Amtliche elektronische Ausgabe Konsultation der Aufhebung des Beschlusses der Regulierungskammer
des Freistaates Bayern vom 16. März 2022, Az. GR-5951/6/5,
einschließlich des Änderungsbeschlusses vom 8. Juli 2022, Az. GR-5951/6/7,
über die Festlegung bezüglich der Übermittlung von Daten nach
§ 23b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6, 8, 15 und 16 EnWG
Bekanntmachung der Regulierungskammer des Freistaates Bayern
vom 28. Oktober 2026, Az. GR-5951-7/1
Die Regulierungskammer des Freistaates Bayern als Landesregulierungsbehörde („Regulierungskammer“) hat von Amts wegen ein energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren betreffend die Aufhebung des Beschlusses der Regulierungskammer des Freistaates Bayern vom 16. März 2022, Az. GR-5951/6/5, einschließlich des Änderungsbeschlusses vom 8. Juli 2022, Az. GR-5951/6/7, über die Festlegung bezüglich der Übermittlung von Daten nach § 23b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6, 8, 15 und 16 EnWG innerhalb ihres sachlichen und örtlichen Zuständigkeitsbereichs gemäß § 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) eingeleitet.
Die Regulierungskammer hat die Entwurfsfassung des diesbezüglichen Beschlusses (Az. GR-5951-7/1) auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Das vorgenannte Dokument kann unter dem Link
www.regulierungskammer-bayern.de/veroeffentlichungen/
und dort in den „Allgemeinen Veröffentlichungen zum EnWG“ abgerufen und heruntergeladen werden.
Hiermit gibt die Regulierungskammer den betroffenen Wirtschaftskreisen die Gelegenheit, bis einschließlich
27. November 2026
(Eingang bei der Regulierungskammer)
zu dem beabsichtigten Beschluss der Regulierungskammer Stellung zu nehmen (Konsultation).
Die nach § 67 Abs. 1 EnWG grundsätzlich erforderliche individuelle Anhörung der einzelnen Adressaten des Beschlusses wird analog den Regelungen in § 73 Abs. 1a Satz 1 EnWG und in Art. 28 Abs. 2 Nr. 4 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) durch die Konsultation ersetzt.
Der Vorsitzende der Regulierungskammer
Johannes Schneider
Ministerialrat