2231-A
Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms
„Kindertagesbetreuung“ („KitaInvest Bayern – KItBay“)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
vom 2. November 2026, Az. V1/0721-1/108
1Der Freistaat Bayern gewährt im Rahmen eines Sonderprogramms nach Maßgabe dieser Richtlinie in Verbindung mit der Verwaltungsvereinbarung „Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung mit Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung)“ vom 29. Juli 2026, den allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) Zuwendungen zu Investitionen zur Schaffung, zum Erhalt und der Ausstattung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt in einer Kindertageseinrichtung nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 oder 4 des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG), sowie für Investitionen in die Digitalisierung dieser Einrichtungen. 2Die Festsetzung der Förderung erfolgt auf Grundlage der Zuweisungsrichtlinie (FAZR), soweit in dieser Richtlinie nichts anderes geregelt ist. 3Die Zuwendungen nach dieser Richtlinie werden ohne Rechtsanspruch und im Rahmen der verfügbaren Bundesmittel gewährt. 4Es wird angestrebt, dass ein bedarfsgerechter Anteil der Mittel für Einrichtungen mit einem (erhöhten) Anteil an Kindern in herausfordernden Lebenslagen, das heißt insbesondere Kinder, deren Eltern beide nichtdeutschsprachiger Herkunft sind, Kinder in besonderer ökonomischer Lage oder Kinder mit Behinderung oder von wesentlicher Behinderung bedrohte Kinder genutzt wird.
1.Staatliches Interesse
1Die Förderung dient der Schaffung, dem Erhalt und der Ausstattung von Betreuungsplätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt mit dem Ziel der Verbesserung der Infrastruktur und des Wirtschaftswachstums. 2Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für die Kindertagesbetreuung in Bayern insbesondere auch im Bereich Energieeffizienz und Hitzeschutz, aber auch Spracherhebung, Sprachförderung und Bildung und Betreuung von Kindern in herausfordernden Lebenslagen weiter zu verbessern.
2.Fördergegenstand
1Fördergegenstand sind Investitionen in zusätzliche Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 oder 4 BayKiBiG. 2Zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne dieser Richtlinie sind solche, die entweder neu entstehen oder solche ersetzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen würden. 3Personal-, Betriebs- und Verwaltungskosten werden im Rahmen dieser Richtlinie nicht gefördert. 4Gefördert werden:
- a)
- Die zuwendungsfähigen Ausgaben für Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Modernisierungs- und Renovierungsinvestitionen, die die einschlägigen Anforderungen des Gebäudeenergiegesetz (GEG), nunmehr Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) in der zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden Fassung berücksichtigen.
- b)
- Ausstattungsinvestitionen einschließlich damit in einem unmittelbaren und notwendigen Zusammenhang stehender investiver Begleitmaßnahmen einschließlich der Kosten für Montage und Inbetriebnahme, soweit diese Ausgaben nicht nach Art. 10 Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) zuweisungsfähig sind.
5Weiterhin förderfähig sind die zuwendungsfähigen Ausgaben für die Beschaffung von Tablets für das pädagogische Personal für die Durchführung der Sprachstandserhebungen.
3.Zuwendungsempfänger
- 3.1
- 1Empfänger der Zuwendungen sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreise und kreisfreie Städte) und die kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden. 2Sofern eine Maßnahme im Sinne von Nr. 2 Satz 4 Buchst. a und b von einem freigemeinnützigen oder sonstigen Träger durchgeführt wird und sich die Kommune mit dem nach Nr. 5.3 erforderlichen Eigenanteil an den zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligt, erhält die Kommune eine Zuwendung nach Maßgabe dieser Richtlinie. 3Die Weiterleitung von Zuwendungen ist nur an freigemeinnützige oder sonstige Träger von Kindertageseinrichtungen möglich. 4Die Weiterleitung der Förderung an freigemeinnützige oder sonstige Träger durch die Gemeinden richtet sich nach VV Nr. 7 zu Art. 44 BayHO.
- 3.2
- Empfänger der Zuwendungen nach Nr. 2 Satz 5 sind zusätzlich die freigemeinnützigen und sonstigen Träger von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG).
4.Zuwendungsvoraussetzungen
4.1Grundvoraussetzungen
1Die Förderung nach dieser Richtlinie setzt eine grundsätzliche Förderfähigkeit nach Art. 10 BayFAG in Verbindung mit der Zuweisungsrichtlinie (FAZR) voraus. 2Abweichend von Satz 1 ist eine grundsätzliche Förderfähigkeit nach Art. 10 BayFAG in folgenden Fällen nicht erforderlich:
- a)
- Modernisierungs- und Renovierungsinvestitionen nach Nr. 2 Satz 4 Buchst. a,
- b)
- Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungsinvestitionen nach Nr. 2 Satz 4 Buchst. a, soweit die Bagatellgrenzen der Nr. 4.1 FAZR oder der Schwellenwert nach Nr. 2.2 Buchst. a FAZR nicht erreicht werden,
- c)
- Ausstattungsinvestitionen nach Nr. 2 Satz 4 Buchst. b,
- d)
- Investitionen nach Nr. 2 Satz 5.
