Veröffentlichung FMBl. 2009/03 S. 56 vom 18.02.2009

 

Installation des (kostenfreien und speicherplatzsparenden) Office-Programms „OpenOffice.org“ auf den PCs in den Poststellen der Finanzämter, um auch andere Dateiformate als die der Fa. Microsoft öffnen zu können und somit die Kommunikation per E-Mail mit dem Finanzamt bürgerfreundlicher zu gestalten.

 

Aufnahme eines Vermerk-Feldes auf dem Entwurf der UNIFA-Word-Vorlage „HR_Antrag auf Löschung AG München_FA“. Darin soll dokumentiert werden, dass das Finanzamt vor dem Antrag auf Löschung einer GmbH geprüft hat, ob auf eine zu löschende GmbH noch Kfz gemeldet sind und dem für die Kfz-Steuer zuständigen Bezirk/ Finanzamt Gelegenheit gegeben wurde, noch vor der Löschung Kfz-Abmeldebescheide zu erlassen.

 

Ergänzung der maschinellen Vorauszahlungsbescheide um einen Hinweis auf die Berichtigungspflicht nach § 153 AO.

 

Zwei vom Einsender entwickelte UNIFA-Word-Vorlagen für die Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern über Rückstandsminderungen bzw. Erledigungen bei Vollstreckungsersuchen an das Ausland zur Verfügung stellen.

 

Excel-Vorlage zur Berechnung der Zuführung zur Gewerbesteuerrückstellung im Steuerstrafverfahren durch die Bußgeld- und Strafsachenstellen.

 

Ergänzung des UNIFA-Vordrucks „Personaldatenänderung und Empfangsbestätigung“ (IuK 15420); Ergänzung der Registerkarte „Allgemeines - Adressierung“ um Auswahlmöglichkeiten der Adressen der Dienststellen des Landesamtes für Finanzen.

 

Einführung eines „Merkblattes für Veräußerungsanzeigen“ zur Übersendung an Notare.

 

Änderung der Datumsvorgaben zu den Feldern „Reiseantritt am“, „Beginn Dienstgeschäft“, „Beendigung“ und „Ende Dienstgeschäft“ im Formular „Dienstreiseantrag“, das an den Dienststellen als UNIFA-Word-Vorlage am PC zur Bearbeitung bereitgestellt ist.

 

Nichtausgabe eines Festsetzungsvorschlages der Anmeldung der Sondervorauszahlung bei gleichzeitiger Abgabe einer (berichtigten) Umsatzsteuervoranmeldung des Vorjahres.

 

Bei einer Veröffentlichung im AIS sollen auch Einstellungsdatum und -uhrzeit angezeigt werden.

 

Einführung einer Hinweismeldung, sofern beim Abarbeiten der UNIFA-Vorlage „Beschränkung“ unterschiedliche Beträge in der Registerkarte „Umfang der Beschränkung“ und „Geschuldete Beträge“ eingegeben werden. Damit sollen Fehler bzw. nachträgliche Berichtigungen vermieden werden.

 

Ergänzung einer Schaltfläche in UNIFA-Email, um E-Mails ausdrucken zu können, ohne sie vorher öffnen zu müssen.

 

Ergänzung des Vordrucks „Vollstr 314“ (Feststellung über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vollstreckungsschuldners) um eine Angabemöglichkeit für die Homepage des Steuerbürgers.

 

Automatische Übernahme der (neuen) Steuernummer eines Beteiligten bei der Bearbeitung der FEIN-Stammdaten.

 

Erweiterung der Funktionalität von Programm ALKIS/1.

 

Ausgabe eines Hinweisfalles bei der Verarbeitung einer berichtigten Lohnsteueranmeldung für einen Zeitraum, der der sog. Änderungssperre (§ 173 Abs. 2 AO) nach einer Lohnsteueraußenprüfung unterliegt.

 

Ausgabe eines Prüfhinweises, wenn bei Unternehmensneugründungen zwölf monatliche „Null-Anmeldungen“ in Folge bei der Umsatzsteuervoranmeldungsstelle eingereicht werden.

