Veröffentlichung BayMBl. 2026 Nr. 495 vom 18.11.2026

Veröffentlichendes Ressort

Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Verwaltungsvorschrift

787-L
  • Wirtschaftsrecht
  • Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft
  • Förderung der Landwirtschaft

787-L

Richtlinie Bayerisches Sonderprogramm Landwirtschaft

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

vom 28. Oktober 2026, Az. G4-7271-1/1542

1.Staatliches Interesse

1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und

  • der Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten (2022/C 485/01) sowie
  • der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO), insbesondere Art. 23 und 44 BayHO und den zugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV)

Zuwendungen für landwirtschaftliche Betriebe.

2Zuwendungen nach dieser Richtlinie werden ohne Rechtspflicht und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. 3Im Rahmen von Veröffentlichungen und in öffentlicher Kommunikation im Zusammenhang mit dem Förderprogramm sowie in direkter Kommunikation mit Antragstellern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen aus dem Programm freiwillige Leistungen darstellen und nur insoweit bewilligt werden können, als dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, und deshalb ein Zuwendungsantrag unter Umständen wegen Überzeichnung des Förderprogramms nicht bewilligt werden kann.

4Mit der jeweiligen Anrede (z. B. „Antragsteller“, „Zuwendungsempfänger“) sind in dieser Richtlinie einschließlich aller Anlagen und Formulare alle Geschlechter gleichermaßen angesprochen.

5Ziel des Programms ist die Unterstützung einer nachhaltigen, umweltschonenden, tiergerechten und multifunktionalen Landwirtschaft durch Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen, die einen Beitrag leisten

  • zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Nutztieren,
  • zur Aufrechterhaltung einer möglichst flächendeckenden Landbewirtschaftung im Berggebiet und in Steillagen des Weinbaus zur Erhaltung der biologischen Vielfalt.

6Diese Richtlinie wurde in Anwendung der Rahmenregelung (EU) 2022/C 485/01 nach Teil II Kapitel 1 Abschnitt 1.1.1.1. bei der Europäischen Kommission unter der Nummer SA.123926 (2026/N) notifiziert.

7Zuwendungen auf der Grundlage dieser Richtlinie können erst gewährt werden, wenn die Europäische Kommission die Beihilfe genehmigt hat.

2.Fördergegenstand

1Zuwendungsfähig sind Investitionen in Bayern in langlebige, materielle Wirtschaftsgüter von landwirtschaftlichen Unternehmen.

2Gefördert werden können im Einzelnen:

2.1
Investitionen zur Verbesserung des Tierwohls
a)
durch bauliche Investitionen zur erstmaligen Umstellung von Anbinde- auf Laufstallhaltung bei Milchvieh in kleinen Betrieben,
b)
durch bauliche Investitionen zur Umstellung von Anbindehaltung bei Milchvieh auf Rinderhaltung im Laufstall in kleinen Betrieben,
c)
durch befestigte Tierausläufe/Laufhöfe einschließlich Kaltscharrräumen in allen Betrieben.
2.2
Investitionen in Spezialmaschinen zur Bewirtschaftung von Steillagen (gemäß Anlagen 1 und 2).

3.Zuwendungsempfänger

1Gefördert werden Unternehmen der Landwirtschaft, unbeschadet der gewählten Rechtsform, die Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU)1 sind.

2Bei Investitionen gemäß Nr. 2.2 muss das antragstellende Unternehmen Flächen in der Kulisse Berggebiet2 bzw. Rebflächen innerhalb der von der Bayerischen Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) kartierten Steil- und Terrassenlagen bewirtschaften.

3Nicht gefördert werden:

  • Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand 25 % und mehr des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt,
  • Unternehmen in Schwierigkeiten3 sowie
  • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

4.Zuwendungsvoraussetzungen

Die Zuwendungsvoraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung eingehalten werden.

4.1
Persönliche Voraussetzungen

1Der Zuwendungsempfänger hat die beruflichen Fähigkeiten für eine ordnungsgemäße Führung des Betriebes gemäß Anlage 3 nachzuweisen. 2Bei juristischen Personen und Personengesellschaften muss mindestens ein Mitglied der Unternehmensleitung diese Voraussetzungen erfüllen.

