Veröffentlichung BayMBl. 2026 Nr. 480 vom 11.11.2026

2175.4-G

Richtlinie zur Stärkung der Pflege im sozialen Nahraum
(Förderrichtlinie Gute Pflege in Bayern – GutePflegeFöR)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention

vom 16. Oktober 2026, Az. 45-G8300-2025/537

¹Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften, Zuwendungen zur Stärkung einer bedarfsgerechten und bedürfnisorientierten auf den sozialen Nahraum ausgerichteten Pflege, für die Schaffung, den Ausbau und den Betrieb von Koordinierungsstellen, ambulant betreuten Wohngemeinschaften, Kurzzeitpflegeplätzen, vergleichbaren pflegerischen Angeboten und Simulationsprüfungen zur Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse im Pflegebereich. ²Zuwendungen aus dem Programm stellen freiwillige Leistungen dar und können nur insoweit bewilligt werden, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. ³Ein Zuwendungsantrag kann deshalb unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nicht bewilligt werden.

Teil 1: Zuwendungsbereiche

Abschnitt 1: Stärkung der häuslichen Pflege

1.Zweck der Zuwendung

1.1

Ziel der Zuwendung

¹Es ist der Wunsch des größten Teils der Menschen, auch bei Pflegebedürftigkeit oder drohender Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich im vertrauten Umfeld zu Hause zu leben. ²Die Kommunen sollen die Entwicklung ihrer Sozialräume in einer Weise vorantreiben, die genau dies ermöglicht. ³Zweck der Zuwendung ist es daher, in den Kommunen für den Einzelnen eine pflegerische Versorgung im vertrauten Umfeld dauerhaft zu gewährleisten, Eigenständigkeit zu bewahren und Teilhabe zu ermöglichen. ⁴Hierzu müssen Pflegebedürftige und von Pflegebedürftigkeit bedrohte Menschen sowie deren An- und Zugehörige auf bedarfsgerechte Hilfs- und Entlastungsangebote zurückgreifen können. ⁵Gleichermaßen soll mit Gewährung der Zuwendung der Blick auf die Vermeidung oder Verzögerung des Eintritts von Pflegebedürftigkeit gelegt und entsprechende Präventionsmaßnahmen gefördert werden. ⁶Dabei müssen die individuell gewählten und fachlich passenden Interventionen und Hilfen für den Betroffenen verfügbar sein und diesem angeboten werden. ⁷Um die genannten Bedarfe der betroffenen Menschen zu decken, müssen auch im ländlichen Raum pflegerische und unterstützende Leistungen verfügbar sein.

1.2

Grundlagen der Zuwendung

¹Durch die Zuwendung sollen die Kommunen bei der Bewältigung der Auswirkungen des demographischen Wandels und der damit einhergehenden steigenden Anzahl der Pflegebedürftigen und von Pflegebedürftigkeit bedrohten Menschen unterstützt werden. ²Bei der Aufgabenerfüllung der Kommunen gelten grundsätzlich die in Teil 9 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) festgelegten Verantwortungsebenen. ³Die Vorgaben der Richtlinie dienen zudem als Grundlage der Umsetzung der gemeinsamen Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier des § 123 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI).

2.Gegenstand der Förderung

¹Gegenstand der Zuwendung sind Projekte, die der Gestaltung und Umsetzung von Maßnahmen im sozialen Nahraum dienen und Pflegebedürftigen im Sinne des SGB XI, von Pflegebedürftigkeit bedrohten Menschen sowie deren An- und Zugehörigen zur Stärkung der häuslichen Pflege zugutekommen. ²Ebenfalls gefördert werden können Projekte zur Vernetzung von pflegerischen Angeboten. ³Eine Zuwendung kommt insbesondere für folgende Projekte in Betracht:

• Umsetzung und Koordinierung der Vernetzung von Akteuren und Anbietern pflegerischer und unterstützender Leistungen im jeweiligen sozialen Nahraum sowie Vernetzung und Nutzung von Synergien zwischen professionellen Anbietern und bürgerschaftlichem Engagement,
• Stärkung der häuslichen Pflege durch die Etablierung eines kommunalen Netzwerks für Pflegedienste,
• Kostenlose, neutrale und individuelle Beratung in Pflegekontexten, auf Wunsch aufsuchend zu Hause,
• Klärung individueller Hilfe- und Unterstützungsbedarfe,
• Organisation oder Durchführung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Pflegebedürftigen oder des von Pflegebedürftigkeit bedrohten Menschen zum Erhalt der Lebensqualität in der Häuslichkeit,
• Sicherstellung sozialer Teilhabe pflegebedürftiger Menschen und häuslich pflegender An- und Zugehöriger,
• Bedarfsermittlung sowie die Erschließung und Organisation erforderlicher Hilfs- und Unterstützungsangebote im sozialen Nahraum, einschließlich interkommunaler Zusammenarbeit,
• Schaffung von vielfältigen niedrigschwelligen Angeboten, zum Beispiel von nachbarschaftlichen Angeboten,
• Vernetzung mit der für den jeweiligen Aufgabenbereich verantwortlichen Kommune, wenn strukturelle Versorgungslücken festgestellt werden,
• Unterstützung beim Schließen von Versorgungslücken,
• Mitwirkung bei der Entwicklung innovativer Konzepte zur Umsetzung des personenzentrierten Ansatzes im sozialen Nahraum sowie zur Stärkung der häuslichen Pflege.

⁴Maßnahmen, die dem in Satz 3 genannten Anspruch dienen, sind insbesondere:

• Aufbau und Begleitung von Genossenschaften in Pflegekontexten,
• Etablierung von GutePflege-Lotsen in den Kommunen und deren Unterstützung,
• Schaffung von Krisenpflegediensten,
• Schaffung von präventiven Pflegeangeboten,
• Konzeptionelle Stärkung und Weiterentwicklung der Angebote von Verhinderungspflege, der Tages- und Nachtpflege sowie der Kurzzeitpflege,
• Vernetzung pflegerischer Angebote verschiedener Leistungserbringer durch Pflegekonferenzen,
• Modellprojekte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der ambulanten Pflege.

3.Zuwendungsempfänger

¹Zuwendungsempfänger sind ausschließlich die Kommunen. ²Fördermittel können an einen ausführenden Letztempfänger nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift (VV) Nr. 7 zu Art. 44 BayHO weitergeleitet werden.

4.Zuwendungsvoraussetzungen

¹Zuwendungsvoraussetzungen sind:

• die Vorlage eines detaillierten Kosten- und Finanzierungsplans sowie
• die Vorlage einer Projektbeschreibung mit fachlicher Konzeption.

²Aus der fachlichen Konzeption muss hervorgehen:

• auf welchen sozialen Nahraum sich das Projekt geografisch bezieht und wie viele Menschen dieser umfasst,
• wie sich die Bedarfssituation darstellt,
• wie ein Austausch auf (über-)regionaler Ebene stattfindet,
• wie die aktive Beteiligung von Pflegebedürftigen und von Pflegebedürftigkeit bedrohten Menschen im sozialen Nahraum bei der Gestaltung und Planung der Angebote erreicht wird,
• wie die Abstimmung mit anderen Akteuren im sozialen Nahraum und die Nachhaltigkeit der geplanten Angebote sichergestellt wird,
• wie die Vernetzung zur Kommune hergestellt wird, mit dem Ziel gegebenenfalls erforderliche strukturelle Veränderungen herbeizuführen,
• wie bestehende Pflegestrukturen, wo notwendig, so flankiert werden, dass eine Fokussierung auf die pflegerische Tätigkeit möglich wird,
• wie bestehende Strukturen so eingebunden werden, dass keine Doppelstrukturen entstehen und
• wie der Erfolg der durchgeführten Maßnahmen evaluiert und deren Nachhaltigkeit sichergestellt wird.

5.Art und Umfang der Zuwendung

5.1

Art und Dauer der Förderung

¹Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbare zweckgebundene Zuweisung zur Projektförderung im Wege einer Anteilsfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. ²Der Bewilligungszeitraum beträgt bis zu drei Jahre.

5.2

Zuwendungsfähige Ausgaben

¹Zuwendungsfähig sind maßnahmenbezogene notwendige Personal- und nichtinvestive Sachausgaben. ²Dabei sind Personalausgaben höchstens bis zur Besoldungsgruppe A11 oder bei Beschäftigten einer dieser vergleichbaren Entgeltgruppe zuwendungsfähig. ³Im Falle einer Weiterleitung an einen nichtkommunalen Letztempfänger ist die Höhe der zuwendungsfähigen Personalausgaben auf die Personalausgabenhöchstsätze, die von dem für Finanzen zuständigen Staatsministerium jährlich herausgegeben werden, begrenzt.