 

Beschriftung der Briefkuverts der Finanzämter mit den Internetadressen „finanzamt.de“ und „elster.de“, über die Formulare herunter geladen werden können.

 

Die Word-Vorlage „Aktenabgabe/Aktenanforderung“ soll um die Möglichkeit der jahresbezogenen Abgabe/Übernahme ergänzt werden.

 

In der UNIFA-Word-Vorlage „Belegrückgabe“ soll im Fenster „Jahresauswahl“ nicht das aktuelle Jahr vorbelegt werden, da es nicht sinnvoll ist, ein Jahr als Vorbelegung zur Verfügung zu stellen, das noch nicht bearbeitet werden kann. Deshalb soll z.B. bis 28.02.2008 das Jahr 2006 (aktuelles Jahr -2) und ab dem 01.03.2008 das Jahr 2007 (aktuelles Jahr -1) als Vorbelegung für das Erklärungsjahr angezeigt werden.

 

In dem Vordruck „Teilnahmeerklärung zum Lastschrifteinzugsverfahren“ (ASt 060) sollte es ein „Ankreuz-Feld“ geben, dass die Bankverbindung auch für Steuererstattungen gelten soll.

 

Zur Eindämmung des Energieverbrauchs und Einsparung von Heizkosten in öffentlichen Gebäuden (hier Finanzämter) sollen die Kolleginnen und Kollegen auf richtiges Heizverhalten hingewiesen werden. Wärmedämmungen an den Gebäuden und technische Verbesserungen an den Heizanlagen sollen einen überflüssigen Heizkostenverbrauch einschränken.

 

Zugriff (lesend) auf die Dauertatbestände in den Umsatzsteuervoranmeldungsstellen auch dann, wenn das Signal entweder gelöscht oder der Fall von einem anderen Finanzamt übernommen wurde.

 

Bei personellen Festsetzungen in Körperschaftsteuer-Überwachungsfällen (steuerbefreite gemeinnützige Körperschaften und Berufsverbände) sollen aus Vereinfachungsgründen entweder bei den Kennzahlen 09.21, 09.22 und 09.23 (Einnahmen im 1., 2. und 3. Jahr des Überwachungszeitraums) die Eingabe des fiktiven Wertes 100.000 € zulässig sein oder diese Kennzahlen durch die Angabe der Betriebsgrößenklasse ersetzt werden.

 

Einstellung einer UNIFA-Word-Vorlage für eine Mitteilung von der Vollstreckungsstelle an die Grunderwerbsteuerstelle zur Prüfung der Inanspruchnahme des Veräußerers als Gesamtschuldner gemäß § 13 Nr. 1 GrdEStG i. V. m. § 44 AO aufgrund einer erfolglosen Vollstreckung beim Erwerber.

 

Einführung einer Jahressummenspalte bei den „Sachgebietsstammdaten der Statistik“ im Programm „Bp-Intern“.

 

Ergänzung der UNIFA-Word-Vorlagen „Vollstreckung/ Forderungspfändung/ Aufhebung“ sowie „Beschränkung“ um weitere Angabemöglichkeiten in der Betreffzeile.

 

Zur leichteren Berechnung der Gebühr für die Erteilung verbindlicher Auskünfte mit einem Gegenstandswert über 500.000 € soll den Finanzämtern eine Tabelle mit den Gebühren zur Verfügung gestellt werden.

 

Erweiterung des FEIN-Verfahrens um eine Eingabemöglichkeit für eine abweichende Anschrift im Falle der Einzelbekanntgabe, um den Feststellungsbescheid auch an den Empfangsbevollmächtigten dieses Beteiligten adressieren zu können. Außerdem Anzeige der einzeln bekannt gegebenen Feststellungsbescheide in der Bescheidauskunft.

 

Beim monatlichen Überwachungslauf in den Umsatzsteuervoranmeldungsstellen, der dem Ausdruck von Mahnungen und Schätzungsvorschlägen dient, soll ein Abgleich mit den MÜSt-Daten der Umsatzsteuerjahreserklärung erfolgen und ggf. ein Hinweis auf eine vorliegende Jahreserklärung ausgegeben werden.