4.2Zeitlicher Rahmen
- 4.2.1
- 1Förderfähig sind abweichend von VV Nr. 1.5 zu Art. 44 BayHO Investitionen, die ab dem 1. Januar 2026 begonnen und bis zum 31. Dezember 2032 abgeschlossen sind. 2Für nach Art. 10 BayFAG geförderte Maßnahmen wird bezüglich des vorzeitigen Vorhabenbeginns auf Nr. 6.3 FAZR verwiesen 3Bei Investitionsvorhaben, die in selbstständige Abschnitte aufgeteilt werden können, ist eine Förderung des selbstständigen Abschnitts möglich, wenn allein dafür die Förderkriterien erfüllt sind. 4Als Beginn eines Investitionsvorhabens gilt der Abschluss eines zur Umsetzung des Vorhabens dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages unter der Voraussetzung des unverzüglichen Beginns der Umsetzung der vertraglich vereinbarten Leistungen. 5Investitionen sind bis spätestens 31. Dezember 2032 vollständig abzuschließen.
- 4.2.2
- 1Als Abschluss einer Baumaßnahme gilt die bauliche Fertigstellung und Übergabe des Bauwerks an den Nutzer. 2Sollte aufgrund von nicht vorhersehbaren externen Gründen (beispielsweise Rechtsstreitigkeiten, Nachbesserungen, Bauverzögerungen, Lieferverzögerungen) ein Abschluss oder eine Abnahme einer Investitionsmaßnahme nicht bis zum 31. Dezember 2032 möglich sein, so besteht die Möglichkeit, stattdessen eine Sachstandsaufnahme durchzuführen. 3Voraussetzung für die Förderfähigkeit der bis dahin durchgeführten Maßnahmen ist, dass eine Investitionsmaßnahme oder ein selbstständiger Abschnitt in einem angemessenen Zeitraum nach Beseitigung des Hindernisses abgeschlossen und damit das Ziel der Finanzhilfe erreicht wird.
- 4.2.3
- Für Ausstattungsinvestitionen nach Nr. 2 Satz 4 Buchst. b und Investitionen nach Nr. 2 Satz 5 gilt die Inbesitznahme beziehungsweise Inbetriebnahme des Gegenstandes als Abschluss der Beschaffungsmaßnahme.
4.3Zweckbindung
1Die Zweckbindung der Zuwendungen für Maßnahmen nach Nr. 2 Satz 4 Buchst. a beträgt zwölf Jahre, für Maßnahmen nach Nr. 2 Satz 4 Buchst. b fünf Jahre und für Maßnahmen nach Nr. 2 Satz 5 drei Jahre. 2Eine anderweitige Verwendung geförderter Vorhaben gilt nicht als zweckwidrig, wenn der ursprüngliche Bedarf während der zeitlichen Bindung weggefallen ist und die Folgeverwendung der Erfüllung anderer Zwecke des § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) (Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur) dient. 3Eine längerfristige Nutzung der jeweiligen Infrastruktur im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 5 SVIKG ist anzustreben. 4Für die Zeit der nicht zweckentsprechenden Verwendung der Investitionen ist die Zuwendung anteilig zurückzuzahlen.
4.4Besondere Voraussetzungen für Investitionen nach Nr. 2 Satz 4 Buchst. a und b
1Die Zuwendungsempfänger bestätigen, dass die Maßnahme der Schaffung neuer oder dem Erhalt bestehender Betreuungsplätze dient. 2Soweit der Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes bzw. nun Gebäudemodernisierungsgesetzes eröffnet ist, ist zum Beleg, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, die Vorlage der Erfüllungserklärung nach § 92 GModG ausreichend.
4.5Maßnahmen freigemeinnütziger oder sonstiger Träger
1Sofern eine Maßnahme im Sinne von Nr. 2 von einem freigemeinnützigen oder sonstigen Träger durchgeführt wird, ist die Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen Voraussetzung für die staatliche Förderung. 2Die Zuwendungsempfänger haben die Einhaltung dieser Bestimmungen durch die freigemeinnützigen oder sonstigen Träger in geeigneter Weise sicherzustellen.
5.Art und Umfang der Zuwendung
5.1Art der Zuwendung
1Die Zuwendung nach Nr. 2 Satz 4 Buchst. a und b erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung, die nach Maßgabe der Nrn. 5.3.1 und 5.3.2 der Höhe nach begrenzt wird. 2Die Zuwendung nach Nr. 2 Satz 5 erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung nach Nr. 5.3.3.