5.3

Höhe der Zuwendung

¹Die Höhe der Zuwendung muss mindestens 10 000 € betragen (Bagatellgrenze). ²Die Höhe der Zuwendung beläuft sich:

• auf bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für finanzschwache Kommunen, in denen 50 oder mehr Leistungsempfänger, die Ansprüche aus der Pflegeversicherung haben, je 1 000 Einwohner leben,
• auf bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Kommunen, in denen 50 oder mehr Leistungsempfänger, die Ansprüche aus der Pflegeversicherung haben, je 1 000 Einwohner leben und
• auf bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Kommunen, in denen weniger als 50 Leistungsempfänger, die Ansprüche aus der Pflegeversicherung haben, je 1 000 Einwohner leben.

³Bei nicht finanzschwachen Kommunen reduziert sich die Förderquote ab dem vierten Jahr nach Erteilung der Bewilligung um 10 %. ⁴Als finanzschwach gelten Kommunen, deren Finanzkraft im Vorjahr der Antragstellung weniger als 85 % des Gemeindegrößenklassendurchschnitts betrug.

Abschnitt 2: Ambulant betreute Wohngemeinschaften

6.Zweck der Zuwendung

¹Der demografische Wandel, sich ändernde Familienstrukturen und die Heterogenität der individuellen Lebenslagen von pflegebedürftigen Menschen erfordern eine alternative Wohn-, Pflege- und Betreuungsform für ein würdevolles Altern. ²Ambulant betreute Wohngemeinschaften tragen dem überwiegenden Wunsch von pflegebedürftigen Menschen Rechnung, ihr Leben in der vertrauten Umgebung „zu Hause“ verbringen zu können. ³Diesen Bedürfnissen entsprechend ist Zweck der Zuwendung, den weiteren, möglichst flächendeckenden Auf- und Ausbau neuer ambulant betreuter Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Menschen ab Volljährigkeit voranzutreiben.

7.Gegenstand der Förderung

¹Gegenstand der Förderung ist die Etablierung einer neuen ambulant betreuten Wohngemeinschaft. ²Eine neue ambulant betreute Wohngemeinschaft im Sinne dieser Richtlinie ist eine Wohngemeinschaft, die erstmalig initiiert wird.

8.Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind ausschließlich die Initiatorinnen und Initiatoren der jeweiligen Wohnform.

9.Zuwendungsvoraussetzungen

¹Zuwendungsfähig sind neue selbstgesteuerte ambulant betreute Wohngemeinschaften für pflegebedürftige Erwachsene im Sinne des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG). ²Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller ein fachliches Konzept der ambulant betreuten Wohngemeinschaft vorlegt, aus dem folgendes hervorgeht:

• Ziel und Zweck des Vorhabens, die geplanten Strukturen in der ambulant betreuten Wohngemeinschaft, insbesondere Aussagen zum Stand der Planung, den Räumlichkeiten, der Organisation, der Personalausstattung sowie der Qualifikation des Personals,
• die Entwicklungsperspektive sowie die Nachhaltigkeit,
• die Sicherstellung der Selbstbestimmung der Mieterinnen und Mieter (Gremium der Selbstbestimmung),
• die konkrete Ausgestaltung von Leistungen und Gegenleistungen, die Einbindung vorhandener Ressourcen insbesondere durch bürgerschaftliches Engagement sowie die Einbeziehung von Angehörigen und der gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter und der Mieterinnen und Mieter,
• die Einhaltung der Kriterien für selbstgesteuerte ambulant betreute Wohngemeinschaften im Sinne des PfleWoqG sowie der von der Koordinationsstelle Pflege und Wohnen veröffentlichten Eckpunkte.

³Die geförderte ambulant betreute Wohngemeinschaft muss mindestens fünf Jahre ab Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids betrieben werden.

10.Art und Umfang der Zuwendung

10.1

Art und Dauer der Förderung

¹Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung im Wege einer Festbetragsfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. ²Der Bewilligungszeitraum beträgt bis zu zwei Jahre.