 

Erstellung eines Vordrucks zur Mitteilung über die Änderung der örtlichen Zuständigkeit im Besteuerungsverfahren bei einem Arbeitnehmerfall.

 

Speicherung der Kontoauszüge/Kontoausdrucke bei Kontoübernahmen / -abgaben in einem Archiv, damit die tägliche Bereitstellung dieser Ausdrucke in Papierform entfallen kann.

 

Zusammenfassung der Dialogbox-Vorlage „Rücklastschrift Einzug Schr an Einzpfl“ und der Vorlage „Rücklastschrift Ausschluss vom LEV Mitt an FestsSt“ zu einer gemeinsamen Vorlage für UNIFA-Word.

 

Bei einem mit Hilfe der UNIFA-Word-Vorlage „Rücklastschrift Einzug Schr an Einzpfl“ erstellten Dokument soll die in bestimmten Fällen beizufügende Anlage „Teilnahmeerklärung zum Lastschrifteinzugsverfahren“ in die Vorlage integriert werden.

 

Ergänzung des Antwortschreibens der UNIFA-Word-Vorlage „Amtshilfeersuchen Vollstreckungsgericht“ um eine Zeile für Namen und Telefonnummer des zuständigen Bearbeiters im Vollstreckungsgericht.

 

Die Vorlagen zur Pfändung (s- und Einziehungsverfügung) sollen dahingehend „richtiggestellt“ werden, dass in der Textpassage „.. schuldet dem Freistaat Bayern (Vollstreckungsgläubiger) Abgaben im Gesamtbetrag von .. €“ die Formulierung „im Gesamtbetrag von .. €“ entfernt wird. Gleichzeitig soll der nachfolgende Fließtext um den Pfändungsbetrag ergänzt werden und lauten: „Wegen eines Anspruchs von .. € werden gem. §§ 309 ff Abgabenordnung (AO) gepfändet ..“.

 

Ergänzung des Antwortschreibens „Anschreiben Tätigkeitsbeschreibung“ um eine Eintragungsmöglichkeit für die Telefonnummer des Steuerbürgers.

 

Anpassung der UNIFA-Word-Vorlage „Öffentliche Zustellung“ an Fälle, in denen Verwaltungsakte, die von einer Bearbeitungsstelle erstellt werden, beim Stamm-Finanzamt durch Aushang einer Mitteilung öffentlich zugestellt werden.

 

Ergänzung der UNIFA-Word-Vorlage „Unterlagenanforderung“ um die Anforderung des Vordrucks „Anlage R“.

 

Ergänzung des Fragebogens zur Gründung einer Kapitalgesellschaft nach ausländischem Recht um Angaben zur Umsatzsteuer.

 

Einführung einer UNIFA-Word-Vorlage „Sammelniederschlagung von Kleinbeträgen“, in der die jeweiligen Angaben (Steuernummern usw.) zeitsparend händisch ergänzt werden.

 

Bei der UNIFA-Steuernummernsuche soll bei abgegebenen bzw. gelöschten Steuerfällen die neue Steuernummer in der Ergebnisanzeige erscheinen.

 

Das Geburtsdatum des Kostenschuldners soll in den Vollstreckungsersuchen an die zuständigen Finanzämter angegeben werden, da dort oftmals keine Bearbeitung ohne diese Information möglich ist.

 

 

Einführung von zwei zusätzlichen Erläuterungstexten für die Kraftfahrzeugsteuerbescheide.

 

Das Ausfüllen des DB-Jobticket-Bestellformulars am PC soll vereinfacht werden.

 

Der Ausdruck von F- und M-Hinweis-Meldungen aus dem Bereich der Erhebung soll nicht nur im jeweiligen Stammamt, sondern auch in der zugehörigen Bearbeitungsstelle erfolgen, um Zeitverzögerungen durch den Transport vom Stammamt zur Bearbeitungsstelle zu vermeiden.

 

 

Das AIS soll durch eine Funktion zur Anlage persönlicher Favoriten ergänzt werden.

 

Bereitstellung des Fragebogens „Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer“ (Anlage zu einer Verfügung der damaligen OFD München) als UNIFA-Word-Vorlage.

