinen Vorschrift mit Überkompensationskontrolle nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ergeben.

5.2.2

¹Nicht zuwendungsfähig sind die Ausgaben für die Planungs- und Ausschreibungsleistung, Investitions- und Sachkosten sowie vergleichbare Maßnahmen. ²Satz 1 gilt nicht für Förderungen nach Nr. 5.2.5.

5.2.3

¹Zuwendungsfähig sind die notwendigen Ausgaben. ²Nicht zuwendungsfähig ist der Anteil des Betriebskostendefizits, der 30 Euro je durchschnittlichem Beförderungsfall übersteigt.

5.2.4

¹Nicht zuwendungsfähig sind durch unangemessen niedrige Beförderungsentgelte entstandene Betriebskostendefizite. ²Für die Überprüfung der Angemessenheit eines Nutzerentgelts ist ein vergleichbares Angebot im regulären Taktverkehr heranzuziehen.

5.2.5

Zuwendungsfähig sind ferner die tatsächlich entstehenden Ausgaben für Marketing, Informationsveranstaltungen für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger, Werbemaßnahmen einschließlich des Brandings von Fahrzeugen, Veranstaltungen und Planungen zur Weiterentwicklung des Projektes, Datenpflege in Auskunftssysteme und konkrete Maßnahmen zur Weiterentwicklung, insbesondere im Rahmen der Digitalisierung.

5.3

Höhe der Zuwendung

5.3.1

¹Die Förderung erfolgt für die Dauer von maximal vier Jahren mit einer degressiven Förderquote in Höhe von bis zu 65 % (erstes Jahr), 55 % (zweites Jahr), 45 % (drittes Jahr), 40 % (viertes Jahr) der entstehenden zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß Nrn. 5.2.1 bis 5.2.4, höchstens jedoch in Höhe des bewilligten Betrages. ²Eine Förderung aus der bisherigen Richtlinie ist bei dem Förderzeitraum zeitlich entsprechend anzurechnen. ³Bereits vor dem 1. Januar 2027 bestehende Projekte müssen die Anforderungen für eine Anschubförderung aus Nr. 4 erfüllen, um eine Förderung über das Jahr 2026 hinaus erhalten zu können. ⁴Bewilligungszeitraum kann entweder das Kalenderjahr oder in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr der gesamte Einführungszeitraum von bis zu vier Jahren sein.

5.3.2

¹Projekte, die die zusätzlichen Qualitätskriterien nach Nr. 4.13 dieser Richtlinie erfüllen, werden, gegebenenfalls nach Ablauf der Anschubphase nach Nr. 5.3.1, mit bis zu 35 % der entstehenden zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß Nrn. 5.2.1 bis 5.2.4, höchstens jedoch in Höhe des bewilligten Betrages gefördert. ²Die Förderung nach Satz 1 ist auch für vor der Einführung dieser Richtlinie bestehende Projekte möglich, wenn diese die zusätzlichen Anforderungen nach Nr. 4.13 dieser Richtlinie erfüllen. ³Projekte nach Satz 2 müssen die Anforderungen von Nr. 4.13 ab dem 1. Januar 2027 erfüllen, um eine Förderung nach Satz 1 über das Jahr 2026 hinaus erhalten zu können. ⁴Bewilligungszeitraum ist grundsätzlich das Kalenderjahr.

5.3.3

Für Projekte, die vollständig mit sauberen leichten Nutzfahrzeugen betrieben werden, wird der in den Nrn. 5.3.1 und 5.3.2 festgelegte Fördersatz um fünf Prozentpunkte erhöht.

5.3.4

Die ÖPNV-Aufgabenträger haben sich mit mindestens 20 % der förderfähigen Ausgaben für die Übernahme der Betriebskostendefizite an der Finanzierung des Projektes zu beteiligen.

5.3.5

Zahlungen von kreisangehörigen Gemeinden nach Art. 19 Abs. 1 Satz 3 BayÖPNVG zählen zu den Eigenmitteln der ÖPNV-Aufgabenträger.