3Bei Personengesellschaften muss der Gesellschaftsvertrag schriftlich geschlossen sein. 4Im Gesellschaftsvertrag muss vereinbart sein, dass ab dem Zeitpunkt der Antragstellung eine Auflösung der Gesellschaft frühestens nach 6 Jahren möglich ist. 5Alternativ ist auch ein Abschluss auf unbegrenzte Dauer möglich.

6Der Zuwendungsempfänger muss auch der Bewirtschafter bzw. Nutzer des Investitionsobjekts sein.

4.2
Prosperität

1Die Summe der positiven Einkünfte (Prosperitätsgrenze) des Zuwendungsempfängers und seines Ehegatten darf im Durchschnitt der letzten drei von der Finanzverwaltung erlassenen Einkommensteuerbescheide 90 000 € je Jahr bei Ledigen und 120 000 € je Jahr bei Ehegatten nicht überschritten haben.

2Die Einkommensprosperität betrifft bei Personengesellschaften alle Gesellschafter (jeweils einschließlich ihrer Ehegatten), die über einen Stimmanteil von mehr als 10 % verfügen. 3Falls die Summe der positiven Einkünfte eines der oben genannten Gesellschafter 90 000 € je Jahr bei Ledigen und 120 000 € je Jahr bei Ehegatten überschreitet, wird der Fördersatz um den Anteil reduziert, der dem Stimmanteil dieses Gesellschafters entspricht.

4Bei juristischen Personen wird die Kennziffer „Ordentliches Ergebnis plus Lohnaufwand“ auf Grundlage des Durchschnitts der letzten beiden bei der Finanzverwaltung eingereichten Jahresabschlüsse für die Prüfung herangezogen. 5Diese Kennziffer darf den Wert von 90 000 € je Voll-Arbeitskraft im Unternehmen nicht überschreiten.

4.3
Betriebliche Mindestvoraussetzungen

Für den Erhalt der Förderung sind in Abhängigkeit der Fördergegenstände betriebliche Mindestvoraussetzungen zu erfüllen (siehe Anlage 4).

4.4
Voraussetzung für das Förderobjekt

1Investitionen gemäß Nr. 2.1 dürfen nicht die Anpassung an bestehende rechtsverbindliche Standards zum Ziel haben.

2Die Gewährung einer Zuwendung für Investitionen gemäß Nr. 2.2 setzt voraus, dass der beantragte Fördergegenstand in der jeweiligen Produktliste enthalten ist.

3Die Produktlisten werden von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft bzw. der LWG fortlaufend aktualisiert. 4Sie sind im Internet-Förderwegweiser des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus veröffentlicht. 5Eine Ergänzung der Listen kann auf Veranlassung eines Antragstellers oder eines Dritten (insbesondere Hersteller, Händler) erfolgen.

5.Art und Umfang der Zuwendungen

5.1
Art der Zuwendung

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege einer Anteilsfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

5.2
Zuwendungsfähige Ausgaben

1Bei Investitionen gemäß Nr. 2.1 werden die zuwendungsfähigen Ausgaben über festgelegte Ausgabenpauschalen (Standardeinheitskosten) bemessen.

2Diese Standardeinheitskosten umfassen insbesondere:

  • alle Ausgaben für das Bauwerk und die Baukonstruktion,
  • alle Ausgaben für technische Einrichtungen und Anlagen, die für den Betrieb des geförderten Objekts erforderlich sind.

3Nicht enthalten sind:

  • etwaige Ausgaben, die das zu bebauende Grundstück betreffen (Kaufpreis, Grundstücksnebenkosten),
  • etwaige Erschließungskosten,
  • etwaige Ausgaben für die Herstellung von Außenanlagen (Einfriedungen, Grünanlagen),
  • etwaige Finanzierungskosten (Kreditzinsen),
  • sämtliche Baunebenkosten (z. B. für Genehmigungen, Gutachten).

4Die Standardeinheitskosten sind auf Nettobasis berechnet und enthalten keine Umsatzsteuer.

5Bei Investitionen gemäß Nr. 2.2 sind die tatsächlichen Ausgaben für den Kauf (Kaufpreis inkl. Lieferung) neuer Maschinen zuwendungsfähig, die durch Rechnungen im Sinne von § 14 Umsatzsteuergesetz und Zahlungsnachweise zu belegen sind.