10.2

Zuwendungsfähige Ausgaben

¹Zuwendungsfähige Ausgaben sind:

• Personal- und Sachausgaben für eine sozialpädagogische Fachkraft oder eine Fachkraft mit vergleichbarer Berufsausbildung im Umfang von bis zu einer halben Stelle für den Aufbau, insbesondere für die Koordination und Organisation sowie kontinuierliche fachliche Begleitung der neuen ambulant betreuten Wohngemeinschaft,
• notwendige Ausgaben für externe Beratungsleistungen zur Koordination und Organisation sowie zur vorübergehenden fachlichen Begleitung,
• notwendige Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit und
• notwendige Ausgaben für erforderliche Ausstattungsgegenstände für Gemeinschaftsräume im Innenbereich sowie für die Gemeinschaftsflächen im Außenbereich.

²Dabei sind Personalausgaben höchstens bis zur Besoldungsgruppe A11 oder bei Beschäftigten einer dieser vergleichbaren Entgeltgruppe zuwendungsfähig.

10.3

Höhe der Zuwendung

Die Zuwendung beträgt je Projekt bis zu 40 000 €, höchstens 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Abschnitt 3: Kurzeitpflege und vergleichbare pflegerische Angebote

11.Zweck der Zuwendung

¹Für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Kurzzeitpflegeplätzen und vergleichbaren Angeboten müssen weitere Einrichtungsträger gewonnen werden. ²Weder die Investitionskostenförderung im Rahmen der Förderrichtlinie Pflege im sozialen Nahraum (PflegesoNahFöR) noch die leistungsrechtlich erfolgten Verbesserungen durch das Erste Pflegestärkungsgesetz haben zu einem ausreichenden Anstieg dieser Versorgungsart geführt. ³In allen Altersgruppen besteht ein erheblicher Bedarf an der Schaffung kurzzeitiger pflegerischer Angebote, die unvorhersehbare Engpässe in der häuslichen Pflege wie zum Beispiel Krankenhausaufenthalte und Unfälle der Pflegeperson sowie planbare Abwesenheiten der Pflegeperson wie die Wahrnehmung von Rehabilitationsmaßnahmen, kompensieren können. ⁴Zweck der Förderung ist es, die Bereitstellung von Kurzzeitpflegeplätzen für den Antragstellenden attraktiver zu gestalten, diesen gleichzeitig von den besonderen finanziellen Risiken zu entlasten und Hemmnisse bei der Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen abzubauen. ⁵Die Förderung versteht sich als Ergänzung der Verpflichtung für „Fix plus x“ im Sinne des LPSK-Beschlusses vom 12. Oktober 2017. ⁶Gleiches gilt für Anbieter vergleichbarer pflegerischer Leistungen wie zum Beispiel Plätze der Verhinderungspflege (Pflegewohnungen).

12.Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung ist die Schaffung und der Betrieb fest vorgehaltener Kurzzeitpflegeplätze und vergleichbarer Angebote.

13.Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind ausschließlich Träger, die einen Versorgungsvertrag gemäß den §§ 72 bis 74 SGB XI nachweisen oder den Abschluss eines Versorgungsvertrages anstreben.

14.Zuwendungsvoraussetzungen

¹Gefördert werden die Neuschaffung von dauerhaften Kurzzeitpflegeplätzen sowie die Umwandlung von Langzeitpflegeplätzen in dauerhafte Kurzzeitpflegeplätze oder vergleichbare pflegerische Angebote in Bayern für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids. ²Voraussetzungen für die Förderung sind:

• die Vorlage einer Verpflichtungserklärung über die Schaffung einer entsprechenden Anzahl von Kurzzeitpflegeplätzen oder vergleichbarer Angebote; die Verpflichtungserklärung ist dem Antrag beizufügen,
• der Nachweis über den im entsprechenden Landkreis oder den in der entsprechenden kreisfreien Stadt bestehenden Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen – die Bestätigung des Bedarfs erfolgt seitens der Kreisverwaltungsbehörden mittels eines den Antragsunterlagen zugehörigen Formblatts – und
• der jährliche Nachweis der im abgelaufenen Kalenderjahr erreichten Belegungsquote.

³Eine Verpflichtung für „Fix plus x“ im Sinne des LPSK-Beschlusses vom 12. Oktober 2017 gegenüber der Pflegekasse löst keinen förderschädlichen Vorhabenbeginn aus. ⁴Die geförderten Kurzzeitpflegeplätze müssen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren betrieben werden.