 

Ausgabe eines Hinweisfalles, wenn nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist eine Änderung nach § 164 Abs. 2 AO eingegeben wird.

 

Auf der Rückseite der Erinnerung zur Abgabe der Steuererklärung sollen die Steuernummer aufgedruckt und die vorgegebene Antwortmöglichkeit „Ich habe die angeforderten Steuererklärungen nicht abgegeben, weil sich eine festzusetzende Steuer nicht ergibt.“ entfernt werden.

 

Die Bearbeitung von Arbeitnehmerfällen mit dem Grundkennbuchstaben „A“ (sog. „Arbeitgeber-Signal“) soll auch in der Arbeitnehmerstelle möglich sein.

 

Senkung des Energieverbrauchs für die Klimatisierung von Rechnerräumen durch Anbringung von wärmedämmenden Fensterfolien.

 

Bei Eintragungen zum Abzug von Renten/dauernden Lasten als Sonderausgaben soll maschinell eine Kontrollmitteilung für die Veranlagungsstelle des Leistungsempfängers gedruckt werden, damit dort die Versteuerung der wiederkehrenden Bezüge verbessert wird.

 

Wohnungssuchende, insbesondere die nicht aus München kommenden Anwärter, sollen informiert werden, in welchen Stadtteilen Münchens Staatsbedienstetenwohnungen vorhanden sind.

 

In den Bescheiden und Bescheinigungen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit soll der Hinweis aufgenommen werden, dass die neuen Muster für Zuwendungsbescheinigungen auf der Internetseite des Landesamtes für Steuern eingestellt sind.

 

Beim Vordruck „Personaldaten Änderung und Empfangsbestätigung“ (Papiervordruck P 402) soll bei der Registerkarte „Empfangsbestätigung“ das bestehende Pulldown-Menü mit „Ernennung zur (zum)“ gelöscht und stattdessen ein Pulldown-Menü mit der Auswahlmöglichkeit zwischen allen Amtsbezeichnungen eingefügt werden.

 

Überarbeitung des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung bei Gründung einer Personengesellschaft/-gemeinschaft zu den Nrn. 1.10, 6 und 7.3.

 

Auf den Erinnerungsschreiben soll ein Hinweis auf ELSTER abgedruckt werden.

 

Zur Berechnung der Belastungsgrenze für die Befreiung vom Abzug der Eigenbehalte (§ 12 Abs. 2 BhV) und zur Berechnung der Beihilfe zu Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bei stationärer Pflege (§ 9 Abs. 7 BhV) sollen die erforderlichen Daten vom Abrechnungsprogramm der Bezügestelle Versorgung bzw. vom Abrechnungsprogramm VIVA in das Abrechnungsprogramm BayBAS der Bezügestelle Beihilfe übermittelt werden.

 

Aufnahme der vier österreichischen Gemeinden mit deutscher Postleitzahl und Telefon-vorwahl mit einem entsprechenden Hinweis in den Datenbestand des Programms GEMFA (Gemeinde- und Finanzamtsauskunft).

 

Anpassung des Vordrucks „Erinnerung an die Abgabe der Steuererklärungen“ an die aktuelle Gesetzeslage durch neue Auswahlfelder für gesonderte Feststellungen.

 

Ausgabe der Steuernummermitteilung erst dann, wenn die Übernahme eines Steuerfalles beim neu zuständigen Bearbeiter abgeschlossen ist.

 

In Fällen der Neugründung soll ab einer bestimmten Umsatzhöhe (z.B. 100.000 €) eine Aufnahme in die Liste zur Anpassung der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuervorauszahlungen oder alternativ die Ausgabe eines entsprechenden Prüfhinweises erfolgen.

 

Die Rückantwort in der Word-Vorlage „Erstattung Bankverbindung Anfrage FA“ soll um eine Zeile zum Eintrag der Telefonnummer des Steuerbürgers ergänzt werden.

 

Im AIS soll auf eine Internetseite der Europäischen Union hingewiesen werden. Auf dieser Internetseite ist ersichtlich, ob es sich bei einer ausländischen Zollstelle um eine Ausgangszollstelle handelt. Dies hat Bedeutung für die Überprüfung von umsatzsteuerfreien Ausfuhrlieferungen.