5.3.6

¹Erstreckt sich der Verkehr auch auf das Gebiet eines anderen Landes, so ist nur der Teil förderfähig, der auf das Gebiet des Freistaates Bayern entfällt. ²Geeigneter Abgrenzungsmaßstab können insbesondere die erschlossenen Einwohner oder die erbrachten Fahrzeugkilometer im jeweiligen Gebiet sein.

5.3.7

Der ergänzende Festbetrag für Ausgaben nach Nr. 5.2.5 beträgt grundsätzlich 17 000 Euro im ersten Jahr, 15 000 Euro im zweiten Jahr und jeweils 10 000 Euro in den nachfolgenden Jahren.

5.4

Eine kombinierte Förderung mit anderen Förderinstrumenten ist bis zu dem Anteil nach Nr. 5.3.4 zulässig, sofern nicht etwas Abweichendes geregelt wird.

6.Antragsverfahren

6.1

Die Anträge sind bei der örtlich zuständigen Regierung (Bewilligungsbehörde) bis 31. Mai eines laufenden Jahres einzureichen.

6.2

Den Anträgen ist insbesondere beizufügen:

• Aussagekräftige Vorhabenbeschreibung,
• Kosten- und Finanzierungsplan,
• Erklärung über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Vorgaben des Nahverkehrsplans,
• gegebenenfalls Darlegung der voraussichtlichen Genehmigungsfähigkeit nach dem Personenbeförderungsgesetz,
• Marketingkonzept mit dem Ziel, die Inanspruchnahme des Angebots zu erhöhen,
• Nachweise über die Prüfung möglicher Kooperationen mit anderen Aufgabenträgern sowie der Erhebung eines Zuschlages auf landes- oder bundesweite Tarifangebote,
• Eigenerklärung zur Bevölkerungszahl im Erschließungsgebiet und der Einordnung der einzelnen Dörfer in die Kategorien „mindestens 200 Einwohnerinnen und Einwohner (geringfügige Abweichungen von dem Grenzwert sind unschädlich)“ und darunter. Diese Eigenerklärung ist alle fünf Jahre der Bewilligungsbehörde aktualisiert vorzulegen.
• Erklärung zur Subventionserheblichkeit,
• Erklärung zur Einhaltung der europarechtlichen Vorgaben der Finanzierung, insbesondere zur Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.

6.3

Die Bewilligungsbehörde kann weitere Unterlagen anfordern.

6.4

¹Über die Gewährung der Zuwendung entscheiden die Regierungen im Rahmen der durch das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erteilten Ermächtigung in eigener Zuständigkeit. ²Die Regierungen priorisieren die beantragten Projekte nach pflichtgemäßem Ermessen und legen das Ergebnis dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr im Rahmen der jährlichen Mittelbeantragung vor. ³Bei der Priorisierung sind insbesondere bereits für künftige Haushaltsjahre bewilligte Projekte, Räume mit besonderem Handlungsbedarf, die verkehrliche Bedeutung des Angebots vor Ort sowie der Einsatz von hochautomatisierten Fahrzeugen, autonomen Fahrzeugen und sauberen leichten Nutzfahrzeugen zu berücksichtigen. ⁴Übersteigt die Summe der insgesamt beantragten Fördermittel die verfügbaren Haushaltsmittel, erfolgt die Verteilung der Haushaltsmittel nach dem Ergebnis der Priorisierung der Regierungen.

6.5

¹Die Zweckbindungsfrist ist im Bewilligungsbescheid als Nebenbestimmung festzusetzen. ²In der Anschubphase geförderte Projekte müssen nach Ende des Förderzeitraums ein Jahr im wesentlichen Umfang weiterbetrieben werden, wenn keine Förderung nach Nr. 5.3.2 dieser Richtlinie möglich ist.