15.Art und Umfang der Zuwendung

15.1

Art und Dauer der Förderung

¹Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung im Wege einer Festbetragsfinanzierung gewährt. ²Der Bewilligungszeitraum beträgt bis zu drei Jahre.

15.2

Höhe der Zuwendung

Die Höhe der Zuwendung beträgt:

• bis zu 90 % des Tagessatzes und maximal 100 € je nichtbelegtem Tag bis zu einer Höchstgrenze in Höhe von 1 250 € je Platz und Jahr, wenn mindestens 90 % der fest vorgehaltenen Kurzzeitpflegeplätze im zurückliegenden Jahr belegt waren und
• bis zu 90 % des Tagessatzes und maximal 100 € je nichtbelegtem Tag bis zu einer Höchstgrenze in Höhe von 750 € je Platz und Jahr, wenn mindestens 85 % der fest vorgehaltenen Kurzzeitpflegeplätze im zurückliegenden Kalenderjahr belegt waren.

Abschnitt 4: Zuwendungen für Simulationsprüfungen

16.Zweck der Zuwendung

¹Seit 1. Januar 2024 sind Simulationsprüfungen gemäß § 45 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2, § 47 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (PflAPrV) sowie anwendungsorientierte Parcoursprüfungen gemäß § 45a PflAPrV möglich. ²Diese sollen als Alternative zur Patientenprüfung die Kapazitäten der Kenntnis- und Eignungsprüfungen für ausländische Pflegefachkräfte erweitern. ³Es besteht ein erhebliches staatliches Interesse, die fachliche Eignung ausländischer Pflegefachkräfte möglichst zügig festzustellen und diese in den bayerischen Arbeitsmarkt zu integrieren. ⁴Aufgrund der hohen Kosten insbesondere für die technische und personelle Ausstattung besteht jedoch bisher kein ausreichendes Angebot an den vorgenannten Prüfungen, um das Ziel der Kapazitätsausweitung zu erreichen und den Bedarf an Anpassungsmaßnahmen für Pflegefachkräfte mit ausländischem Abschluss zu decken. ⁵Das Förderprogramm soll daher die Anbietenden in Bayern bei der Bereitstellung und Ausweitung von Simulationsprüfungen unterstützen und dadurch dem Personalmangel in der Pflege entgegenwirken.

17.Gegenstand der Förderung

¹Gefördert wird die Bereitstellung sämtlicher Ausbildungs- und Prüfungsmittel zur Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 45, 45a und 47 PflAPrV, darunter fallen insbesondere:

• Anschaffung von Mobiliar oder sonstiger Ausstattungsgegenstände zur Sicherstellung eines realistischen Umfelds, zum Beispiel Pflegebetten oder Medikamentenwagen,
• Anschaffung, Einbau, Erweiterung der IT-Ausstattung, zum Beispiel Audio-Video-Systeme inklusive Kameras und Mikrofone, Netzwerkkomponenten, Laptops, Monitore,
• Anschaffung und Inbetriebnahme von Simulatoren, die mindestens den Anforderungen nach Ziffer 2.3 des Leitfadens für einen Antrag zur Durchführung von Simulationsprüfungen nach §§ 45, 47 Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (PflAPrV) im Freistaat Bayern, herausgegeben vom Bayerischen Landesamt für Pflege, genügen.

²Auch die Kosten für eine Ersatzbeschaffung oder Ergänzung bestehender Ausstattung sind förderfähig (Upgrade), sofern damit eine Steigerung der Qualität, insbesondere in Bezug auf die Realitätsnähe, Varianz oder eine Erweiterung der Prüfungskapazitäten einhergeht. ³Förderfähig ist auch die Erstqualifizierung von Personal im Bereich des simulationsbasierten Lehrens und Lernens, zum Beispiel Basisschulung oder Skills-Trainer.

18.Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die Einrichtungen, die gemäß den §§ 45 Abs. 8 Satz 1, 47 Abs. 6 Satz 1 PflAPrV in Verbindung mit § 45 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2, § 47 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 PflAPrV den praktischen Teil der Kenntnis- oder Eignungsprüfung in Bayern als Simulationsprüfung oder anwendungsorientierte Parcoursprüfung nach § 45a PflAPrV durchführen dürfen.