6Nicht zuwendungsfähig sind bei Investitionen gemäß Nr. 2.2 die Umsatzsteuer und Preisnachlässe (Skonti, Boni, Rabatte), sowie Ausgaben für Mietkauf und Leasing.

7Die für die jeweiligen Investitionen gemäß Nr. 2.1 geltenden Standardeinheitskosten sowie die maximal zuwendungsfähigen Nettoausgaben für die Investitionen gemäß Nr. 2.2 sind in Anlage 4 aufgeführt.

8Die Standardeinheitskosten können vom Richtliniengeber im Einvernehmen mit dem Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat erhöht werden, wenn die Kosten seit dem Jahr der letzten Festsetzung gemäß des Baukostenindexes um mindestens 15 % steigen.

5.3
Höhe der Zuwendung

1Bei Zuwendungen nach Nr. 2.1 bilden der jeweilige Standardeinheitskostenwert und die realisierte bzw. maximal die bewilligte Mengeneinheit (maßgeblich ist der jeweils kleinere Wert), die Grundlage für die Berechnung der Zuwendung.

2Die für die jeweiligen Fördergegenstände geltenden Fördersätze sind in Anlage 4 aufgeführt.

3Bei Personengesellschaften werden nur die Anteile von Gesellschaftern mit über 10 % Stimmrechtsanteil gefördert, die gleichzeitig die Voraussetzungen nach Nr. 4.2 (Prosperität) erfüllen. 4Der Fördersatz wird um den Anteil reduziert, der dem Gesellschaftsanteil des nicht berücksichtigungsfähigen Gesellschafters entspricht.

5Zuwendungsbeträge unter 2 500 € werden nicht gewährt.

5.4
Kumulierung

Eine Kumulation mit Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme ist nicht zulässig.

6.Verfahren

6.1
Allgemeines

Für das Zuwendungsverfahren gelten die Bestimmungen der VV zu Art. 44 BayHO sowie die Art. 48 ff. Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz, sofern im Folgenden keine konkretisierende oder abweichende Regelung getroffen wird.

6.2
Antragstellung

1Der Antrag ist ausschließlich Online im Portal iBALIS zu stellen und enthält mindestens folgende Angaben:

  • Name und Größe des Unternehmens,
  • Beschreibung des Vorhabens einschl. beabsichtigtem Beginn und Abschluss,
  • Standort des Vorhabens,
  • Aufstellung der beihilfefähigen Kosten,
  • Höhe des benötigten Zuschusses.

2Für jedes Vorhaben ist ein eigener Förderantrag zu stellen. 3Es können nicht zwei Vorhaben gemäß Nr. 2.1 oder Nr. 2.2 gleichzeitig beantragt werden. 4Ein weiterer Antrag kann erst gestellt werden, wenn das vorausgegangene Vorhaben abgeschlossen ist.

5Eine Maßnahme gilt als abgeschlossen, wenn der Schlusszahlungsantrag eingereicht wurde.

6Das Vorhaben darf nicht vor Antragstellung begonnen werden. 7Die Zustimmung zum Maßnahmenbeginn gilt mit dem Eingang des Förderantrags als erteilt.

6.3
Bewilligung

1Maßgeblich für die Entscheidung über den jeweiligen Antrag ist die zum Zeitpunkt der Förderantragstellung geltende Richtlinie.

2Für die Bewilligung sind die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Sachgebiet L1.3 zuständig.

3Im Zuwendungsbescheid wird die Höhe der Zuwendung nur vorläufig unter Korrekturvorbehalt festgesetzt. 4Die endgültige Höhe wird in einem Schlussbescheid nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung festgesetzt.

5Den Zuwendungsbescheiden werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) beigefügt. 6Die Nrn. 3.1, 3.2, 3.3 und 4.2 ANBest-P werden den Zuwendungsempfängern nicht zur Auflage gemacht.

6.4
Nachweis der Verwendung

1Nach Abschluss der Investition ist über das Portal iBALIS der Verwendungsnachweis gemäß Nr. 7 ANBest-P (zugleich Zahlungsantrag) einzureichen. 2Die Frist zur Einreichung endet sechs Monate nach dem Bewilligungszeitraum, sofern im Zuwendungsbescheid keine abweichende Frist festgesetzt ist.