5.2Zuwendungsfähige Ausgaben
1Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten. 2Folgende Ausgaben sind zuwendungsfähig:
- a)
- Die Festsetzung der zuwendungsfähigen Ausgaben für Investitionen nach Nr. 2 Satz 4 Buchst. a erfolgt entsprechend der FAZR insbesondere den Nrn. 5 und 9 unter Einbeziehung der Kostengruppe 220 (öffentliche Erschließung) nach DIN 276:2018-12.
- b)
- 1Die Festsetzung der zuwendungsfähigen Ausgaben für Ausstattungsinvestitionen nach Nr. 2 Satz 4 Buchst. b erfolgt entsprechend der tatsächlichen Ausgaben nach den Kostengruppen 500 und 610 bis 630 nach DIN 276:2018-12. 2Neben allgemeiner Bewegungsförderung, Gesundheitsförderung und Hitzeschutz umfasst dies insbesondere Ausstattungsinvestitionen zur Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern in besonderen Lebenslagen, zum Beispiel zur Verwirklichung von Inklusion, insbesondere durch Raumgestaltung und Möblierung, technische Hilfsmittel, barrierefreie Außen- bzw. Gartengestaltung sowie inklusive Materialien. 3Ausgenommen sind hiervon Ausgaben, die von Gesetzes wegen ein Dritter zu tragen hat.
- c)
- Die Festsetzung der zuwendungsfähigen Ausgaben für die Beschaffung von Tablets nach Nr. 2 Satz 5 erfolgt entsprechend der tatsächlichen Ausgaben.
5.3Höhe der Zuwendung
Die Zuwendung nach dieser Richtlinie wird auf volle Euro abgerundet.
5.3.1Höhe der Förderung für Sachinvestitionen nach Nr. 2 Satz 4 Buchst. a
1Die Förderung erfolgt in Höhe von bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. 2Die Gesamtzuwendung nach Art. 10 BayFAG und dieser Richtlinie ist auf 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben begrenzt. 3Übersteigt die staatliche Gesamtzuwendung nach Art. 10 BayFAG und dieser Richtlinie 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, ist vorrangig die Förderung nach Satz 1 zu kürzen.
5.3.2Höhe der Förderung für Ausstattungsinvestitionen nach Nr. 2 Satz 4 Buchst. b
1Die Förderung erfolgt in Höhe von bis zu 95 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. 2Der Eigenanteil der Kommune muss mindestens 5 % der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.
5.3.3Höhe der Förderung für die Beschaffung von Tablets nach Nr. 2 Satz 5
1Die Förderung erfolgt im Regelfall in Höhe von bis zu 50 € je Betreuungsplatz nach Betriebserlaubnis in der Altersgruppe von Geburt bis Schuleintritt. 2Der Fördersatz beträgt höchstens 100 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.
5.3.4Mindestfördersumme
1Die Mindestfördersumme beträgt grundsätzlich 10 000 € pro Förderantrag. 2Abweichend hiervon gilt eine Mindestfördersumme von 5 000 € bei Kommunen mit bis zu 1.000 Einwohnern. 3Die Mindestfördersumme für die Beschaffung von Tablets nach Nr. 2 Satz 5 beträgt 400 €.
5.4Kumulierung und Überförderungsverbot
1Eine Förderung von Maßnahmen nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) und nach dieser Richtlinie ist zulässig. 2Die Eigenanteile der Kommunen an der geförderten Maßnahme dürfen nicht durch EU-Mittel ersetzt werden. 3Die Bundesmittel dürfen auch nicht zur Kofinanzierung von durch EU-Mittel geförderten Programmen genutzt werden. 4Die durch das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) auf Grundlage von Art. 143h Grundgesetz (GG) zur Verfügung gestellten Mittel können zur Erbringung von Eigenanteilen eingesetzt werden. 5Eine Kombination mit Förderprogrammen, die auch Bundesmittel enthalten, ist zulässig, soweit der erforderliche Eigenanteil erbracht wird. 6Eine Überförderung der Vorhaben ist auszuschließen.
6.Verfahren
6.1Allgemeines
1Für das Zuwendungsverfahren gelten die Bestimmungen der Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO sowie die Art. 48 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), sofern im Folgenden keine konkretisierende oder abweichende Regelung getroffen wird. 2Im Zuwendungsbescheid ist insbesondere auf die Einhaltung der Bestimmungen der ANBest-P, die dem Bescheid als Anlage beigefügt werden, hinzuweisen.
6.2Bewilligung
1Bewilligungsbehörden für Nr. 2 Satz 4 Buchst. a und b sind die örtlich zuständigen Regierungen. 2Bewilligungsbehörde für Nr. 2 Satz 5 ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS).