7.Auszahlungsantrag, Verwendungsnachweis und festzusetzende Auflagen

7.1

¹Die Auszahlung erfolgt über die Regierungen zu festgelegten Auszahlungsterminen. ²Sollte im Einzelfall die Festlegung eines festen Auszahlungstermin nicht geeignet sein, erfolgt die Auszahlung auf Antrag des Zuwendungsempfängers.

7.2

Die Regierungen überwachen die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen.

7.3

¹In den Bewilligungsbescheid sind die Verpflichtungen aus den Nrn. 4.8 bis 4.13 als Auflage aufzunehmen. ²Zudem ist als Auflage festzusetzen, dass ein jährlicher Verwendungsnachweis beziehungsweise bei mehrjährigen Bewilligungen ein jährlicher Zwischenverwendungsnachweis bis zum 31. Mai des Folgejahres vorzulegen ist. ³Dieser Verwendungs- oder Zwischenverwendungsnachweis muss insbesondere die unter Nr. 8 aufgelisteten Informationen, Nachweise über die durchgeführten Marketingmaßnahmen (Nr. 4.12), die Prüfung möglicher Kooperationen mit anderen Aufgabenträgern (Nr. 4.3) sowie der Einführung eines Zuschlags auf landes- oder bundesweite Tarifangebote (Nr. 4.11) umfassen.

7.4

Zur Information der Fahrgäste und Öffentlichkeitsarbeit sind als Auflagen festzusetzen:

• Auf allen Fahrzeugen, die mindestens die Hälfte ihrer Jahreskilometerleistung in der gewerblichen Personenbeförderung bei nach dieser Richtlinie geförderten Projekten eingesetzt werden, ist für den Fahrgast gut sichtbar, beispielsweise auf der Tür der Beifahrerseite auf die Förderung des Freistaates Bayern mit einem vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr vorgegebenen Fördersignet (Aufkleber oder Magnetschild) hinzuweisen.
• Der Zuwendungsempfänger hat das geförderte Projekt im Mobilitätsportal Wir.Bewegen.Bayern unter www.wir-bewegen.bayern.de einzutragen und bedarfsgerecht zu aktualisieren.
• Die Bewilligungsbehörde ist vom Zuwendungsempfänger vorher über geplante Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit bezüglich des geförderten Projektes zu informieren.
• Der Förderempfänger hat im angemessenen Umfang auf Anforderung bei Maßnahmen zur Fahrgastinformation und Öffentlichkeitsarbeit mitzuwirken.

8.Erfolgskontrolle

Der Zuwendungsempfänger hat der Bewilligungsbehörde jährlich im Rahmen der Vorlage des Verwendungsnachweises Informationen vorzulegen über

• Geleistete Nutzplatz- und Fahrzeugkilometer,
• Anzahl der beförderten Fahrgäste (Beförderungsfälle),
• Betriebszeiten des Angebots,
• Anzahl der mit dem Projekt erschlossenen Einwohner,
• Anzahl und Antriebsart der regulär zum Einsatz kommenden Fahrzeuge.

9.Prüfungsrecht

Der Bayerische Oberste Rechnungshof ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern beziehungsweise Maßnahmenträgern zusätzlich zu prüfen.

10.Ausnahmemöglichkeiten

Im Einzelfall kann die örtliche Regierung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Ausnahmen von den Vorgaben dieser Richtlinie zulassen.

11.Evaluierung

¹Die Regierungen haben dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bis zum 30. Juni des Folgejahres eine Aufstellung über alle geförderten Projekte, und für jedes Projekt einzeln die Höhe der Förderung, die jährlichen Gesamtkosten sowie die unter Nr. 8 aufgeführten Informationen zu übermitteln. ²Der Evaluierungsbericht zum Stichtag 31. Dezember 2028 wird vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bis zum 30. September 2029 erstellt.

12.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2030 außer Kraft. ²Mit Ablauf des 31. Dezember 2026 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr vom 16. Mai 2023 (BayMBl. Nr. 275) außer Kraft.

Dr. Thomas Gruber

Ministerialdirektor