3Mit dem Verwendungsnachweis sind Einnahmebelege vorzulegen, sofern mit dem Zuwendungszweck zusammenhängende Einnahmen erzielt werden und die Belege noch nicht eingereicht wurden bzw. von den eingereichten Nachweisen abweichen.

4Bei Investitionen gemäß Nr. 2.2 sind zudem die Ausgabenbelege und die entsprechenden Zahlungsnachweise sowie die Kaufverträge, sofern das Auftragsdatum nicht aus der Rechnung ersichtlich ist, mit dem Verwendungsnachweis einzureichen.

6.5
Auszahlung

1Fördermittel werden erst nach Einreichung und Prüfung eines Verwendungsnachweises (Zahlungsantrag) ausgezahlt.

2Für jede Investition kann jeweils nur ein Zahlungsantrag gestellt werden. 3Eine Auszahlung der Zuwendung kann nur erfolgen, wenn der Zuwendungszweck nachweislich erreicht ist.

6.6
Zweckbindungsfrist

Die Zweckbindungsfrist beträgt bei Investitionen gemäß Nr. 2.1 12 Jahre und gemäß Nr. 2.2 5 Jahre ab Schlusszahlung.

6.7
Finanzmittelsteuerung

Sofern bei Antragstellung das verfügbare Förderbudget überschritten wird, erfolgt automatisch eine Aussetzung der digitalen Antragstellung für alle.

6.8
Fehlende Zuverlässigkeit des Antragstellers

Neben den in VV Nr. 1.3 Satz 2 zu Art. 44 BayHO beispielhaft genannten Fällen wird das betreffende Vorhaben auch dann von der Förderung ausgeschlossen und bereits für das Vorhaben gezahlte Beträge werden zurückgefordert, wenn ein Antragsteller vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat.

6.9
Aufhebung des Zuwendungsbescheids, Rückforderungen

1Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) von Zuwendungsbescheiden und die Erstattung gewährter Zuschüsse richten sich nach den für die Förderung einschlägigen Rechtsvorschriften und den im jeweiligen Zuwendungsbescheid enthaltenen Nebenbestimmungen.

2Die Erhebung von Kosten richtet sich nach dem Kostengesetz.

6.10
Aufbewahrungsfristen

1Die Zuwendungsempfänger sind − abweichend von Nr. 6.2 ANBest-P − nicht zur Aufbewahrung der Belege, Verträge und sonstigen mit der Zuwendung zusammenhängenden Unterlagen verpflichtet, sofern die entsprechenden Dokumente der Bewilligungsstelle mit dem Förderantrag bzw. mit dem Zahlungsantrag (Verwendungsnachweis) vorgelegt wurden. 2Sonstige Bestimmungen (z. B. gesetzliche Vorgaben) zur Aufbewahrungspflicht bleiben davon unberührt.

6.11
Veröffentlichung

1Auf einer eigenen Internetseite werden folgende Informationen veröffentlicht:

  • voller Wortlaut der Beihilfemaßnahme, einschl. Änderungen, und
  • Name der Bewilligungsbehörde.

2In der Beihilfentransparenzdatenbank (Transparency Award Module) werden die Informationen gemäß Randnummer 112 Buchst. c) der Rahmenregelung (EU) 2022/C 485/01 über jede Einzelbeihilfe über 10 000 € veröffentlicht.

6.12
Überwachung

1Die Bewilligungsbehörden führen ausführliche Aufzeichnungen, um feststellen zu können, ob die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. 2Die Aufzeichnungen sind ab dem Tag der Gewährung der Beihilfe 10 Jahre lang aufzubewahren.

7.Inkrafttreten

1Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 16. November 2026 in Kraft. 2Sie tritt am 31. Dezember 2030 außer Kraft.

Hubert Bittlmayer

Ministerialdirektor


1
Teil I Kapitel 2 Nr. 2.4. Unternummer 56 der Rahmenregelung (EU) 2022/C 485/01 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2022/2472 ↩
2
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über das Gebietsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne des Art. 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vom 18. Oktober 2018 (AllMBl. S. 989) ↩
3
Teil I Kapitel 2 Nr. 2.4. Unternummer 63 der Rahmenregelung (EU) 2022/C 485/01 und Nr. 2.2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/C 249/01) ↩


Anlagen