Veröffentlichung BayMBl. 2026 Nr. 497 vom 18.11.2026

Veröffentlichendes Ressort

Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Download

Hash-Prüfsumme der PDF-Datei BayMBl(sha256): d043be49282f2efb67e5dd83aea351393ea2ced2b43249b544b4d94a882b10b1

Verwaltungsvorschrift

2012.4.5-I
  • Verwaltung
  • Allgemeines Verwaltungsrecht
  • Polizeirecht
  • Wirtschaftsverwaltung der Polizei
  • Fernmeldewesen, ADV

2012.4.5-I

Richtlinie für Überfall-/Einbruchmeldeanlagen bzw. Anlagen für Notfälle/Gefahren
mit Anschluss an die Polizei

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

vom 4. November 2026, Az. C33-0267-1-29

  1. 1. Novellierung der Richtlinie für Überfall-/Einbruchmeldeanlagen bzw. Anlagen für Notfälle/Gefahren mit Anschluss an die Polizei (ÜEA) (ÜEA-Richtlinie)

1Die ÜEA-Richtlinie wurde vom Unterausschuss Informations- und Kommunikationstechnik des Arbeitskreises II „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ überarbeitet und ist nun in der Fassung Januar 2026 gültig. 2Zur Erfüllung der datenschutzrechtlichen Pflichten der Polizeibehörden sind die landesspezifischen Datenschutzhinweise gemäß Anlage 12 der Richtlinie zu verwenden. 3Die landesspezifischen Zusatzbestimmungen des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zur Richtlinie, abgedruckt in der Anlage 13 der Richtlinie, sind zu beachten.

  1. 2. Mustervertrag

Zur vertraglichen Regelung zwischen Polizeidienststelle und Konzessionär ist der Mustervertrag des Freistaates Bayern für Einrichtung, Betrieb und Instandhaltung von Empfangseinrichtungen bei der Polizei (EE-Pol) zum Anschluss von Anlagen gemäß ÜEA-Richtlinie zu verwenden.

  1. 3. Bezugsquelle

Die ÜEA-Richtlinie und der Mustervertrag sind im Internetangebot des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration www.stmi.bayern.de in der Rubrik „A-Z“ unter „Prävention und Sicherheitstipps“ zum Herunterladen eingestellt.

  1. 4. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1Diese Bekanntmachung tritt am 19. November 2026 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2031 außer Kraft. 2Mit Ablauf des 18. November 2026 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration über die Richtlinie für Überfall-/Einbruchmeldeanlagen bzw. Anlagen für Notfälle/Gefahren mit Anschluss an die Polizei vom 23. Juli 2019 (BayMBl. Nr. 302), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 24. Juni 2025 (BayMBl. Nr. 300) geändert worden ist, außer Kraft.

Dr. Erwin Lohner

Ministerialdirektor