6.3Antragstellung
1Die Förderung erfolgt nur auf elektronischen Antrag. 2In begründeten Einzelfällen kann von der elektronischen Form der Antragstellung abgewichen werden. 3Im Falle des Fördergegenstands nach Nr. 2 Satz 4 Buchst. b kann und im Falle des Fördergegenstands nach Nr. 2 Satz 5 muss der Antrag nach Abschluss der Beschaffungsmaßnahme nach Nr. 4.2.3 gestellt werden. 4In diesen Fällen ist der Antrag gleichzeitig Verwendungsnachweis bzw. Verwendungsbestätigung. 5Werden Anträge auf Zuwendungen entsprechend Satz 3 nachträglich vorgelegt, so sind sie innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Beschaffungsmaßnahme, spätestens jedoch bis zum 30. September 2029 zu stellen. 6Für Beschaffungen, die seit dem 1. Januar 2026 jedoch vor Inkrafttreten dieser Richtlinie abgeschlossen wurden, beginnt die Frist mit Inkrafttreten dieser Richtlinie. 7Die Einreichung dieser Unterlagen begründet keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendung; die Förderfähigkeit wird erst nach abschließender Prüfung durch die Bewilligungsbehörde festgestellt. 8Für die Verwendungsbestätigung gelten die Vorgaben von Nr. 6.6 entsprechend.
6.4Antragsfrist
1Anträge auf Zuwendungen nach Nr. 2 Satz 4 Buchst. a und b sind bis 30. Juni 2029, für Zuwendungen nach Nr. 2 Satz 5 bis 30. September 2029 zu stellen. 2Die Bewilligung der Anträge auf Förderung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Anträge im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel. 3Bewilligungen sind bis spätestens 31. Dezember 2029 auszusprechen.
6.5Auszahlung
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt auf Antrag und erst, wenn die Mittel zur anteiligen Begleichung von Zahlungen benötigt werden; der Zeitpunkt der Auszahlung ist abhängig von der Verfügbarkeit entsprechender Ausgabemittel.
6.6Nachweis und Prüfung der Mittelverwendung
1Die Bewilligungsbehörde hat in den Fällen der Nr. 2 Satz 4 Buchst. a und b von dem Zuwendungsempfänger einen Verwendungsnachweis zu verlangen, in den Fällen der Nr. 2 Satz 5 eine Verwendungsbestätigung mittels Muster 1 zu den Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO. 2Bei Maßnahmen nach Nr. 2 Satz 4 Buchst. a, die zugleich nach Art. 10 BayFAG gefördert werden, richtet sich die Form des Verwendungsnachweises auch für die Förderung nach dieser Richtlinie nach den Vorgaben der FAZR. 3Wird der Antrag nach Abschluss der Beschaffungsmaßnahme gemäß Nr. 6.3 Satz 3 gestellt, dient der Antrag abweichend von Satz 1 zugleich als Verwendungsbestätigung entsprechend VV Nr. 8.7 zu Art. 44 BayHO. 4Der Verwendungsnachweis bzw. die Verwendungsbestätigung ist in elektronischer Form einzureichen. 5In begründeten Einzelfällen kann von der elektronischen Form der Einreichung abgewichen werden. 6Verwendungsnachweise und Verwendungsbestätigungen sind gemäß Nr. 7.1 ANBest-P der Bewilligungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums vorzulegen, sofern im Bewilligungsbescheid keine abweichende Frist festgelegt ist.
7.Informationsmaßnahmen
Die Förderung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist in geeigneter und öffentlichkeitswirksamer Weise unter Nutzung der Bildwortmarke des Bundes kenntlich zu machen.
8.Mitteilungspflichten
Die Bewilligungsbehörden führen fortlaufend eine Übersichtsliste der ausgesprochenen Förderungen nach einem zur Verfügung gestellten Muster, die regelmäßig und auf Verlangen dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales unverzüglich vorzulegen ist.
9.Haushaltsvorbehalt
Im Rahmen der Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit diesem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus diesem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Bundesmittel zur Verfügung stehen und deshalb ein Zuwendungsantrag unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nicht bewilligt werden kann.
10.Datenschutz
1Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO) einzuhalten. 2Die jeweils zuständige Regierung bzw. das ZBFS ist Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. 3Die Verpflichtungen aus der DSGVO (insbesondere die Betroffenenrechte und die Informationspflichten gemäß Art. 13 f. DSGVO) werden von der jeweils zuständigen Bewilligungsbehörde erfüllt.
11.Geltungsdauer
1Diese Bekanntmachung tritt am 19. November 2026 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft. 2Die Abwicklung der auf Grundlage dieser Richtlinie bewilligten Maßnahmen bleibt hiervon unberührt.
Dr. Markus Gruber
Ministerialdirektor