Veröffentlichung BayMBl. 2026 Nr. 78 vom 25.02.2026

6322-J

Änderung der Bekanntmachung über die Zahlstellen besonderer Art der
bayerischen Justizverwaltung

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

vom 10. Februar 2026, Az. B2 - 5600 - VI - 11371/2025

1.

Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Zahlstellen besonderer Art der bayerischen Justizverwaltung (Zahlstellenergänzungsbestimmungen – ZErgBest) vom 2. März 2017 (JMBl. S. 47), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 14. Mai 2019 (BayMBl. Nr. 187) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.1

Nr. 4.12.2 wird wie folgt geändert:

1.1.1

Der Wortlaut wird Satz 1.

1.1.2

Folgender Satz 2 wird angefügt:

„²Darüber hinaus sind Zahlungen mittels Karte zur Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe, der Erzwingungshaft oder der Untersuchungshaft einschließlich der damit verbundenen Verfahrenskosten zulässig.“

1.2

Nr. 6.2.8 wird wie folgt geändert:

1.2.1

Der Wortlaut wird Satz 1.

1.2.2

Folgender Satz 2 wird angefügt:

„²Nr. 6.2.1.3 findet hierbei in den in der GGABek-JVA geregelten Fällen keine Anwendung.“

2.

Diese Bekanntmachung tritt am 1. März 2026 in Kraft.

Dr. Winfried Brechmann

Ministerialdirektor