 

In der Dialoganwendung Festsetzung sollen auf der Registerkarte „Hinweise“ die Ein- bzw. Ausgabefelder „Auflistung und Hinweise“ und „Vermerke“ vergrößert werden, um das Scrollen zu vermeiden.

 

Automatischer Start der Anwendung „Sunbird“ (Terminplaner) beim Hochfahren des Laptops.

 

Vergrößerung des Anzeigefeldes bei der Eingabe der Veranlagungsdaten in der Registerkarte FEIN, um den Inhalt vollständiger darzustellen.

 

Zentrale Beschaffung von Toner und Druckprozessoreinheiten für die Faxgeräte.

 

Programmierung eines zentralen Bildschirmschoners oder anderen Programms, das die PC-Anwender in den Finanzämtern an spezielle Übungen zur Entlastung des Rückens und der Augen erinnert.

 

Im FEIN-Verfahren soll im Untersachbereich eines bereits ausgeschiedenen Gesellschafters keine Eingabe mehr zugelassen werden.

 

Beim Versand der Beihilfebescheide soll auf das Beifügen leerer Antragsformulare verzichtet werden, wenn der Beihilfeberechtigte bei der Antragstellung die Formulare aus dem Intranet/Internet genutzt hat.

 

Verzicht auf ein Druckexemplar des Antwortschreibens bei der UNIFA-Word-Vorlage „Einwohneramt Anfrage“.

 

Ergänzung der Broschüre „Erziehungsgeld und Elterngeld für Beamtinnen und Beamte des Freistaats Bayern“ um einen Verweis auf Hinweise, Online-Formulare usw. im Internet.

 

Auf der Registerkarte „Beteiligungseinkünfte“ im Feld „Verwaltungsakt vom“ soll die Speicherung eines Datums in der Zukunft zugelassen werden.

 

Mitteilungen aus dem FEIN-Verfahren für Zwecke der Vorauszahlung deutlich als solche kennzeichnen.

 

Word-Vorlage für die Erstellung der halbjährlichen Statistik bei der Einheitsbewertung.

 

Die Liste der Neuaufnahmen V-Steuer, S-Listen und GrESt-Fälle soll ersatzlos wegfallen, da sie seit Einführung des Betriebssystems UNIFA überflüssig ist.

 

Einstellung einer UNIFA-Word-Vorlage für die Einnahmeüberschussrechnung der Betreiber einer Fotovoltaikanlage.

 

Beim Vordruck „Personaldaten Änderung und Empfangsbestätigung“ (Papiervordruck P 402) soll eine Auswahlmöglichkeit zwischen den beiden Dienststellen des Landesamtes für Steuern möglich sein. Außerdem soll die alte Bezeichnung BFD durch Landesamt für Finanzen ersetzt werden.

 

Berichtigung eines Fehlers in der Word-Vorlage „KM-Datenbank“ in UNIFA-Bp-Office, Bp-Außendienst.

 

 

1. Einsender:

Steueramtmann Günter Ziegler

     Anerkennungsprämie:

300 €

2. Einsender:

Oberregierungsrätin Gabriele Gillhuber

     Anerkennungsprämie:

300 €

3. Einsender:

Amtsinspektorin Christine Obermeier

     Anerkennungsprämie:

250 €

4. Einsender:

Steuerobersekretärin Martina Börner

     Anerkennungsprämie:

200 €

5. Einsender:

Steuerhauptsekretär Arno Blaschek

     Anerkennungsprämie:

200 €

6. Einsender:

Steueramtmann Gerhard Dauch

     Anerkennungsprämie:

200 €

7. Einsender:

Amtsinspektorin Maria Horndasch

     Anerkennungsprämie:

200 €

8. Einsender:

Amtsinspektor Oskar Mühlbauer

     Anerkennungsprämie:

200 €

9. Einsender:

Vermessungsgehilfe Ralf Summer

     Anerkennungsprämie:

200 €

10. Einsender:

Technischer Amtsinspektor Rainer Schmitt

      Anerkennungsprämie:

200 €

11. Einsender:

Steueroberinspektorin Karin Titze

      Anerkennungsprämie:

200 €

12. Einsender:

Steueramtsrat Peter Janzen

      Anerkennungsprämie:

150 €

13. Einsender:

Steueroberinspektor Hubert Riedlbauer

      Anerkennungsprämie:

150 €

14. Einsender:

Regierungsobersekretär Markus Manz

      Anerkennungsprämie:

150 €

15. Einsender:

Regierungshauptsekretär Erwin Albrecht

      Anerkennungsprämie:

150 €

16. Einsender:

Steuerhauptsekretär Thomas Scholl

      Anerkennungsprämie:

100 €

17. Einsender:

Amtsinspektor Jochen Schock

      Anerkennungsprämie:

100 €

18. Einsender:

Amtsinspektor Uwe Himmelstoß

      Anerkennungsprämie:

100 €

19. Einsender:

Steuerinspektorin zur Anstellung Susanne Muhr

      Anerkennungsprämie:

100 €

20. Einsender:

Steuerobersekretär Fritz Steberl

      Anerkennungsprämie:

100 €

	Anzahl
In 2006, 2007 und 2008 eingegangene Vorschläge	1000
In 2006, 2007 und 2008 bearbeitete Vorschläge	1107
Davon entfallen auf Vorschläge aus 2005 und früher	500
Von den bearbeiteten Vorschlägen wurden	Anzahl	v.H.
angenommen	144	13,0
als besondere Leistung anerkannt	23	2,1
ab- bzw. zurückgegeben	24	2,2
nicht angenommen	916	82,7
Ausbezahlt wurden	Euro
Prämien	36.300
Anerkennungsprämien	3.850
Insgesamt	40.150

1.

Vorschlag „Berechnungshilfen zur Trennungsgeld-Abrechnung“

Prämie:

1.250 €

Einsender:

Christa Niedermeier

Landesamt für Finanzen, Dienststelle Regensburg

 

 

 

Karl Haunfellner

 

Landesamt für Finanzen, Dienststelle Regensburg

2.

Vorschlag „Excel-Tabelle für die Berechnung des Unfallausgleichs nach § 37 BeamtVG“

Prämie:

350 €

Einsender:

Albert Maier

Landesamt für Finanzen, Dienststelle Regensburg

3.

Vorschlag „Prüfung von Vorerkrankungen“

Prämie:

250 €

Einsender:

Judith Singer

Landesamt für Finanzen, Dienststelle München

4.

Vorschlag „Riester bei Beurlaubung/ Beendigung der Beschäftigung“

Prämie:

200 €

Einsender:

Siegfried Obst

Landesamt für Finanzen, Dienststelle Würzburg

5.

Vorschlag „Beckstein“

Prämie:

150 €

Einsender:

Werner Kreft

Landesamt für Finanzen, Dienststelle Ansbach

6.

Vorschlag „KaBu-Bezüge 3“

Prämie:

100 €

Einsender:

Hans-Günter Paetzold

Landesamt für Finanzen, Zentralabteilung

7.

Vorschlag ohne Kennwort

Prämie:

100 €

Einsender:

Claudia Nowak

Landesamt für Finanzen, Dienststelle München

8.

Vorschlag „Überarbeitung des Hinweisblattes zur Dienstunfallanerkennung“

Prämie:

100 €

Einsender:

Albert Maier

Landesamt für Finanzen, Dienststelle Regensburg

9.

Vorschlag „Verbesserter Kostenerstattungsantrag“

Prämie:

50 €

Einsender:

Albert Maier

Landesamt für Finanzen, Dienststelle Regensburg

1. Einsender:

Andreas Schletterer

     Anerkennungsprämie:

400 €

2. Einsender:

Christian Greiner

     Anerkennungsprämie:

150 €

3. Einsender:

Hans-Günter Paetzold

     Anerkennungsprämie:

100 €

4. Einsender:

Stefan Behringer

     Anerkennungsprämie:

100 €

5. Einsender:

Jakob Deml

     Anerkennungsprämie:

50 €