19.Zuwendungsvoraussetzungen

¹Voraussetzung der Zuwendung ist die Durchführung von Kenntnis- oder Eignungsprüfungen in Form einer Simulationsprüfung oder einer anwendungsorientierten Parcoursprüfung. ²Förderungsvoraussetzung ist zudem die Vorlage eines Konzepts für die Durchführung von Simulations- oder anwendungsorientierten Parcoursprüfungen sowie die konkrete Angebotsplanung für grundsätzlich die auf die Antragstellung folgenden fünf Jahre.

20.Art und Umfang der Zuwendung

20.1

Art und Dauer der Förderung

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung im Wege einer Anteilsfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

20.2

Zuwendungsfähige Ausgaben

Zuwendungsfähig sind die für den Zuwendungsempfänger bei der Durchführung der in Nr. 17 genannten Maßnahmen tatsächlich angefallenen, notwendigen Ausgaben.

20.3

Höhe der Zuwendung

Der Fördersatz beträgt bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben und ist auf 160 000 € pro Standort des Zuwendungsempfängers begrenzt, an dem Simulationsprüfungen oder anwenderorientierte Parcoursprüfungen angeboten werden.

21.Besondere Nebenbestimmungen

21.1

Nachweispflicht

¹Mit der Gewährung der Zuwendung gehen keine Einschränkungen hinsichtlich einer über den Förderzweck hinausgehenden Verwendung der beschafften Ausstattung, beispielsweise im Rahmen der regulären Ausbildung, einher. ²Zum Nachweis der Zweckerreichung und Zweckbindung muss pro 1 000 € Fördersumme innerhalb von fünf Jahren ab Erlass des Bewilligungsbescheides mindestens eine Prüfung tatsächlich durchgeführt worden sein. ³Der Nachweis erfolgt durch die Prüfungsmitteilungen. ⁴Soweit die Anzahl der tatsächlich durchgeführten Prüfungen hinter der nach Satz 2 erforderlichen Zahl zurückbleibt, ist die Zuwendung anteilig zurückzuzahlen.

21.2

Umsetzungsfrist

Die erste Simulationsprüfung muss spätestens zwölf Monate nach Antragsstellung durchgeführt worden sein.

21.3

Sachbericht

¹Notwendige Bestandteile des vorzulegenden Sachberichts sind:

• die Anmeldungen und Niederschriften zur staatlichen Kenntnis- oder Eignungsprüfung gemäß den auf der Homepage der Bewilligungsbehörde veröffentlichten Vorlagen,
• ein detailliertes, kompetenzorientiertes Prüfungsprotokoll der Fachprüfenden, aus dem der Ablauf und Inhalt der praktischen und mündlichen Kenntnisprüfung, der Eignungsprüfung oder anwendungsorientierten Parcoursprüfung hervorgeht,
• die Bescheinigungen nach dem Muster der Anlage 10 zu § 45 Abs. 9 und § 45a Abs. 9 PflAPrV sowie nach dem Muster der Anlage 12 zu § 47 Abs. 5 Satz 2 PflAPrV,
• im Falle der Durchführung der anwendungsorientierten Parcoursprüfung die nach § 45a Abs. 3 PflAPrV erforderlichen Prüfungsunterlagen.

²Sofern die Unterlagen durch anderweitige Einreichung, zum Beispiel im Rahmen der Prüfungsanmeldung, der Bewilligungsbehörde bereits vorliegen, ist keine erneute Einreichung erforderlich. ³In diesem Falle ist die Bewilligungsbehörde unter Nennung des Aktenzeichens auf die bereits erfolgte Vorlage hinzuweisen.

Teil 2: Verfahren

22.Allgemeines

22.1

Priorisierung

¹Reichen die Haushaltsmittel nicht aus, um alle Anträge, die die Fördervoraussetzungen erfüllen, zu bewilligen, wird eine Priorisierung vorgenommen. ²Bei der Auswahl der Projekte ist die Schlüssigkeit des Gesamtkonzepts sowie dessen Umsetzung und die Dringlichkeit des Projekts maßgeblich. ³Für die Annahme der Dringlichkeit ist unter anderem entscheidend, wie viele pflegebedürftige Menschen von der Maßnahme profitieren.

22.2

Folgeanträge

¹Anträge zur Fortführung von Konzepten, die bereits nach den Abschnitten 1 und 3 des Teils 1 der Richtlinie gefördert wurden (Folgeanträge), sind möglich. ²Diese sind bei der Bewilligungsbehörde mindestens sechs Monate vor Ende des fortzuführenden Projekts zu stellen. ³Bei Folgeanträgen reicht es aus, wenn bei der Antragstellung die Änderungen gegenüber dem vorherigen Antrag angegeben werden. ⁴Bei Maßnahmen betreffend Kurzzeitpflegeeinrichtungen und vergleichbarer Angebote ist innerhalb des Bewilligungszeitraumes für das jeweils zurückliegende Kalenderjahr eine Erklärung zur Belegungshöhe seitens des Antragstellers bis spätestens zum 31. Januar des Folgejahres einzureichen. ⁵Bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften ist nur eine einmalige Anschubfinanzierung möglich.

22.3

Verwendungsnachweis

¹Der vorzulegende Verwendungsnachweis bezüglich der geleisteten Zuwendungen wird von der Bewilligungsbehörde geprüft. ²Die Zuwendungsempfänger haben dabei mitzuwirken und sind der Bewilligungsbehörde auf Verlangen verpflichtet, weitere notwendige Unterlagen vorzulegen.

22.4

Evaluation

¹Die Bewilligungsbehörde hat eine Evaluation sowie eine Erfolgskontrolle durchzuführen. ²Die Zuwendungsempfänger haben an dieser mitzuwirken und sind der Bewilligungsbehörde auf Verlangen zur Auskunft über die Ergebnisse der Förderung verpflichtet.

22.5

Löschung von Daten

¹Mit dem Antrag auf Förderung ist die Einwilligung zur Aufbewahrung der herausgegebenen Daten verbunden, deren Geltungsdauer dem notwendigen Bearbeitungszeitraum und dem gewährten Bewilligungszeitraum entspricht. ²Nach Beendigung der Bearbeitung des Antrags und nach Ablauf des letzten Bewilligungszeitraums und etwaiger zeitlicher Bindungen sind die Daten von der Bewilligungsbehörde zu löschen.

22.6

Regelung von Einzelfällen

¹Die Bewilligungsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention in besonders gelagerten Einzelfällen Ausnahmen von den in dieser Richtlinie getroffenen Festlegungen zulassen. ²Dafür gegebenenfalls erforderliche Zustimmungen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat oder des Bayerischen Obersten Rechnungshofs holt das Staatsministerium der Gesundheit, Pflege und Prävention im Vorfeld der Entscheidung ein.

23.Bewilligung

¹Bewilligungsbehörde ist das Bayerische Landesamt für Pflege (LfP). ²Die Bewilligungsentscheidung wird ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt.

24.Antragstellung

¹Entsprechende Förderanträge sind mit Vorlage sämtlicher relevanter Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. ²Der Antrag ist unter Verwendung der im Internetauftritt der Bewilligungsbehörde erhältlichen Vordrucke mit den dort genannten Unterlagen einzureichen. ³Der Vorhabenbeginn ist mit Bestätigung des Antragseingangs zugelassen; in die Bestätigung sind die Hinweise entsprechend VV Nr. 1.5.4 Satz 3 zu Art. 44 BayHO aufzunehmen.

25.Mehrfachförderung

¹Gesetzliche Leistungen sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. ²Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt für Maßnahmen, für die anderweitige Mittel des Freistaates für denselben Förderzeitraum mit demselben Förderzweck in Anspruch genommen werden. ³Eine Förderung aus Mitteln der Kommunen, des Bundes oder der Europäischen Union neben der Förderung nach dieser Richtlinie ist möglich, muss aber im Antrag angegeben werden. ⁴Auch in diesen Fällen ist vom Zuwendungsempfänger ein angemessener Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zu erbringen. ⁵Die Bewilligungsbehörde prüft die Einhaltung EU-beihilferechtlicher Vorgaben.

Teil 3: Schlussbestimmungen

26.Inkrafttreten und Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt am 13. November 2026 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft. ²Die Förderrichtlinie Gute Pflege in Bayern (GutePflegeFöR) vom 22. September 2023 (BayMBl. Nr. 485), die durch Bekanntmachung vom 3. Juni 2024 (BayMBl. Nr. 279) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 12. November 2026 außer Kraft.

Dr. Rainer Hutka

Ministerialdirektor